#petrabroistedt — Public Fediverse posts

Das #Stadtradeln in #Göttingen ist vorüber und ich möchte vor allem den vielen Schüler*innen herzlich gratulieren!
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Denn neben den Vielfahrenden des Teams #Radentscheid sind es vor allem diese, die die ganzen ersten Plätze belegen.

Vielleicht sollten wir das in Erinnerung rufen, wenn wir zukünftig über Investitionen in sicheren Radverkehr und eine #VisionZero sprechen (looking at you #PetraBroistedt, #SPD, und #CDU).

#schüler_innen #Schule #Gymnasium #Verkehrswende #SicherRadfahren

Der Verfassungsblog schreibt übrigens zum #Neutralitätsgebot:

"Eine staatliche Einwirkung auf den Wahlkampf zu Gunsten oder zu Lasten einer politischen Partei widerspricht den Grundsätzen der Art. 21 Abs. 1 und Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG. Darauf hat auch das Bundesverfassungsgericht wiederholt hingewiesen."
https://verfassungsblog.de/neutralitatspflichten-von-behorden-im-wahlkampf/

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2018/02/es20180227_2bve000116.html
#Radentscheid #Göttingen #PetraBroistedt

#Radentscheid 1 wurde angenommen! 💐

Gerade angesichts der Hürden, die u.a. Bürgermeisterin #PetraBroistedt trotz des #Neutralitätsgebot|s in den Weg gelegt hat, ist das eine erstaunliche Leistung - herzlichen Glückwunsch an alle, die das organisiert haben.

Dieses Ausmaß an praktischer Solidarität und Professionalität gibt Hoffnung.
#Göttingen #VisionZero #Fahrrad #DirekteDemokratie #Verkehrswende