#peterbeuth — Public Fediverse posts
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50 Menschen versammelten sich in Frankfurt zu einer Gedenkkundgebung. Die Staatsanwaltschaft hatte zuletzt die Ermittlungen eingestellt.#PolizeiHessen #PeterBeuth #FrankfurtamMain #RacialProfiling #PolizeigewaltundRassismus #Deutschland #Politik #Schwerpunkt
Frankfurter Bahnhofsviertel: Zwei Jahre nach Polizeigewalt -
Einer der klassischen beuth'schen Einzelfälle - irgendwann muss auch mal gut sein #peterbeuth #einzelfaelle #aufDemRechtenAugeBlind #verantwortunguebernehmen #peterMachMeter
#waehlengehen
#LTW23HE
#hessen
#noCxU -
Angriff auf Menschen in Hessen: Wieder Schüsse in Hanau
Ein junger Migrant wird in der hessischen Stadt niedergeschossen, die Staatsanwaltschaft sieht kein rassistisches Motiv – der Vater schon.
Angriff auf Menschen in Hanau: Wieder Schüsse in Hessen -
Hessens Innenminister Beuth wurde als Zeuge vor dem Untersuchungsausschuss vernommen. Er benannte Fehler, Polizeiversagen sah er aber nicht.
Untersuchungsausschuss zu Hanau: Der Notruf funktionierte nicht -
Die Innenminister:innenkonferenz will mehr Länder als Sichere Herkunftsstaaten einstufen und Messer in Zügen verbieten. Die Kritik folgt prompt.
Innenministerkonferenz in Berlin: Mehr Härte gegen Migration -
Tarek Al-Wazir will der erste grüne Ministerpräsident Hessens werden. Doch neun Jahre Regierung mit der Union gefallen nicht allen.
Landtagswahl in Hessen: Grüne joggen Richtung Staatskanzlei -
Das Karlsruher Gericht sieht Nachholbedarf bei der Regelung für den Einsatz von Hessendata. Für die Zukunft bleibt das Gericht gnädig mit der Polizei.
Urteil zu Hessendata: Kein generelles Verbot -
#CDU/#CSU-Innenminister gehen von kriminellen Taten aus (#PeterBeuth)
Nein, nicht die #Klimaverschmutzer & #Betrüger (#Audi #Porsche #VW #Dieselbetrug! 😡) oder #Rechtsbruch-Täter (#Laschet #RWE mit rechtswidriger #Räumung 😠 der Behausungen von #KlimaaktivistInnen) sind gemeint.🙈 Gemeint ist: Friedliches Sitzen/Stehen dort, wo #Protest gesehen wird: auf #Straßen #Flughafen #Konzertbühne... 😂
@AufstandLastGen Größere Anerkennung könnte Euer Protest kaum kriegen als diese #Innenminister-Debatte!
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Ein CDU-Kommunalwahlkandidat soll einen rechtsextremen Anschlag geplant haben. Die Opposition kritisiert die Informationspolitik.
600 Sprengsätze in Hessen gefunden: CDU-Kandidat unter Terrorverdacht -
Nach dem Auffliegen rechter Chats wurde das Frankfurter SEK aufgelöst. Nun bekommt es neue Strukturen. Das sei laut Innenminister „unumgänglich“.
Nach Auflösung wegen Chat-Skandal: SEK-Kommando zurück in Frankfurt -
Der Kommissionsbericht über rechte Chats in der hessischen Polizei ist erschreckend. Schwarz-grün in Wiesbaden muss jetzt endlich handeln. Rechte Chats bei hessischer Polizei: Schlimmer als befürchtet
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ExpertInnen haben ihren Bericht zur Polizei Hessen vorgelegt. Nach dem „NSU 2.0“ und rechten Chatgruppen fordern sie Konsequenzen. Rassismus bei Polizei Hessen: „Exempel“ gegen Rechts gefordert
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Der hessische Polizeiskandal spitzt sich weiter zu. Was schon jetzt feststeht: Mit Beuth als Innenminister wird es keine echte Aufarbeitung geben. Rechtsextremismus bei der Polizei: Für Aufklärung disqualifiziert
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Hessens Innenminister räumt ein, dass mehr Polizisten in der rechten Chatgruppe waren als angenommen. Die Opposition ist empört, die Grünen schweigen. Rechte Chats bei Polizei Frankfurt: „Neue Dimension“ im SEK-Skandal
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An den bei der hessischen Polizei bekannt gewordenen Chats mit rechtsextremem Inhalt waren mehr Beamte beteiligt als bislang bekannt. Hessens Innenminister sprach von 49 Beamten im aktiven Dienst. Rechtsextreme Chats setzen Polizei unter Druck | DW | 15.06.2021 #Hessen #Polizei #Chats #Rechtsextremismus #PeterBeuth #SpezialeinsatzkommandoSEK -
Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) löst die Frankfurter Spezialeinheit auf. Die Linke fordert Aufklärung – und Beuths Rücktritt. Nach Nazi-Chats bei Spezialeinheit: Frankfurter SEK wird aufgelöst
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Die Skandalserie der Polizei Hessen setzt sich fort. Nun wird gegen 20 SEK-Beamte wegen rechtsextremer Chats ermittelt, bei 6 von ihnen gab es Durchsuchungen. Wegen rechtsextremer Chats: Razzia bei SEK-Beamten
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Die Koalition von CDU und Grünen lehnt die Veröffentlichung geheimgehaltener NSU-Akten ab. SPD, FDP und Linke werfen den Grünen doppeltes Spiel vor. Schwarz-Grün im hessischen Landtag: NSU-Akten bleiben geheim
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Nach der Festnahme des „NSU 2.0“-Verdächtigen äußern sich Betroffene. Sie zeigen sich „äußerst irritiert“ über Hessens Innenminister. Festnahme im „NSU 2.0“-Fall: „Kein Grund für Entwarnung“
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Der Berliner Alexander M. soll der Verfasser der „NSU-2.0“-Drohserie sein – und fiel bereits auf. Indes haben die Betroffenen offene Fragen. Verhaftung nach „NSU-2.0“-Drohserie: Das Ende der Jagd
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Nach dem Fahndungserfolg im „NSU 2.0“-Komplex verbreitet Hessens Innenminister Zuversicht. Doch zentrale Fragen bleiben offen. Festnahme eines NSU-2.0-Verdächtigen: Innenminister Beuth atmet auf
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#NSU2 ruft weiterhin fröhlich Daten ab und bedroht Menschen. Betroffene werden im Stich gelassen. Die #Polizei ermittelt gegen sich selbst und, oh Wunder, kann nichts herausfinden. Totalversagen von #peterbeuth und #CDU.
https://zeitung.faz.net/faz/politik/2021-03-05/863b96adf395af8f80e788c775f9626b/?GEPC=s3
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Am 22. August soll der Opfer des Anschlages vom Februar gedacht werden. Die Demo wird sich auch gegen Ermittlungsunwillen richten, erklärt Çetin Gültekin.
Hinterbliebener über Hanau-Anschlag: „Polizei soll ihre Arbeit machen“
#Hanau #Rassismus #PeterBeuth #Polizei #Alltag #Gesellschaft -
69 Drohschreiben mit Bezug zum „NSU 2.0“ seien verschickt worden, sagte Hessens Innenminister. Die Ermittlungen kommen kaum voran.
Innenausschuss zu NSU 2.0-Drohschreiben: Keine Spur zu den Datenabfragern
#NSU20 #Drohbriefe #RechtePolizei #Polizeiskandal #PeterBeuth #Innenausschuss #Deutschland #Politik -
Die Drohschreiben mit der Unterschrift "NSU 2.0" werden fast bundesweit versendet. Ob es sich immer um denselben Absender handelt, ist aber noch unklar. Hessens Innenminister hat neue Erkenntnisse bekanntgegeben.
69 rechtsextreme Drohschreiben mit "NSU 2.0" verschickt | DW | 21.07.2020
#Hessen #Rechtsextremismus #Drohungen #NSU #NSU20 #PeterBeuth #Polizei -
Günter Rudolph kritisiert Hessens Innenminister für seinen Umgang mit rechtsextremen Drohmails. Auch die Grünen seien mitverantwortlich.
SPD-Politiker über Umgang mit NSU 2.0: „Die Grünen nicken alles ab“
#PeterBeuth #Bündnis90DieGrünen #NSU20 #SPD #RechterTerror #Deutschland #Politik #Schwerpunkt -
Wegen des Skandals um „NSU 2.0“-Drohmails steht der hessische Innenminister schwer in der Kritik. Die Grünen sind auffällig leise.
Aufklärung von „NSU 2.0“-Drohmails: Das laute Schweigen der Grünen
#NSU20 #PolizeiHessen #PeterBeuth #Bündnis90DieGrünen #RechterTerror #Deutschland #Politik #Schwerpunkt -
Erst ging die Serie rechtsextremer Drohschreiben mit dem Absender "NSU 2.0" vor allem an Politikerinnen der Linken. Nun werden immer mehr Fälle bekannt. Drohmails erhielten nun auch zwei Redaktionen und ein Anwalt.
Affäre um Drohmails aus Hessen weitet sich aus | DW | 16.07.2020
#Drohmails #Hessen #Polizeicomputer #NSU20 #MaybrittIllner #Extremismus #Todesdrohung #taz #PeterBeuth