#petrakkelly — Public Fediverse posts

Dein*e Chef*in – der*die Terrorist*in

Im Abgeordnetenbüro – einst und jetzt

mit Update abends

Die grosse Mehrheit meiner Berufsjahre war es nicht so. Am besten waren die 10 als MdL-Mitarbeiter bei meinem heutigen Mitautor Roland Appel. Wir kannten uns, seit wir Schülerreferenten in den Landesvorständen der Jungdemokraten BaWü und NRW waren. In den 80ern, als er schon Grüner war, ich aber noch nicht, arbeiteten wir exzellent für den Volkszählungsboykott zusammen. Noch bevor er 1990 in den NRW-Landtag gewählt wurde, quatschte er mich an, ob ich mitgehen würde, für eine anfänglich halbe Stelle, die auf eine ganze erweitert werden solle.

Ich sagte zu, und habe es nicht bereut. Die ersten fünf Jahre (1990-95) in der Opposition gegen eine absolute SPD-Mehrheit waren echte Pionierjahre. Die Arbeitsatmosphäre in der Grünen-Fraktion war fantastisch gut, 1995 folgten fünf Jahre rot-grüne Koalition in einer politisch gespaltenen Fraktion. Es waren die Mitarbeiter*innen, die den Laden dennoch atmosphärisch zusammenhielten. Das war sehr viel Stress für alle Beteiligten. Für mich war es positiver Stress. Überstunden wurden nicht gezählt. Wie im Fussball war mann und frau für das Team da.

Mein Chef zeigte Wertschätzung und Respekt für mein Engagement. Und er war – meistens, nicht immer – sehr gut beratbar. In Fällen, in denen er es nicht war, trug er den Schaden, nicht ich. Das waren meine besten Berufsjahre. Es folgten die 5 zweitbesten bei Thomas Rommelspacher, die mir dankenswerterweise die mir Freundin gebliebene Barbara Steffens vermittelte. Thomas’ Nachteil war, dass er morgens um 7 schon quicklebendig im Schwimmbad rumtollte, und montagsmorgens um 8 dozierte er hellwach an der Uni Duisburg/Essen. Während es zuvor mühelos war, vor Roland im Büro zu erscheinen. Aber ich will nicht abschweifen.

Schon damals regierte der Missstand, dass Abgeordneten-Mitarbeiter*innen arbeitsrechtlich prekäre Mitarbeiter*innen zweiter Klasse waren. Befristet beschäftigt, wie die gewählten Abgeordneten, aber viel, viel schlechter bezahlt (und altersversorgt!). Die damalige Grünen-Landtagsfraktion kompensierte das geringfügig und freiwillig, also juristisch nicht einklagbar, durch eine Betriebsvereinbarung, deren Inhalt ein gemeinsamer Betriebsrat und eine geringe Abfindung im Falle von Nicht-Weiterbeschäftigung war. In einen Fond, der das finanzierte, spendeten die Abgeordneten freiwillig (manche auch nicht). So erhielt ich 2005 12.500 €, die ich selbst zu versteuern und Sozialabgaben zu zahlen hatte.

Dem seinerzeitigen Betriebsrat sass übrigens einige Jahre unsere spätere Oberbürgermeisterin Katja Dörner vor, die dort seinen sehr guten Job machte. Die dort erarbeitete Beliebtheit im grünen Fussvolk sollte später noch nützlich für sie werden …

Wie kommichdrauf?

Gebessert hat sich 2-3 Jahrzehnte später offenbar nichts. Das illustriert diese taz-Recherche von Kersten Augustin und Tobias Schulze:

“Mitarbeiter von Bundestagsabgeordneten: Zwischen Buddy und Butler – Ein Mitarbeiter der SPD-Abgeordneten Maja Wallstein verklagt seine Chefin. Die Grünen wehren sich gegen Betriebsrat und Tarifvertrag. Beuten Bundestagsabgeordnete ihre Mitarbeiter aus?”

Es nähert sich eher der Hölle. Das ist kein Wunder, denn meine privatsoziologischen Forschungen über das Wesen deutscher demokratischer Politiker*innen zeigen einen kontinuierlichen Niedergang von Charakterstärke, Sozialkompetenz und Kommunikationsfähigkeit. Die Personen in ihrer Nähe leiden am meisten darunter. Fälle, wie der von der taz beschriebene in der SPD, gab es auch damals schon – in allen Parteien ist das eher die Regel als die Ausnahme. In der NRW-Landtagsfraktion der Grünen hatten wir damals – recht löchrige, aber immerhin – Auffangnetze. Doch offenbar haben die Grünen frühere Erkenntnisse über Bord geworfen, um so zu werden, wie die Anderen schon waren.

Obwohl ich hier noch eine These habe, die dem nur scheinbar widerspricht. Historisch betrachtet, und wiederum nur gemäss meiner privatgelehrten Forschungen, war die Schlimmste von allen Chefinnen und Chefs niemand Geringeres als Petra K. Kelly. Niemand wollte/will vor oder nach ihrem Tod öffentlich darüber sprechen. Einzelne der Betroffenen sprachen privat mit mir darüber. Für Kelly schien zu gelten: wer rücksichtslos zu sich selbst ist, darf es auch gegenüber Anderen. Ein falsche Logik sehr vieler Berühmtheiten.

Ich zog es vor, nicht berühmt zu werden.

Update abends

Vorschläge, die schon in den 90ern hätten angepackt werden können

Tarifverträge/Betriebsvereinbarungen zwischen Gewerkschaften und Parlamenten zur arbeitsrechtlichen Gleichstellung von Abgeordneten-Mitarbeiter*inne*n. Verfassungsmässig kann keine*r Abgeordnete*r zu irgendwas genötigt oder gezwungen werden – die Parlamente als Körperschaft können aber sehr wohl kollektive Verpflichtungen (Beratung durch Betriebsräte, Arbeits- und Gesundheitsschutz, Weiterbeschäftigung oder Übergangsgelder, Alterssicherung etc.) eingehen.

Die Abgeordneten können vor Antritt ihres ersten Mandats zum Besuch einer Schulung “Wie werde ich ein*e gute*r Arbeitgeber*in?” verpflichtet werden. Nur mit diesem “Führerschein” kann die Kostenpauschale ausgezahlt werden. Die Abgeordneten können diese Schulung auch eigeninitiativ, z.B. über eine interfraktionelle Genossenschaft, selbst autonom organisieren (= Freiheit des Mandats), wenngleich im Parlamentsapparat das nötige Knowhow gewiss vorhanden und abrufbar ist.

Über Martin Böttger:

Martin Böttger ist seit 2014 Herausgeber des Beueler-Extradienst. Sein Lebenslauf findet sich hier...
Sie können dem Autor auch via Fediverse folgen unter: @martin.boettger

Schreck in der Morgenstunde

oder: Wie sich die Grünen verändert haben

Als Die Grünen 1983 erstmals im Bundestag waren, hatten sie zunächst kaum Räume und keinerlei Infrastruktur – also auch nicht ausreichend Büro und zunächst auch noch keine Büroausstattung. Damals waren das noch Schreibmaschinen und nur vereinzelt Computer. Auch Petra Kelly hatte zwar ein Mandat, aber kein Büro. So schrieb ich zu Hause auf meiner Schreibmasschine die ersten beiden Bundestagsanfragen der Grünen. Meiner Erinnung nach, hinterfragte eine der Fragen, die Panzerexporte in das damals von einer blutigen Militärdiktatur regierte Argentinien und die zweite befasst sich mit der deutsch-französischen Zuzsammenarbeit. Es ging um den deutschen Anteil an dem nach der Statistik “französischen” Rüstungsexport – der damals wie heute – noch kaltblütiger und moralfreier war als der aus Deutschland.

Dazu passte, dass sich ein Großteil der neuen grünen Bundestagsabgeordneten morgens, um 7.00 h, also noch Stunden vor dem bekannten Einzug in den Plenarsaal – vor dem Bundeswirtschaftsministerium an einer Demonstration gegen Rüstungsexporte nach Argentinien beteiligte, zu der die Kampagne “Stoppt den Rüstungsexport!” aufgerufen hatte. Die Demo wurde organsiert von der europäischen Jugendorganisation “Junge Europäische Förderalisten (JEF)”.

Dabei waren neben den ehemaligen JEF-Vorständen Petra K. Kelly, Roland Vogt auch Walter Schwenninger, Willi Hoss, Milan Horacek. In den folgenden acht Jahren schrieb ich etwa 98 Prozent der Bundestagsanfragen der Grünen zum Rüstungsxport, organisierte dazu Fragestunden und Aktuelle Stunden, alles im Rahmen der Anti-Rüstungsexport-Kampagne und der Anti-Apartheid-Bewegung.

Damals herrschte in Südafrika noch die rassistische Apartheid-Gesetzgebung – von der Israel einiges, gegen die Palästinenser gerichtet, übernommen hat. Die Bundesrepublik Deutschland gehörte zu jenen Ländern, die unter Bruch des völkerrechtlich bindenden UNO-Rüstungsembargo den Apartheid-Staat nuklear aufrüstete.

Auch die Wahlkampfmaterialien der Grünen für den Bundestagswahlkampf 1987 zu den Themen Rüstungsexport und Apartheid bekämpfen, stammten inhaltlich von mir. Der irgendwann inhaltlich von der CDU übernommene Antrag für einen jährlichen Rüstungsexportbericht geht auf die Kampagne “Stoppt den Rüstungsexport!” und mich zurück. Warum die CDU/CSU ihn inhaltlich übernommen hatte, haben mir Abgeordnete der Union erklärt.- Diese ständigen Anfragen zum Rüstungsexport würden im Wirtschaftsministerium zeitweise zehn Personen beschäftigen. Der Aufwand für einen jährlichen Bericht sei wesentlich geringer.

Sie sollten Recht bekommen, auch das zunächst recht große Interesse an einzelnen Exporten ließ mit dem Bericht deutlich nach. Soviel zur Geschichte.

Gesterm früh hörte ich früh morgens ein Interview des Deutschlandfunks mit einer Frau Brantner über deutsch-französische Beziehungen. Der Moderator Christoph Heinemann, fragte sie zum Schluß, welche Projekte sie in der deutschen-französischen Zusammenarbeit gerne durchsetzen würde. Und was kommt? Dieser Politikerin fallen est mal nur Waffen ein:

“Eine wichtige Entscheidung die immer noch aussteht ist die über ein deutsch-französische Kampfflugzeug. Ein großes gemeinsames Projekt. Man müsse die Industriellen zusammenbringen, und sagen, jetzt wollen wir, dass wir gemeinsam nach vorne gehen. Das sei nicht einfach, aber ein Scheitern fände ich ein politisch fatales Zeichen.”

So Brantner heute früh. Ich dachte, ich hätte irgendeine CDU-Europa-Abgeordnete gehört und habe mich fast am Kaffee verschluckt, als die “Auflösung” kam. Es war ein Gespräch mit der Grünen-Vorsitzenden Brantner. Ok – ich finde deutlicher als diese – für mich furchtbare Politikerin kann man es kaum zusammenfassen, warum für mich diese heutigen Grünen zu meinen politischen Gegnern gehören. Was nützt es Grüne zu wählen, wenn glasklare CSU- und FDP-Politik dabei rauskommt.

Über Helmut Lorscheid:

https://marjorie-wiki.de/wiki/Helmut_Lorscheid