#planungsrecht — Public Fediverse posts
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#Bundesregierung will die #Klagerechte von #Umweltverbänden neu regeln, um etwa #Bauprojekte zu beschleunigen. Das könnte nach hinten losgehen, warnen Fachleute für #Planungsrecht und #Umweltverfahren https://shorturl.at/hGOT4 Q: klimareporter.de F: Pixabay CC
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"Vorteil" von Verena #Hubertz [#SPD] #Bauturbo:
Jeder kriminelle #Immobilienzocker MUSS seinen shit jetzt genehmigt kriegen, selbst wenn es nach bisherigem #Planungsrecht verboten war.
Nachteil vom Bauturbo:
Das Gesetz wird NIEMALS einer Überprüfung durch den #EUGH (vermutlich sogar schon #BVerwG) stand halten & dann haben wir ganz feine #Rechtsunsicherheit in #Deutschland.
🍾
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/baurecht-modernisierung-bauturbo-wohnungsbau-bebauungsplan
🤓
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Leider wird vermutlich niemand Bau- & #Mauschelministerin #VerenaHubertz [#SPD] anzeigen, obwohl in ihrem Ansatz/Versuch ALLE #Bebauungspläne in #Deutschland rechtlich für ungültig erklären zu lassen eine echte Bombe für das gesamte #Planungsrecht schlummert.
Werden alle aber erst dann mitkriegen wenn es in der Realität Auswirkungen hat und dann zu spät ist.
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This is #Bullshit¹⁰ !!!
Der #Bauturbo von #Geywitz / #VerenaHubertz [ #SPD ] hilft NICHT dabei, mehr #Sozialwohnungen auszuweisen !!
Das gibt das Deutsche #Planungsrecht überhaupt nicht her!
Der EINZIGE (legale) Weg #Investor_innen dazu zu zwingen, mehr gebundenen Wohnraum auszuweisen sind lange & aufwendige #Planungsverfahren. Und genau DIE soll der #Bauturbo ja überwinden.
Aber schön, dass es zum Bauturbo gratis einen #Lügenturbo dazu gibt. 🙄
😒
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Oh hat #MathiasHellriegel, der #Immobilien-Mann mit dem #Psycho-Blick, seine Finger etwa auch bei der Abschaffung des #Planungsrecht alias #Bauturbo mit drin?
Überraschen würde es mich ja eher nicht. Der Kollege ist immerhin sehr bösartig.
Wollt ihr euch wirklich solchen Gestalten an den Hals werfen @BMWSB_Bund ? Und dafür alles in die Tonne treten wofür #Deutschland bisher steht?
#Kompromisse, #Planung, #Abwägung, #StaatlichesHandeln, #KommunaleSelbstverwaltung 🫤
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