#plattformbetreiber — Public Fediverse posts

PI: Ein #Plattformbetreiber (hier: X) haftet für rechtsverletzende Inhalte nur, wenn die Beanstandungen eines Betroffenen so konkret gefasst sind, dass der Rechtsverstoß auf der Grundlage der Behauptung unschwer bejaht werden kann.

https://hessenlink.de/PM20240613

@br
Ist ja schön, aber meine Erfahrung ist eine andere: wird #Kritik geübt an einer #Herberge oder einem #Hotel, so löschen die #Plattformbetreiber solche Kritik sehr schnell.
Kritische Bewertungen sind auch für #Plattformen ein Problem.

Ich bin dazu übergegangen keine Bewertungen mehr abzugeben, weil letztlich nur positive gesammelt werden und diese dem #Marketing dienen.

#Souveränitätsbegriff
#Begriff von #Souveränität

Carl #Schmitt: #Souverän ist, wer über den #Ausnahmezustand entscheidet

-> Entspricht einem #vorherrschend​en #Verständnis bei #Politiker​n, #Plattformbetreiber​n, #Firmenchef​s: #Bestimmen über die #Kommunikation, die über die #Plattform stattfindet;
-> #Monopol der #letzte​n #Entscheidung

#Entscheidung #Entscheidungsbefugnis #Intermediär

#RC3; Michael #Stehmann - #Digital​e #Souveränität nur mit #frei​er #Software
https://streaming.media.ccc.de/rc3/relive/121

#Frage nach #Ausübung von #Hoheitsgewalt von #Betreiber​n #digital​er #Infrastruktur, bzw. #Plattformbetreiber​n; Ein #Jenseits von #Staat und #Markt hat sich noch nicht vollständig #ausdifferenziert, die #Interpretation von #Rechtnorm​en, die eigentlich #öffentlich​e #Gewalt binden, wie #Grundrechtecharta, #EMRK und #Grundgesetz, hat jedoch zunehmende #Bedeutung;

06.11.21; Rebecca #Sieber #gnuHU - Free Software and Legal Isasues around #Fediverse https://fsfe.org/freesoftware/legal/led.de.html

#Hinweis auf #Gesetzesänderung zum 1.2.22: #Pflicht der #Plattformbetreiber #strafbar​e #Inhalt​e den #Behörde​n zu #melden;

#Strafanzeige; #Überwachung; #Pimmelandy; #Intermediär; #Trollkommunikation

#Zeit, 4.11.21, #Politik, S.8, #Interview Heinrich #Wefing und Marc #Widmann mit Andy #Grote - Das setzte einem schon zu