#persmanhof — Public Fediverse posts
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"Grundlage für den Einsatz war der Verdacht von Verwaltungsübertretungen durch falsch aufgestellte Zelte. An dem Einsatz nahmen Beamte von der Polizei, dem Landesamt für Staatsschutz und Extremismusbekämpfung, dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Mitglieder der Schnellen Interventionsgruppe, eine Diensthundeführerin sowie ein Polizeihubschrauber teil."
Alles sehr verhältnismäßig. #Peršmanhof
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Das österreichische Innenministerium streut uns erfolgreich Sand ins Auge.
Zum Einsatz am Persmanhof wird stets die fehlende Sensibilität beim Einschreiten hervorgehoben und in einem neuen Erlass zu Einsätzen
an sensiblen Örtlichkeiten wie Gedenkstätten oder Erinnerungsorten banale Selbstverständlichkeiten empfohlen.Die Öffentlichkeit soll vergessen, dass vom Sicherheitsapparat grundlegende Gesetze bewusst gebrochen wurden. Glücklicherweise gibt es eine kleine Gruppe, die nicht so leicht irregeführt wird.
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Ich hätte wegen der falschgeparkten Autos eine Anzeige machen sollen. Folgerichtig wäre der Verfassungsschutz des Landes mit Hundestaffel und Hubschrauber ausgerückt, um die Identitäten der teilnehmenden Senioren (m/w/d) festzustellen - so wie am Persmanhof.
Sorry, das war natürlich ironisch gemeint. Der unverhältnismäßige Polizeieinsatz wurde gerichtlich für unrechtmäßig erkannt.
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Wir schicken solidarische Grüße von unserer Bildungsreise aus Kärnten/Koroška nach Göttingen und #Budapest !
Wir haben uns hier eine Woche lang mit dem antifaschistischen Widerstand der Partisan*innen gegen das NS-Regime auseinandergesetzt.Am #persmanhof wurden kurz vor Kriegsende, am 25. April 1945, 11 Personen der Familien Sadovnik und Kogoj von einem SS- und Polizeiregiment erschossen.
Wir sind alle Antifa! Vsi smo Antifa!
Free them all!Ganzer Text: https://de.indymedia.org/node/749841
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Österreichs Justiz verschleppt die Verfolgung von Unrecht.
'vor rund einem Jahr, kam es wieder zu einem Polizeieinsatz, angeordnet vom stellvertretenden Leiter des Landesamts Staatsschutz und Extremismusbekämpfung. [...] Aktuell laufen noch Ermittlungen gegen Verantwortliche des Einsatzes.'
1 Jahr!
Die faulen Äpfel im Sicherheitsapparat sind noch immer nicht ausgemistet. Bis zur Anklage haben alle Beschuldigten und Beteiligten "Gedächtnislücken".
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Dürfen Polizeikräfte ohne Uniform überhaupt Amtshandlungen setzen, ohne sich vorher als Organe der Staatsgewalt auszuweisen?
Seit dem #persmanhof -Skandal fordere ich, die faulen Äpfel im Polizeiapparat auszusortieren.
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Das nächste Urteil zum bewusst rechtswidrigen Polizeieinsatz am #persmanhof
Zur Erinnerung: ein Beamter (männlich) des Kärntner Landesverfassungsschutzes, ein Jurist, wollte die Identitäten der Teilnehmenden eines antifaschistischen Camps wissen und hat dies mit vorgeschobenen Gründen auch erreicht. Er selbst wurde von der Staatsanwaltschaft Graz angeklagt, leider erfahre ich nichts über das Verfahren, weil ich kein Journalist bin. Fest steht, dass keiner (m/w/d) im Staatsapparat den offensichtlichen Rechtsbruch verhindert hat.
Konsequenzen für diese Beamten? Fehlanzeige.
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Der Innenminister, der für Gedenkstätten zuständig ist, besucht den Peršmanhof. Seinen eigenen Parteifreund, ÖVP-Kärnten-Obmann Gruber, macht das grantig – weil Karner nicht x beliebige Polizisten besucht, die einen rechtswidrigen Einsatz an dieser Gedenkstätte durchgeführt haben.
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RE: https://graz.social/@publicvoit/115657524015318108
Und dann gibt's gleichzeitig den Artikel: "#Peršmanhof: Ermittlungen eingeleitet"
https://kaernten.orf.at/stories/3332635/
Nach dem #Polizei-Einsatz gab's doch damals ein #ZIB2-Interview, wo von einem hochrangigen Beamten versichert wurde, dass das alles ganz normal und ordnungsgemäß war.
Und nun gibt's den Vorwurf des Amtsmissbrauchs. 🤷
Soviel zur Sensibilisierung der offiziellen Organe bei ganz normalen Events im Gedenken an #Nazimassaker.
Wir sind halt so. 😔
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Gerade noch verfügbar in der Ö1 Radiothek, ua. über den Polizeieinsatz am #Peršmanhof und
https://oe1.orf.at/programm/20251021/810681/Osvobojeni-Befreit-2
Die Erfahrung von Verfolgung durch die Nationalsozialisten und der Widerstand dagegen prägten nicht nur die unmittelbar davon betroffene Generation, sondern auch die Nachkommen. Bis heute. Das machte nicht zuletzt der überbordende Polizeieinsatz am zentralen Erinnerungsort der Kärntner Slowen:innen deutlich, -
Der Polizeieinsatz am #persmanhof gibt Gesprächsstoff für ein ganzes Jahr her, was im Staate #osterreich faul ist.
Die slowenische Minderheit hat in ihrem Siedlungsgebiet aus gutem Grund ein in der #Verfassung verbrieftes Recht auf Amtshandlungen in ihrer Muttersprache. Wenn die Amtshandlung allein durch die Wahl von Slowenisch deutlich länger dauert, wird dieses Recht mit Füßen getreten.
Im Bericht zum Einsatz steht konkret:
„Um 16.06 Uhr wurde ein PKW, der von einem Funktionär des Museumsbetreibers gelenkt wurde, angehalten und dieser aufgefordert, Führerschein und Zulassungsschein auszuhändigen. Der Betroffene, dessen Identität wegen seiner Bekanntheit am Peršmanhof nicht festgestellt worden war, verlangte Deutsch sprechend, dass die Amtshandlung auf Slowenisch durchgeführt werden möge. Ihm wurde erwidert, dass ein Dolmetscher organisiert werden könne, dies aber einige Zeit in Anspruch nehmen werde. Der Aufforderung, an der Lenker- und Fahrzeugkontrolle mitzuwirken, leistete der Lenker nach dem Polizeibericht mit dem Hinweis nicht Folge, dass dies keine rechtmäßige Amtshandlung sei.“ (Seite 40.) [In Folge wurde er festgenommen, wo er Verletzungen an der Kopfhaut erlitten hat.]
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Im Bericht zum polizeilichen Einsatz am #persmanhof steht auf Seite 47:
"Vor dem Hintergrund, dass ein derartiger Ort dem würdigen Gedenken gewidmet ist, der durch niemanden vereinnahmt werden soll, verbieten die Verhaltensrichtlinien des Veranstalters und die Hausordnung das Anbringen von Plakaten. Diesen Anordnungen zum Trotz kam es dennoch zum Aushang der genannten Plakate."
Mit dem Verstoß gegen die Hausordnung haben ein paar wenige ein rechtliches Problem für alle Teilnehmenden eingetreten.
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Da sieht man, was die ganze Aufarbeitung des rechtswidrigen Einsatzes am #Peršmanhof und die Bestürzung von öffentlicher Seite wert sind.
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Bei einem Teilnehmer des antifaschistischen Camps beim #Peršmanhof hatte die Polizei *vergessen*, seine Daten aufzunehmen. Das holten sie nun - am Tag nach einem Pressegespräch zum illegalen Polizeieinsatz - unter einem Vorwand bei einem polizeilichen Besuch in seiner Wohnung nach.
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Die #ORF Berichterstattung über den Bericht der Kommission zum Einsatz am #persmanhof ist missverständlich.
Zitat: 'Der mittlerweile einer anderen Dienststelle zugewiesene LSE-Beamte habe den Einsatz ohne Abstimmung mit Vorgesetzten initiiert und polizeilich geleitet, „obwohl er dafür weitgehend nicht zuständig war“, hieß es in dem Bericht.'
"Nicht zuständig" klingt harmlos und verdeutlicht nicht, dass auch das gesamte Landesamt für Staatsschutz und Extremismusbekämpfung Kärnten für die Rechtsmaterie "Verwaltungsübertretung" nicht tätig werden darf! Also nicht der eine Beamte ist nicht zuständig sondern die ganze Behörde hat eine andere gesetzliche Aufgabe.
Übrigens nehme ich niemandem ab, dass der Einsatz ohne Abstimmung mit Vorgesetzten initiiert wurde. 11 Tage vor dem Einsatz war die Leiterin des LSE bereits in Vorbereitungen involviert. Ausgerechnet 3 Tage vor dem Einsatz ging sie dann auf Urlaub. Ja ja.
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Einen Tag vor dem Einsatz am #persmanhof übermittelte die "Treibende Kraft" Gerold T. einigen am geplanten Einsatz
Beteiligten ein Handout „Aktenvermerk“ mit dem Briefkopf des LSE, das er auch im Rahmen der Einsatzbesprechung austeilte:Betreff: Zweites ANTIFA Camp - Peršmanhof, Koprein-Petzen 3, 9135 Bad Eisenkappel
In der Zeit vom 24.07. bis 29.07.2025 findet im Bereich des Peršmanhof in Bad Eisenkappel das zweite ANTIFA Camp Kärnten/Koroška statt.
Am Gelände und in unmittelbarer Umgebung befinden sich ca 15 PKW und 17 Zelte. Es ist mit der Anwesenheit von zumindest mehr als 30 Personen zu rechnen.
Unter „Antifa“ wird keine einzelne Organisation, sondern das linksextreme Aktions-
feld „Antifaschismus“ verstanden. Maßgeblich sind dabei vor allem autonome Gruppen und Straßengruppen, die politische Gegner bekämpfen, teilweise mittels
Gewalt oder illegaler Aktionen.Autonomanarchistische Bewegungen“ lehnen eine feste Struktur in Form von
Parteien oder staatlichen Verwaltungseinrichtungen sowie formale Hierarchien generell ab. Kernthematik für Autonomie ist das Schaffen jeglicher Freiräume, die der Selbstbestimmung dienlich sind. Dabei baut man ideologisch auf dem Anarchismus auf, der die Abschaffung jeglicher Herrschaft von Menschen über Menschen (insbesondere in Gestalt des Staates beschreibt. Inhärent ist dabei, dass Gewalt befürwortet und aktiv gegen gegnerische politische Gruppen und staatliche Institutionen angewendet wird (Verfassungsschutzbericht 2024).Derzeit sind im Zusammenhang mit dem Camp Verwaltungsübertretungen nach dem Kärntner Campingplatzgesetz und dem Kärntner Naturschutzgesetz bekannt. Das Vorgehen wird im Zuge der Einsatzbesprechung am 27.07.2025 um 10:30 Uhr in der PI Bad Eisenkappel besprochen. Der Bezirkshauptmann der BH Völkermarkt … wird als Behördenleiter fungieren und der Leiter der BFA Kärnten … wird ebenfalls am Einsatz teilnehmen.
Folgende Rechtsgrundlagen können für das Einschreiten insbesondere herangezogen werden:
§§ 1ff Ktn. CampingplatzG ……..
§ 17 Ktn CampingplatzG ……
§ 15 Abs 1 Ktn. NaturschutzG …..
§ 65 Ktn NaturschutzG;
§ 34b VwStrG;
§ 35 SPG ….;
§ 9 RichtlinienVO …..Der stellvertretende Abteilungsleiter LSE Kärnten'
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Der Absatz mit "Autonomanarchistische Bewegungen" hätte auch über Blauwale informieren können, er war sprachlich nicht mit dem Rest des Handouts verbunden und ermöglicht dem Verfasser T. die Ausrede, er hätte nie behauptet, dass die Teilnehmenden autonomanarchistischen Bewegungen zuzurechnen wären.
Der Rechtsbruch war penibelst kalkuliert und von langer Hand vorbereitet.
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Der beste Absatz im Bericht zum Einsatz am #persmanhof ist:
‚Insgesamt übersteigen diese gehäuften Rechtswidrigkeiten bei weitem das Maß an Fehlern, die bei einem komplexeren Einsatz passieren können. Sie deuten vielmehr auf eine grobe Missachtung der rechtlichen Grenzen von polizeilichen Einsätzen hin.‘ (Seite 52)
Ich gratuliere der Kommission, die eine sehr gewissenhafte rechtliche Würdigung des Einsatzes geliefert hat. Zentrale Figur und treibende Kraft war der stellvertretende Leiter des Kärntner Landesamtes für Verfassungsschutz und Extremismusbekäpfung. Er ist Jurist (!) und müsste die Gesetze und Zuständigkeiten kennen. Ich würde ihn nicht mal als Parksheriff einsetzen.
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Für Besitzer eines guten Magens:
Das sagt die #FPÖ dazu: -
Die Untersuchung des Polizeieinsatzes gegen antifaschistische Camper beim #Peršmanhof zeigt also:
➡️ Der Einsatz war illegal.
➡️ Die vorgeschobene Anzeige wegen "illegalen Campierens" gab es nicht.
➡️ Ziel war offenbar die Feststellung der Personaldaten der Antifaschist:innen.
➡️ Diese Daten wurden illegal an den Verfassungsschutz übermittelt.Danke an Olga Voglauer und Lukas Hammer von den Grünen, einige hartnäckige Journos und die Zivilgesellschaft, die den Innenminister quasi gezwungen haben, eine unabhängige Untersuchung einzuleiten.
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https://taz.de/Razzia-bei-Kaerntner-Antifa-Camp/!6124029/ Razzia bei #Kärntner #Antifa-Camp
#Polizeieinsatz in #Österreich war #rechtswidrig
Der massive Polizeieinsatz in der #NS - #Gedenkstätte #Peršmanhof war rechtswidrig. Das stellt nun ein Bericht des österreichischen Innenministeriums fest. -
Nur Nazis setzen Antifaschismus mit Linksextremismus gleich.
Die #FPÖ tut das. #Peršmanhof
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Also so called "gelernter Österreicher" kannst du nur ansatzweise erahnen, was bei dem Einsatz beim #Persmanhof alles schiefgelaufen ist, wenn eine Kommission in der eigenen Behörde derart klar Kritik äußert.
Weil meist, wenn sich das BMI selbst beobachtet ist das Ergebnis schon von vornherin klar.
