#personalausweisgesetz — Public Fediverse posts
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Wenn du sogar Gesetze Defekt entwirfst und fixen musst... 🤦♀️😠
Entwurf eines Gesetzes zur Korrektur schwebender Änderungen im #Passgesetz, im #Personalausweisgesetz und im eID-Karte-Gesetz
"Der Entwurf bezweckt zum einen die Aufhebung der nicht mehr ausführbaren Änderungsbefehle in den oben genannten Änderungsgesetzen sowie deren Neufassung, damit die betreffenden Vorschriften so ausgestaltet werden, wie dies ursprünglich vom #Gesetzgeber intendiert war..."
https://dserver.bundestag.de/btd/20/128/2012807.pdf