#pmtnein — Public Fediverse posts
Live and recent posts from across the Fediverse tagged #pmtnein, aggregated by home.social.
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Anfangs allenfalls noch mit ein paar Verarbeitungsschwierigkeiten, so neuer Art. 74a #VÜPF und erläuternder Bericht zur Verordnung #VPMT dazu:
👩💻 https://www.newsd.admin.ch/newsd/message/attachments/71365.pdf (PDF: S.30)
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Live-Lokalisierung und Überwachung von Metadaten "terroristischer Gefährder" - nominell per 1. Juni:
👩💻 https://newsd.admin.ch/newsd/message/attachments/71364.pdf (PDF: S.14)
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Live-Lokalisierung und Überwachung von Metadaten "terroristischer Gefähder" - nominell per 1. Juni:
👩💻 https://www.newsd.admin.ch/newsd/message/attachments/71364.pdf (PDF: S.14)
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Live-Lokalisierung und Überwachung von Metadaten "terroristischer Gefähder" - nominell per 1. Juni:
👩💻 https://www.newsd.admin.ch/newsd/message/attachments/71364.pdf (PDF: S.14)
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Ja, lieber @[email protected] / @[email protected] - so ist das eben auch:
"Zum Beispiel gegen das Polizeimassnahmen-Gesetz, wo er bei der WOZ Massenversände bezahlte. Das Geld dazu sei aus Kursgewinnen der Grossbanken Credit Suisse und UBS geflossen." #PMTnein 😌 https://www.nau.ch/politik/bundeshaus/svp-agentur-finanziert-inserate-linker-zertifikats-gegner-66052792
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Ja, lieber @[email protected] / @[email protected] - so ist das eben auch:
"Zum Beispiel gegen das Polizeimassnahmen-Gesetz, wo er bei der WOZ Massenversände bezahlte. Das Geld dazu sei aus Kursgewinnen der Grossbanken Credit Suisse und UBS geflossen." #PMTnein 😌 https://www.nau.ch/politik/bundeshaus/svp-agentur-finanziert-inserate-linker-zertifikats-gegner-66052792
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Ja, lieber @[email protected] / @[email protected] - so ist das eben auch:
"Zum Beispiel gegen das Polizeimassnahmen-Gesetz, wo er bei der WOZ Massenversände bezahlte. Das Geld dazu sei aus Kursgewinnen der Grossbanken Credit Suisse und UBS geflossen." #PMTnein 😌 https://www.nau.ch/politik/bundeshaus/svp-agentur-finanziert-inserate-linker-zertifikats-gegner-66052792
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Wegen Finanzierung von @[email protected] - dito, $me, too. #PMTnein
https://twitter.com/vecirex/status/1317835596551913472 -
Die @[email protected] noch dazu.
Und wer eigentlich scheitert ist das #parlCH, das den freiheitlichen Rechtsstaat nach und nach demontiert.
#StopBÜPF #NDGnein #PMTnein #CovidZertifikatFail
https://www.nzz.ch/technologie/und-ewig-schwindet-die-privatsphaere-eine-kleine-geschichte-der-ueberwachung-anhand-des-lebens-eines-mannes-der-sich-dagegen-auflehnt-ld.1651601 -
Heute Artikel @[email protected] / @[email protected] zur Erosion der #Privatsphäre in der Schweiz - "dank" dem #parlCH.
Baseline: «Die meisten Schweizer Parlamentarier können einen Computer nicht von einem Toaster unterscheiden.» 😌
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Weiters gilt: "Es gibt sicher Möglichkeiten, die Unterstützung trotzdem weiterzuführen. Die Schweiz hat auch das Onyx-Abhörsystem illegal gebaut, die Präventivhaft im Antiterrorgesetz PMT soll jetzt eingeführt werden, obwohl das Gesetz noch nicht einmal in Kraft ist …" #PMTnein
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An die @[email protected] - neues #Gefährder-Gesetz PMT unbedingt testen, sobald Verordnung durch: ich will eine Verfügung! #PMTnein
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@[email protected] zum PMT:
"Es ist ein unscharfes, ungenaues, schwammiges Gesetz, das wie oben erwähnt, die Möglichkeit bietet, jede Bürgerin, jeden Bürger unter Verdacht zu stellen. Ein Gesetz, das das Vertrauen der Bevölkerung in den Staat untergraben kann."
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Da aber mal immer wieder alle Parteien - wechselnd - involviert waren, kann man sich darauf einigen, dass Macht korrumpiert und der Staat durch diejenigen am Ruder den Hunger nicht gestillt kriegt, immer mehr Kontrolle über die Bevölkerung auszuüben.
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Da aber mal immer wieder alle Parteien - wechselnd - involviert waren, kann man sich darauf einigen, dass Macht korrumpiert und der Staat durch diejenigen am Ruder den Hunger nicht gestillt kriegt, immer mehr Kontrolle über die Bevölkerung auszuüben.
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In der Schweiz wurde ein neues Anti-Terror Gesetz erlassen, welches auch Klimastreiks kriminalisieren könnte. Sogar 12 Jährige könnten als Gefährder*innen gelten. Wir stehen in Solidarität mit den Aktivist*innen!
#PMTnein -
In der Schweiz wurde ein neues Anti-Terror Gesetz erlassen, welches auch Klimastreiks kriminalisieren könnte. Sogar 12 Jährige könnten als Gefährder*innen gelten. Wir stehen in Solidarität mit den Aktivist*innen!
#PMTnein -
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Zudem wurde hier ein #Gefährdergesetz mit einer Terror-Definition angenommen, die sogar die @[email protected] in den Schatten stellt. 👇
Wie zum Geier soll unter solchen Bedingungen #Datenschutzäquivalenz herrschen können?
#PMTnein #SRFarena
https://twitter.com/Blueberryfren/status/1405880096251068417 -
Aber well - als Fan von #Totalüberwachung ist #MarioFehr am meisten bei den @[email protected] und bei @[email protected] willkommen; in zweiter Reihe wartet die @[email protected] auf.
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Nach den Verschärfungen der Polizeimassnahmen ist vor den Verschärfungen der Polizeimassnahmen: weiter in der #parlCH-getriebenen Demontage vom #Rechtsstaat! #PMTnein
https://www.watson.ch/!846757077 -
ha, wenn das PMT heute angenommen wird, dann kann man in zukunft das abstimmungsbüchlein verbieten!
da wird immer mit angst und schrecken argumentiert um die staatliche ordnung zu ändern!
#PMTnein -
ha, wenn das PMT heute angenommen wird, dann kann man in zukunft das abstimmungsbüchlein verbieten!
da wird immer mit angst und schrecken argumentiert um die staatliche ordnung zu ändern!
#PMTnein -
Guten Morgen, liebe Mitbürgerinnen,
falls ihr nicht brieflich abgestimmt habt, geht Heute zur Urne und versenkt das #Polizeistaatgesetz!
#PMTnein #PMT #Schweiz #Abst21 #Errorgesetz #Polizeimassnahmengesetz
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Guten Morgen, liebe Mitbürgerinnen,
falls ihr nicht brieflich abgestimmt habt, geht Heute zur Urne und versenkt das #Polizeistaatgesetz!
#PMTnein #PMT #Schweiz #Abst21 #Errorgesetz #Polizeimassnahmengesetz
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aus sicht von sauron müsste der erste band der herr der ringe trilogie eigentlich "die #gefährder" heissen
#PMTnein -
#SaveTheDate - Online-Veranstaltung @[email protected] mit @[email protected], Fr 11. Juni 15oo:
"Quo vadis homo sapiens: «Zurück in die Zukunft» oder «Vorwärts in die Steinzeit»?" https://www.bfh.ch/ti/de/aktuell/veranstaltungen/quo-vadis-homo-sapiens/
Es wird auch um das #Gefährdergesetz PMT gehen.
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#SaveTheDate - Online-Veranstaltung @[email protected] mit @[email protected], Fr 11. Juni 15oo:
"Quo vadis homo sapiens: «Zurück in die Zukunft» oder «Vorwärts in die Steinzeit»?" https://www.bfh.ch/ti/de/aktuell/veranstaltungen/quo-vadis-homo-sapiens/
Es wird auch um das #Gefährdergesetz PMT gehen.
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Die @[email protected] hat gerade - nebenher - für ein #PMTnein plädiert: je nach Position bei #InstaA gerate man an den Rand von #Landesverrat. #SRFclub
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Und weiter fährt KKS in #RTSInfrarouge mit der "die PMT-Terrordefinition ist vom NDG kopiert"-Lüge fort: immerhin lügt sie konsequent über alle Kanäle gleich. https://www.rts.ch/emissions/infrarouge/12221655-la-loi-contre-le-terrorisme-menacetelle-nos-libertes.html
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Auch dass der #Hausarrest letzte Massnahme sei ("die anderen Massnahmen müssten gescheitert sein"), stimmt nicht.
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KKS - wieder am Lügen: das PMT richte sich nicht gegen Personen, die noch nichts gemacht hätten. https://www.rts.ch/emissions/infrarouge/12221655-la-loi-contre-le-terrorisme-menacetelle-nos-libertes.html
Dasmal in #RTSInfrarouge, der #SRFarena der Westschweiz (frz.).
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Und @[email protected], die für ein #PMTja und für schwammige Terror-Defintionen ist, sollte sowieso kürzer treten.
#SRFarena #PMTnein
https://twitter.com/vecirex/status/1394851004714213382 -
Zudem - bei #PMTja: Wie @[email protected] wiederholt gewarnt hat, ist es ein Problem, wenn die Schweiz nach kartoffelistischen Grundsätzen Leute als #Gefährder führt: das kann auch ausländische Staatsangehörige an Leib & Leben gefährden, denn "die Schweiz wird es doch wissen". #PMTnein
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Es ist ja nicht so, dass das @[email protected] nicht schon beim @[email protected] interveniert hatte, dass das PMT so zu Missbrauch - auch in anderen Ländern - führen könnte.
Nach der Logik: "Die Schweiz als Vorbild."
/@[email protected] #Belarus #CHvote #PMTnein
https://www.srf.ch/news/abstimmungen-13-juni-2021/terrorismus-gesetz/terrorismus-bekaempfung-sehr-weit-gefasst-eda-intervenierte-wegen-anti-terror-gesetz -
Jetzt fehlt nur noch, dass Lukaschenko "präzisiert", dass er sich bei der #Terror-Definition an der Schweiz orientiert hat - es sei da halt ein #Gefährder an Bord gewesen. 😣
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Jetzt fehlt nur noch, dass Lukaschenko "präzisiert", dass er sich bei der #Terror-Definition an der Schweiz orientiert hat - es sei da halt ein #Gefährder an Bord gewesen. 😣
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Wer (noch) nicht #Gefährder ist, kann Datenschutz grundsätzlich auch vergessen - vgl. Art. 23 Bst. h PMT. https://fedlex.admin.ch/eli/fga/2020/2004/de
Wer schliesst aus, keine Leute zu kennen, die ins engere Visier des CH-Apparats geraten könnten? Nur schon hier mit Twitter. 🙆♀️🤣
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Und ja - wie das @[email protected] interviewt von @[email protected] im @[email protected] warnt, spielen auch Gesundheitsdaten mit: die erfasst der NDB in Feld 24 (von 26).
Mit solchen "besonders schützenswerten Personendaten" kann der NDB dann zum @[email protected] Hausieren gehen.
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"Die zugrundeliegende Logik des [PMT-]Gesetzes ist nicht neu und hat schon zwischen 1900 und 1989 zum grössten politischen Skandal der Schweizer Geschichte geführt: dem #Fichenskandal."
Jetzt dem Komitee beitreten! 👉 https://www.fichen-nein-pmt-nein.ch/support
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Das soll Aussagen von @[email protected] bzw. Darstellungen, die da gemacht werden, nicht ausschliessen: das fängt schon beim ständigen SRF-Framing als "#Terrorismusgesetz" an (obwohl +/- #Gefährdergesetz).
#PMTFaktenCheck #PMTnein #SRFarena
Hier - zuletzt - again. ⤵️
https://twitter.com/SandroBrotz/status/1395629003508178945 -
Wie der vorgebliche #KampfGegenDenTerror unseren Rechtsstaat kaputt macht. Kluges Interview zum geplanten Schweizer #Polizeigesetz. Strukturelle Ähnlichkeiten zu deutschen #Polizeigesetz|en und Geheimdienstgesetzen müssen purer Zufall sein. Alles Einzelfälle.
https://www.republik.ch/2021/05/14/terrorismus-ist-zum-kampfbegriff-geworden-um-den-politischen-gegner-zu-daemonisieren
#PMTnein #nonpog #nopolgnrw #nopag -
"Mit dem [...] PMT wird Terrorismus auch hier von einer schweren Straftat abgekoppelt – und ermöglicht rechtlich auch die Verfolgung der politischen Opposition, von politischen Bewegungen bis hin zu Journalistinnen."
#Abst21 #CHvote #PMTnein
https://www.republik.ch/2021/05/14/terrorismus-ist-zum-kampfbegriff-geworden-um-den-politischen-gegner-zu-daemonisieren -
Wegen Auslieferung an die USA - die Schweiz hat noch nie Schweizer Staatsangehörige ausgeliefert. Auch @[email protected]össe wegen "Terror" haben daran nichts geändert.
In dem Kontext gleich: #PMTnein im Juni 2021 bitte! https://www.republik.ch/dialog?t=article&id=46a67425-430e-4f60-9ccf-88ce08d31d37&focus=2b1d6b54-660b-49e6-a776-df0fe0dcd9c6
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Ist man als Terror-Fan nicht ganz auf den Kopf gefallen, führt man die Behörden systematisch in die Irre: mit Gesetzen wie dem PMG / PMT werden Ressourcen grob falsch gebunden (werden). Das Gesetz wird das propagierte Ziel im Ernstfall nicht erfüllen.
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Hier sei mal noch der Lügentweet zu humoristischen Zwecken festgehalten. 😌 #PMTnein
https://archive.is/RSC9u -
was für ein bullshit!
bei allen genannten bespielen - morges, wien, nizza - hatten die behörden im vorfeld genügend informationen um diese ereignisse zu verhindern!
stattdessen drehten sie lieber däumchen!
ein neues gesetz verhindert NICHT das versagen der behörden!!
#PMTnein
https://twitter.com/cvp_pdc/status/1349658418844491776?s=21 -
Gerade die sogenannten "Freisinnigen" oder "Liberalen" der @[email protected], die bisher jedes Überwachungsgesetz - ATSG, BWIS, BÜPF und NDG - durchgewunken haben, haben klar gemacht, dass mehr elektronische Überwachung Folge das PMT-Gesetzes ist. #PMTnein
https://twitter.com/vecirex/status/1273628042292838401 -
Das Gesetz bedingt umfassende Überwachung - via Überwachungsgesetz BÜPF und Geheimdienstgesetz NDG - um sogenannte #Gefährder erst zu schaffen.
Dazu wird die Bevölkerung minutiös fichiert: man zähle 1 und 1 zusammen.
#StopBÜPF #NDGnein #PMTnein
https://twitter.com/vecirex/status/1347480209868652544 -
Auch dabei mitgeholfen hat ein @[email protected] in voller Auflage des @[email protected] mit dringendem Aufruf, gegen dieses Gesetz zu unterschreiben, das auch international Autokratien in die Hände spielt. #PMTnein #parlCH
https://www.woz.ch/2049/grundrechte/das-gefaehrlichste-gesetz-der-schweiz -
Heute werden gegen diese unsägliche #Gefährdergesetz insgesamt weit über 100'000 Unterschriften eingereicht! 🥳
"Fussfesseln, Rayonverboten und Ausreisesperren für Kinder ab zwölf Jahren bis hin zu Hausarrest für Jugendliche ab fünfzehn." #PMTnein #parlCH
https://www.woz.ch/2102/antiterrorgesetz/im-allerletzten-moment -
Yeehaa - über 100'000 Unterschriften gegen das unsägliche #Gefährdergesetz. 🥳
#PMTnein NOW!
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Das neue Jahr mit einer guten Tat beginnen? Unterschreibe jetzt das Referendum gegen das Polizeimassnahmengesetz! https://wecollect.ch/projekte/referendum-gegen-willkurparagraph
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@[email protected]: Das #PMTnein-Werbevideo ist passenderweise bereits #SRFarena-style - danke an @[email protected]. 😌
