#persönlichkeitsrecht — Public Fediverse posts

Werbung für sichere Verschlüsselung
Global Encryption Day
Mehr dazu bei https://www.globalencryption.org/2026/09/global-encryption-day-summit-2026/
a-fsa.de/d/3Sv
Link zu dieser Seite: https://www.a-fsa.de/de/articles/9693-20261021-werbung-fuer-sichere-verschluesselung.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/9693-20261021-werbung-fuer-sichere-verschluesselung.html
Tags: #Cyberwar #Hacking #Trojaner #Cookies #Verschlüsselung #Ergonomie #Datenpannen #Datenskandale #Arbeitnehmerdatenschutz #Verbraucherdatenschutz #Datensicherheit #Persönlichkeitsrecht #Privatsphäre #Verhaltensänderung

Hotel Matze: #Anwalt Christian #Schertz – Darf man jeden vertreten?

Christian ist #Rechtsanwalt für #Persönlichkeitsrecht und vertritt seit Jahrzehnten Menschen, die im Mittelpunkt öffentlicher #Berichterstattung stehen. Manche seiner #Mandanten sind berühmt, manche umstritten und nicht selten geht es um Vorwürfe, die das Leben eines Menschen verändern können.

Ich wollte von ihm wissen, wann #Medien zu weit gehen, wie er entscheidet, wen er vertritt, und wo für ihn selbst die moralischen Grenzen liegen.

Wir sprechen über #Verdachtsberichterstattung, #MeToo, #TrueCrime, seine Familie und die Frage, ob wir als #Gesellschaft zu gnadenlos geworden sind.

Das Gespräch wurde am 07.10.2026 aufgezeichnet.

Webseite der Episode: https://hotelmatze.podigee.io/572-anwalt-christian-schertz

Mediendatei: https://audio.podigee-cdn.net/2620844-m-b699f48d54523e276ccb5e9627b5006d.mp3?source=feed

@Anwalt_Jun
@zdfmagazin
@janboehm
@peterhense

⚖️ Verwaltungsgericht München, Beschluss vom 11.08.2026, M 32 E 26-3990: Private E-Mail-Nutzung: Universität ist nicht für Datenverarbeitung durch Professoren verantwortlich. #Auskunftsanspruch #Beschäftigtendatenschutz #Persönlichkeitsrecht #Verantwortlicher #teamdatenschutz #dsgvoportal https://www.dsgvo-portal.de/gerichtsentscheidungen/2026-08-11-VGM-M-32-Auskunftsanspruch-Beschäftigtendatenschutz-Persönlichkeitsrecht-Verantwortlicher-2763.php

⚖️ Landgericht Frankfurt, Urteil vom 16.09.2026, 2-06 O 234-25: Plattformbetreiber haftet unmittelbar für Fake-Profile und betrügerische Werbung. #Persönlichkeitsrecht #Schadenersatz #Soziale #Netzwerke #Unterlassungsanspruch #teamdatenschutz #dsgvoportal https://www.dsgvo-portal.de/gerichtsentscheidungen/2026-09-16-LGFFM-2-06-O-234-25-Persönlichkeitsrecht-Schadenersatz-Soziale-Netzwerke-Unterlassungsanspruch-2759.php

Google-KI verbreitet Falsches: LG Aachen verbietet es

Die KI-Suche von Google hat einen Chefarzt zum verurteilten Sexualstraftäter gema…
#Aachen #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #einstweiligeVerfügung #Germany #Google #GoogleKI-Modus #KI-Halluzination #KI-Übersicht #KünstlicheIntelligenz #Nordrhein-Westfalen #Persönlichkeitsrecht #Reputationsmanagement #Störerhaftung #Unternehmenspersönlichkeitsrecht
https://www.europesays.com/de/1347577/

https://www.europesays.com/de/1347577/ Google-KI verbreitet Falsches: LG Aachen verbietet es #Aachen #DE #Deutschland #EinstweiligeVerfügung #EU #Europa #Europe #Germany #Google #GoogleKIModus #Headlines #KIHalluzination #KIÜbersicht #KünstlicheIntelligenz #Nachrichten #News #NordrheinWestfalen #Persönlichkeitsrecht #Reputationsmanagement #Schlagzeilen #Störerhaftung #Unternehmenspersönlichkeitsrecht

BGH ruft EuGH an: DSGVO-Haushaltsausnahme bei Chats und Kamera

Das Wichtigste in Kürze Der I. Zivilsenat des deutschen Bundesgerichtshofs hat am 17. September 2026 zwei Revisionen ausgesetzt…
#EuropeSays #EU #Europa #Bundesgerichtshof #Datenschutz #DSGVO #EuGH #EuropäischeUnion #Persönlichkeitsrecht
https://www.europesays.com/europa/111109/

@netzpolitik_feed Ich bin immer wieder fasziniert welche Menschen mit Leichtig- und Selbstverständlichkeit auf den "Accept all" button klicken.
#Persönlichkeitsrecht ist da, und die Wirtschaft sollte uns dabei im Weg sein!

EU Kommission handelt nicht
Google zerschlagen - Tut endlich was!
Mehr dazu bei https://weact.campact.de/petitions/google-zerschlagen
a-fsa.de/d/3RE
Link zu dieser Seite: https://www.a-fsa.de/de/articles/9644-20260903-eu-kommission-handelt-nicht.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/9644-20260903-eu-kommission-handelt-nicht.html
Tags: #Kommission #EU #Google #Gafam #Big5 #zerschlagen #Macht #Petition #WeAct #RebalanceNow #Transparenz #Wechsel #Missbrauch #Informationsfreiheit #Smartphone #Handy #Anonymisierung #Verbraucherdatenschutz #Datensicherheit #Verhaltensänderung #Persönlichkeitsrecht #Privatsphäre

Das schrieben die Kunden – nicht wir“: OLG Hamburg bejaht Täterhaftung für Werbung mit Bewertungen

„Die Aussagen stammen doch von unseren Kunden“ – dieser Einwand liegt na…
#Koeln #Koln #Cologne #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #Köln #Germany #Intimsphäre #LGBerlinII #metoo #Medienrecht #Nordrhein-Westfalen #Persönlichkeitsrecht #Presserecht #Privatsphäre #Prominente #RechtaufVergessen #Selbstöffnung
https://www.europesays.com/de/1218015/

https://www.europesays.com/de/1218015/ Das schrieben die Kunden – nicht wir“: OLG Hamburg bejaht Täterhaftung für Werbung mit Bewertungen #Deutschland #Germany #Intimsphäre #Köln #LGBerlinII #MeToo #Medienrecht #NordrheinWestfalen #Persönlichkeitsrecht #Presserecht #Privatsphäre #Prominente #RechtAufVergessen #Selbstöffnung

Berufsverbote 2.0
Neuauflage der Berufsverbotspolitik
Mehr dazu bei https://www.humanistische-union.de/publikationen/vorgaenge/vorg-253/publikation/berufsverbote-2-0-neuauflage-eines-dunklen-kapitels-bundesdeutscher-geschichte/
a-fsa.de/d/3R4
Link zu dieser Seite: https://www.a-fsa.de/de/articles/9610-20260731-berufsverbote-20.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/9610-20260731-berufsverbote-20.html
Tags: #Gesinnungsüberprüfung #Berufsverbote #Lauschangriff #Überwachung #BfV #Persönlichkeitsrecht #Privatsphäre #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #Ungleichbehandlung #Gewerkschaft #Mitbestimmung #Koalitionsfreiheit

Gibt es noch Privatsphäre?
Recht auf Anonymität?
Mehr dazu bei https://epicenter.works/content/dsb-erklaert-einsatz-von-gesichtserkennung-durch-polizei-fuer-rechtswidrig
a-fsa.de/d/3R3
Link zu dieser Seite: https://www.a-fsa.de/de/articles/9609-20260730-gibt-es-noch-privatsphaere.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/9609-20260730-gibt-es-noch-privatsphaere.html
Tags: #Gesichtserkennung #AI #KI #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Verbraucherdatenschutz #Datensicherheit #Anonymität #Persönlichkeitsrecht #Privatsphäre #Smartphone #Handy #Android #Graphene

Bundesgerichtshof: Private Chat-Nachrichten weiterleiten: Wann ist das erlaubt?

Zwei Freundinnen tauschen sich vor drei Jahren via WhatsApp vertraulich über den Arbeitgeber der einen aus –…
#Karlsruhe #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #Baden-Württemberg #Bundesgerichtshof #Frankfurt #Gericht #Germany #Haushaltsausnahme #OberlandesgerichtFrankfurt #Persönlichkeitsrecht #Richter #Schadenersatz #WhatsApp
https://www.europesays.com/de/1202497/

https://www.europesays.com/de/1202497/ Bundesgerichtshof: Private Chat-Nachrichten weiterleiten: Wann ist das erlaubt? #BadenWürttemberg #Bundesgerichtshof #DE #Deutschland #Frankfurt #Gericht #Germany #Haushaltsausnahme #Karlsruhe #OberlandesgerichtFrankfurt #Persönlichkeitsrecht #Richter #Schadenersatz #WhatsApp

Smart Glasses: Schutz vor Voyeuren ist schwer zu regeln.

#datenschutz #privatsphare #smartglasses #meta #gesichtserkennung Eingriffe in die #personlichkeitsrecht #haftung #platform #Rechtslage #Juristin Indra Spiecker

https://www.deutschlandfunk.de/smart-glasses-smart-voyeuristisch-interview-mit-indra-spiecker-uni-koeln-100.html

Arzt in Bamberg wegen heimlicher Bildaufnahmen beschuldigt
Staatsanwaltschaft und Kriminalpolizei ermitteln nach Vorwürfen gegen Klinikmitarbeiter
#Bamberg #Bayern #Compliance #Datenschutz #Persönlichkeitsrecht #Staatsanwaltschaft

https://www.medconweb.de/blog/kliniknews/arzt-in-bamberg-wegen-heimlicher-bildaufnahmen-beschuldigt/

Misgendern bleibt in Deutschland verboten – das bestätigt die aktuelle Rechtsprechung klar und verbindlich. Das LG Frankfurt (203 O 254/26) entschied, dass vorsätzliches Misgendern eine schwerwiegende Verletzung des Persönlichkeitsrechts darstellt. Die geschlechtliche Identität ist rechtlich geschützt; wiederholtes Falschbezeichnen ist unzulässig. Volltext hier:
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/lg-frankfurt-203o25426-misgendern-trans-frau-persoenlichkeitsrecht-verboten
#lgbtq #Rechtsprechung #Persönlichkeitsrecht #TransRights #Selbstbestimmung #NoHate

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Definitiv. Das ist die #BüchseDerPandora, was das Thema #Datenschutz #RechtAmEigenenBild, #Persönlichkeitsrecht, #informationelleSelbstbestimmung und und #Privatsphäre angeht.

Aber die #Politik lässt ja bekannlich alles zu. #Technologieoffenheit

Dabei wäre es ein leichtes, diese Produkte auf dem europäischen Markt vollständig zu verbieten (Einfuhr geweblich und Privat, Verkauf, Nutzung) und Zuwiderhandlungen massiv zu ahnden - ich denke da an min. 50.000 Euro bei Nutzung und Millionenbeträge bei gewerblicher Einfuhr / Verkauf - alternativ min. 2 Jahre Haft.

So viel sollte uns der Schutz der Bürger (m/w/d) Wert sein.

#MitoffenenAugen von #arte: Mein Bild gehört mir nicht
https://www.arte.tv/de/videos/110342-116-A/mit-offenen-augen/
Es wird das Problem „des Kontrollverlusts in Bezug auf eigene Daten in einer bilderorientierten Welt [erklärt]. Die Fotografin Joëlle Verbrugge erläutert die Subtilitäten des Rechts am eigenen Bild und die Schwierigkeiten bei der Durchsetzung bestimmter Regeln.“

#RechtAmBild #Persönlichkeitsrecht

Heute erst beim beantragen eines neuen #Personalausweis gemerkt, das ich mich schon einige Jahre nicht mehr mit der biometrischen Erfassung von Daten beschaeftigt habe und mir rutschte im #Einwohnermeldeamt bei der Aufforderung die Fingerabdrücke beider Zeigefinger abzugeben nur das Wort Gestapo heraus. Ueberzogen, ja, aber nicht ausserhalb des Kontext. Imho ein Eingriff in das #Persönlichkeitsrecht.

⚖️ Verwaltungsgericht Ansbach, Urteil vom 02.02.2026, AN 14 K 24.482: Keine Aufsichtspflicht bei wirksamer Unkenntlichmachung in Videoüberwachung. #Aufsichtsbehörde #Persönlichkeitsrecht #Datenschutzverstoß #Videoüberwachung #teamdatenschutz #dsgvoportal https://www.dsgvo-portal.de/gerichtsentscheidungen/2026-02-02-VGAN-AN-14-Aufsichtsbehörde-Persönlichkeitsrecht-Datenschutzverstoß-Videoüberwachung-2731.php

Datenweitergabe an die USA
Privatsphäre und Datenschutz werden geschliffen
Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2026/erzwungene-grenzpartnerschaft-eu-kommission-will-us-behoerden-erlauben-politische-ansichten-und-herkunft-abzufragen/
a-fsa.de/d/3Pv
Link zu dieser Seite: https://www.a-fsa.de/de/articles/9522-20260505-datenweitergabe-an-die-usa.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/9522-20260505-datenweitergabe-an-die-usa.html
Tags: #EU #USA #visafrei #Polizei #Datenaustausch #PrivacyShield #SafeHarbor #Persönlichkeitsrecht #Privatsphäre #politischeAnsichten #Verbraucherdatenschutz #Datensicherheit #Transparenz #Informationsfreiheit #Anonymisierung

#Tagesschau:
"
Kulturstaatsminister Weimer darf die Betreiber der Berliner Buchhandlung "Zur schwankenden Weltkugel" nicht weiter als "politische Extremisten" bezeichnen. Das hat das Berliner Verwaltungsgericht entschieden.
"
"Gericht: keine Belege von Weimer für seine Aussagen"

https://www.tagesschau.de/kultur/verwaltungsgericht-weimer-buchhandlung-100.html

30.4.2026

Gut so. Aber das reicht nicht ...

#Buchhandel #Buchhandlung #Kultur #Persönlichkeitsrecht #Sachlichkeitsgebot #Verleumdung #ZurSchwankendenWeltkugel

⚖️ Verwaltungsgericht Hamburg, Urteil vom 22.01.2026, 17 K 2480-23: Beschränkung der aufsichtsbehördlichen Abhilfebefugnisse nach Art. 58 DSGVO. #Datenschutzbeauftragter #Aufsichtsbehörde #Persönlichkeitsrecht #Datenverarbeitung #teamdatenschutz #dsgvoportal https://www.dsgvo-portal.de/gerichtsentscheidungen/2026-01-22-VGHH-17-K-2480-23-Datenschutzbeauftragter-Aufsichtsbehörde-Persönlichkeitsrecht-Datenverarbeitung-2720.php

⚖️ Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 04.09.2023, 4 ZB 23.1056: Einbau von Wasserzählern mit Funkfunktion. #Persönlichkeitsrecht #Personenbezogene #Daten #Widerspruchsrecht #Datenverarbeitung #teamdatenschutz #dsgvoportal https://www.dsgvo-portal.de/gerichtsentscheidungen/2023-09-04-VGHBAY-4-ZB-231056-Persönlichkeitsrecht-Personenbezogene-Daten-Widerspruchsrecht-Datenverarbeitung-2714.php

⚖️ Landgericht München, Urteil vom 16.11.2023, 26 O 15508-22: Voraussetzungen der Haftung des Betreibers einer Online-Enzyklopädie als mittelbarer Störer. #Klarnamen #Unterlassungsanspruch #Meinungsfreiheit #Persönlichkeitsrecht #teamdatenschutz #dsgvoportal https://www.dsgvo-portal.de/gerichtsentscheidungen/2023-11-16-LGM-26-O-15508-22-Klarnamen-Unterlassungsanspruch-Meinungsfreiheit-Persönlichkeitsrecht-2710.php

Weg von Google-Mail
Mailpostfach aufräumen und transferieren
Braucht man die vielen Mails wirklich?
Mehr dazu bei https://www.heise.de/ratgeber/Tschuess-Big-Tech-Gmail-Postfach-exportieren-und-E-Mails-loeschen-11150130.html
a-fsa.de/d/3Nb
Link zu dieser Seite: https://www.a-fsa.de/de/articles/9448-20260223-weg-von-google-mail.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/9448-20260223-weg-von-google-mail.html
Tags: #Kosten #Google #Gafam #Big5 #Mail #Speicher #Zensur #Transparenz #Wechsel #Mailanbieter #Spam #Informationsfreiheit #Smartphone #Handy #Anonymisierung #Verbraucherdatenschutz #Datensicherheit #Verhaltensänderung #Persönlichkeitsrecht #Privatsphäre

⚖️ Amtsgericht München, Beschluss vom 05.01.2026, 222 C 2-26: Interessenabwägung beim Drohneneinsatz im Rahmen des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts. #Unterlassungsanspruch #Persönlichkeitsrecht #Datenverarbeitung #berechtigtes #Interesse #teamdatenschutz #dsgvoportal https://www.dsgvo-portal.de/gerichtsentscheidungen/2026-01-05-AGM-222-C-2-26-Unterlassungsanspruch-Persönlichkeitsrecht-Datenverarbeitung-berechtigtes-Interesse-2609.php

#Persönlichkeitsrecht vs. #Pressefreiheit

Ein Zeitungverlag berichtete, dass ein #Politiker in einem Facebook-Post Adolf Hitler zum Geburtstag gratuliert habe. Der AfD-Politiker forderte den Verlag zur Veröffentlichung einer #Gegendarstellung und zur Zahlung einer #Geldentschädigung auf. Er habe mit dem Post dem deutschen Volk zur Aufhebung von Corona-Maßnahmen gratulieren wollen.

Diesen Fall entschied das #Landgericht #Flensburg 👇
https://www.schleswig-holstein.de/DE/justiz/gerichte-und-justizbehoerden/LandgerichteSH/LGFlensburg/DasGericht/Aktuelles/Meldungen_LG_Flensburg_spez/Meldungen/Entscheidung_Presse

#GerichteSH #RechtNordisch

Smarte Polizei?
EU DSGVO mit EU Geldern verletzt?
Mehr dazu bei https://www.telepolis.de/article/Smart-Policing-gescheitert-Griechische-Datenschuetzer-stoppen-Massenueberwachung-11162149.html
a-fsa.de/d/3MT
Link zu dieser Seite: https://www.a-fsa.de/de/articles/9431-20260206-smarte-polizei.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/9431-20260206-smarte-polizei.html
Tags: #Palantir #Griechenland #DSGVO #FalsePositives #Polizei #Identitätsabfragen #Biometrie #Transparenz #Informationsfreiheit #Missbrauch #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung #Persönlichkeitsrecht #Verkehrsverstöße

Halluzinierende KI
Frosch im Einsatz
Mehr dazu bei https://t3n.de/news/ki-panne-bei-us-polizei-software-verwandelt-beamten-in-frosch-1723893/
und in unseren ausführlichen Artikeln zur KI https://www.a-fsa.de/de/articles/9066-20250220-thema-kuenstliche-intelligenz.html
a-fsa.de/d/3MS
Link zu dieser Seite: https://www.a-fsa.de/de/articles/9430-20260205-halluzinierende-ki.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/9430-20260205-halluzinierende-ki.html
Tags: #AI #KI #FalsePositives #Polizei #Bodycams #Transparenz #Informationsfreiheit #Gender #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung #Beweisumkehr #Persönlichkeitsrecht

Die Welt wird durch Deep Fakes untergehen – oder auch nicht (Artikelbesprechung, Recherche, Analyse, Kommentar) #DeepFake #KI #AI #Artifical
Intellegence #KünstlicheIntelligenz #DSA #AIAct #EU #Germany #Danmark #Strafrecht #Persönlichkeitsrecht #Betrug

https://derwahlberliner.com/2026/01/28/die-welt-wird-durch-deep-fakes-untergehen-oder-auch-nicht-artikelbesprechung-recherche-analyse-kommentar/

𝗠𝗶𝘁𝘁𝗲𝗹𝘀 𝗞𝗜 𝗲𝗿𝘇𝗲𝘂𝗴𝘁𝗲 𝗗𝗲𝗲𝗽𝗳𝗮𝗸𝗲𝘀: 𝗪𝗮𝘀 𝘀𝗮𝗴𝘁 𝗱𝗶𝗲 𝗥𝗲𝗰𝗵𝘁𝘀𝘄𝗶𝘀𝘀𝗲𝗻𝘀𝗰𝗵𝗮𝗳𝘁?
🎙️ Neue Folge des ZEVEDI-Digitalgesprächs (Folge 74) mit Viktoria Kraetzig (Goethe-Universität Frankfurt)

🔗 https://zevedi.de/digitalgespraech-074-viktoria-kraetzig/

#ZEVEDI #Digitalgespräch #Deepfakes #KI #AIAct #Persönlichkeitsrecht #Medienrecht #Urheberrecht

⚖️ Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 16.04.2021, 20 NE 21.1036: Keine Testpflicht, nur Nachweispflicht für Präsenzunterricht. #Gesundheitsdaten #Persönlichkeitsrecht #teamdatenschutz #dsgvoportal https://www.dsgvo-portal.de/gerichtsentscheidungen/2021-04-16-VGHBAY-20-NE-211036-Gesundheitsdaten-Persönlichkeitsrecht-2580.php

#Wissenschaftsfreiheit vs. #Persönlichkeitsrecht

Kann der #Professor einer öffentlichen #Hochschule verlangen, dass eine Studie, die ihm rassistische Positionen vorwirft, nicht weiter verbreitet wird?

Nein, entschied das #Landgericht #Lübeck - solange die Studie keine Falschbehauptungen enthält.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Mehr zu den Hintergründen 👇

https://www.schleswig-holstein.de/DE/justiz/gerichte-und-justizbehoerden/LandgerichteSH/LGLuebeck/DasGericht/Aktuelles/Meldungen_LG_Luebeck_spez/2025/Meldungen_2025/Entscheidung_VerlagsR

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Und der darf stehen bleiben 🤔 WTF 🤷🤡🤮

#Datenschutz #DSGVO #Persönlichkeitsrecht #Privatsphäre

📌 Grenzen der Meinungsfreiheit
Der Freispruch wegen der Bezeichnung „Volksverräter“ wurde aufgehoben, weil die nötige Abwägung zwischen Meinungsfreiheit und Persönlichkeitsrecht fehlte. Künftig müssen Gerichte im politischen Kontext detailliert prüfen, wann Kritik strafbar wird. #Meinungsfreiheit #Strafrecht #Persönlichkeitsrecht

https://www.strafrechtsiegen.de/abwaegung-der-meinungsfreiheit-mit-persoenlichkeitsrecht-wann-ist-kritik-strafbar/

⚖️ Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 23.09.2025, 1 K 334-23: Rechtswidrigkeit polizeilicher Maßnahmen gegen das Filmen eines Einsatzes. #Persönlichkeitsrecht #Kameraüberwachung #teamdatenschutz #dsgvoportal https://www.dsgvo-portal.de/gerichtsentscheidungen/2025-09-23-VGB-1-K-334-23-Persönlichkeitsrecht-Kameraüberwachung-2542.php

Arbeitnehmerdatenschutz in der Krise
Teams will petzen
Mehr dazu bei https://www.n-tv.de/wirtschaft/Teams-kann-demnaechst-petzen-Digitale-Ueberwachung-etabliert-sich-schleichend-im-Arbeitsalltag-article26146589.html

a-fsa.de/d/3Lq
Link zu dieser Seite: https://www.a-fsa.de/de/articles/9346-20251116-arbeitnehmerdatenschutz-in-der-krise.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/9346-20251116-arbeitnehmerdatenschutz-in-der-krise.html
Tags: #Arbeitnehmerdatenschutz #Betriebsrat #Teams #Microsoft #Lauschangriff #Überwachung #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung #Datenskandale #Persönlichkeitsrecht #Privatsphäre #Screenshot #Klicks #WLAN #IPAdressen #Standort #Vertrauensarbeitzeit

#Hatefluencer
Neue Episode online
Stefan Müller-Römer hat das Wort "Klartext" erfunden, glaube ich. Sein Steckenpferd: #Persönlichkeitsrecht.
Hört mal rein!

https://open.spotify.com/episode/6mcTYoR7Ww7hGEPb7wZdzu?si=d5VTRUBCR-y9ZhS2gANNrQ

📌 Videoüberwachung im Privatbereich
Das Gericht stellte klar, dass heimliche Aufnahmen unzulässig sind, wenn weniger invasive Beweismittel ausreichen. Die Entscheidung stärkt den Schutz des Persönlichkeitsrechts. #Datenschutz #Persönlichkeitsrecht #Nachbarschaft #Recht

https://www.ra-kotz.de/nachbar-filmt-mich-zur-beweissicherung-wann-muessen-aufnahmen-geloescht-werden.htm

Meta wird verklagt
Bis zu 9000€ für Jede/n
Mehr dazu bei https://t3n.de/news/heimliche-ueberwachung-9000-euro-meta-1707662/
a-fsa.de/d/3Ks
Link zu dieser Seite: https://www.a-fsa.de/de/articles/9290-20250924-meta-wird-verklagt.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/9290-20250924-meta-wird-verklagt.html
Tags: #Klage #Niederlande #Urteil #Verbaucherschutz #Meta #Widerspruch #Lauschangriff #Überwachung #Datenskandale #Verbraucherdatenschutz #Datenklau #Werbung #App #Manipulation #Persönlichkeitsrecht #Privatsphäre #DSGVO #EU #Persönlicheitsprofile #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #Transparenz

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Ich sage ja schon lange: Entgegen des ganzen derzeitigen #Hype um #KI wird die Menschheit sich irgendwann wünschen, diese nie entwickelt, oder zumindest von Anfang an sehr restriktiv reglementiert zu haben (nur zur Automatisierung und für Forschungszwecke, keinesfalls für KI-generierte #Musik, #Bilder, #Videos etc. → nicht für alles und jeden).

#künstlicheIntelligenz #Datenschutz #TeamDatenschutz #Urheberrecht #Persönlichkeitsrecht #Selbstbestimmungsrecht #RechtAnDerEigenenStimme #RechtAmEigenenBild

Mir fällt bei KI immer sofort #Terminator (#Skynet) und #Skyfall ein.

🤷🤦🤡🤮🤮🤮🤮

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Yep. Und #Meta & Co lässt man das ungestraft durchgehen.

Ich sage ja schon lange: Entgegen des ganzen derzeitigen #Hype um #KI wird die Menschheit sich irgendwann wünschen, diese nie entwickelt, oder zumindest von Anfang an sehr restriktiv reglementiert zu haben (nur zur Automatisierung und für Forschungszwecke, keinesfalls für KI-generierte #Musik, #Bilder, #Videos etc. → nicht für alles und jeden).

#künstlicheIntelligenz #Datenschutz #TeamDatenschutz #Urheberrecht #Persönlichkeitsrecht #Selbstbestimmungsrecht #RechtAnDerEigenenStimme #RechtAmEigenenBild

Mir fällt bei KI immer sofort #Terminator (#Skynet) und #Skyfall ein.

🤷🤦🤡🤮🤮🤮🤮

Was Standortdaten verraten
Das muss nicht Jede/r wissen
Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2025/databroker-files-outing-durch-standortdaten/
a-fsa.de/d/3JD
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/9244-20250809-was-standortdaten-verraten.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/9244-20250809-was-standortdaten-verraten.html
Tags: #Standortdaten #Handy #Smartphone #Werbeindustrie #Verkauf #Handel #Bewegungsprofile #Gewohnheiten #sensibleDaten #Sexualität #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Datensicherheit #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung #Persönlichkeitsrecht #Privatsphäre

@DS_Stiftung @algorithmwatch

Dobrindt "spielt" so wenig mit Rechtsbrüchen, wie ein Mörder mit Rechtsbrüchen "spielt". Dobrindt ist ein Rechtsbrecher.

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Für die Laien: Nicht jeder Rechtsbruch ist strafbar. Deshalb darf man Dobrindt (noch) nicht als kriminell bezeichnen. Ein Rechtsbrecher ist er trotzdem.

#Dobrindt #Kriminalität #Strafrecht #Rechtsbruch #KI #Überwachung #Unschuldsvermutung #Persönlichkeitsrecht #RechtAmEigenenBild #Art2GG #Grenzkontrollen #Schengen

DeepSeek im AppStore
Vorstoß des Berliner DSB
Mehr dazu bei https://www.telepolis.de/features/Datenschutz-oder-Innovationsbremse-Behoerde-will-Deepseek-aus-deutschen-App-Stores-werfen-10462984.html
a-fsa.de/d/3HU
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/9201-20250630-deepseek-im-appstore.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/9201-20250630-deepseek-im-appstore.html
Tags: #DeepSeek #App #DSBBerlin #Meta #Widerspruch #KI #AI #Llama #Training #Lauschangriff #Überwachung #Datenskandale #Verbraucherdatenschutz #Datenklau #Werbung #Persönlichkeitsrecht #Privatsphäre #DSGVO #EU #Persönlicheitsprofile #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #Transparenz

Die Juristerei ist voller bizarrer Urteile. 😬

"OLG: Heimliche Kamera im Zimmer eines Mitbewohners ist nicht per se strafbar"
https://www.heise.de/news/OLG-Heimliche-Kamera-im-Zimmer-eines-Mitbewohners-ist-nicht-per-se-strafbar-10439336.html

#Videoüberwachung #Überwachungskamera #Persönlichkeitsrecht #Heise

Der Angeklagte habe zwar unbefugt Bildaufnahmen von einer anderen Person in deren Wohnung erstellt, führt das OLG aus. Strafbarkeit sei anhand der in Augenschein genommenen Bilder aber nicht festzustellen.

Dafür müssten insbesondere "die Bereiche Krankheit, Tod und Sexualität" berührt werden. Entsprechend strafbewehrte Aufnahmen umfassten grundsätzlich "die innere Gedanken- und Gefühlswelt mit ihren äußeren Erscheinungsformen wie vertraulichen Briefen und Tagebuchaufzeichnungen" sowie Angelegenheiten, "für die ihrer Natur nach Anspruch auf Geheimhaltung besteht" wie etwa Gesundheitszustand, Einzelheiten über das Sexualleben sowie Nacktaufnahmen.

Auch bestimmte Tatsachen aus dem Familienleben seien dem höchstpersönlichen Lebensbereich zuzurechnen. Dies gelte nicht bei Abbildungen "neutraler" Handlungen wie Arbeiten, Kochen, Lesen, Fernsehen, Essen oder Schlafen in der Wohnung – wenn nicht im Einzelfall besondere Umstände vorliegen.

Darf man heimlich eine Kamera im WG-Zimmer eines Mitbewohners anbringen? Das OLG Hamm hat dazu eine wichtige Entscheidung getroffen.

Zum Artikel: https://heise.de/-10439336?wt_mc=sm.red.ho.mastodon.mastodon.md_beitraege.md_beitraege&utm_source=mastodon

#Persönlichkeitsrecht #Datenschutz #Strafrecht

"Ich will alles wissen"
Widersprechen oder für immer schweigen
Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2025/meta-ki-jetzt-widersprechen-oder-fuer-immer-schweigen/
a-fsa.de/d/3He
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/9161-20250522-ich-will-alles-wissen.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/9161-20250522-ich-will-alles-wissen.html
Tags: #Meta #Widerspruch #KI #AI #Llama #Training #Lauschangriff #Überwachung #Datenskandale #Verbraucherdatenschutz #Datenklau #Werbung #Persönlichkeitsrecht #Privatsphäre #DSGVO #EU #Persönlicheitsprofile #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #Transparenz

Wer ein Bild als #OER z.B. unter einer #CC Lizenz veröffentlichen möchte, auf dem aber eine Person zu sehen ist, muss einiges beachten. Den Unterschied zwischen #Urheberrecht und #Persönlichkeitsrecht erklärt Lea Singson u.a. bei @oerinfo :

https://go.laaw.nrw/3l

Man muss(te) sich nicht selbst belasten
Schlechte Idee: Fingerabdruck zum Entsperren
Mehr dazu bei https://openjur.de/u/2500248.html
a-fsa.de/d/3F4
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/9036-20250122-man-musste-sich-nicht-selbst-belasten.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/9036-20250122-man-musste-sich-nicht-selbst-belasten.html
Tags: #ErkennungsdienstlicheMaßnahmen #Urteil #Biometrie #Iris #Fingerabdruck #Polizei #Geheimdienste #Hacking #Persönlichkeitsrecht #Privatsphäre #Verbraucherdatenschutz #selbstbelasten #Datensicherheit #eBorder #Verschlüsselung #eCall #Smartphone #Handy

"NRW-Polizeigesetz teils verfassungswidrig
.. muss .. Gesetz ändern. Streitpunkt .. Überwachung eines Mannes, von d. auch d. Freundin betroffen war"

".. vager Verdacht .. reiche nicht aus ... Polizei müsse Tatsachen vorbringen, d. zumindest .. Schluss auf ein konkretisiertes und zeitlich absehbares Geschehen zulassen."

https://www.tagesschau.de/inland/polizeigesetz-nrw-grundgesetz-100.html

#BigBrother #Bundesverfassungsgericht #Bundesverwaltungsgericht #Grundgesetz #Persönlichkeitsrecht #Polizei #Polizeigesetz #NRW #Überwachung #Verfassung

Meta, Lobbyist Nr. 1 bei der EU
Macht der großen Internetkonzerne brechen
Mehr dazu bei https://www.lobbycontrol.de
a-fsa.de/d/3Dq
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8941-20241022-meta-lobbyist-nr-1-bei-der-eu.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/8941-20241022-meta-lobbyist-nr-1-bei-der-eu.html
Tags: #Meta #Lobbyist #EU #GAFAM #Facebook #LobbyControl #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Anonymisierung #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Verbraucherdatenschutz #Videoüberwachung #Lauschangriff #Überwachung #Diskriminierung #Persönlichkeitsrecht #Privatsphäre