#piratenstadtrat — Public Fediverse posts
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Vom Winde verweht: Das #Windkraftverbot des #StaDDrat ist unwirksam! …auch wenn die #CDU das noch nicht so ganz wahr haben will.
"#Dresden darf das nicht einfach aufs Umland abschieben, sich nicht gegen die Bundesgesetzgebung stellen. Wir sollten und müssen auch Windräder haben", sagte #Piraten-Stadtrat @mswdresden gegenüber Tag24: tag24.de/dresden/kommen-die-ri…
Das gesamte Statement sowie die rechtliche Klarstellung des Sächsischen Infrastruktur-Ministeriums findet ihr auf der Homepage der @PVPkoopDD: pvp-kooperation.de/2026/02/11/…
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Parallel zur Anfechtung der OB-Wahl #Dresden stellte #Piraten-Stadtrat @mswdresden eine Anfrage an OB #Hilbert bzgl. des #Briefwahl-Chaos.
Die unverschämte Antwort: Der OB sieht die Schuld nicht bei der Stadt, sondern bei den Dresdner:innen!
Hier und im Blog eine kleine Zusammenfassung zu dem Thema.
🔗 www.piraten-dresden.de/dirk-hi…
Rechtsanwalt @jhdd weist das zurück: "Die von uns bei der #Anfechtung unterstützten Wähler sind weder umgezogen noch haben sie ihre Briefkästen falsch beschriftet, schließlich sind die Unterlagen zum ersten Wahlgang ordnungsgemäß angekommen."
🔗 www.radiodresden.de/beitrag/dr…
"Dirk Hilbert flieht vor der politischen Verantwortung, indem er das Problem gar nicht erst anerkennt, die Schuld bei den Wählern sucht und keine Lösung für zukünftige Wahlen vorschlägt", kritisiert Martin.
🔗 www.tag24.de/dresden/politik-w…
Für Jens steht fest: "Eine solche Haltung zu einem der grundlegendsten demokratischen Rechte wollen wir Piraten nicht hinnehmen und werden daher die Wahlanfechtungen intensiv weiter unterstützen und begleiten.“
🔗 www.saechsische.de/dresden/lok…