#parteinah — Public Fediverse posts

Nun gibt es aber mehrere Vereine, die per Definition mit der AfD als #parteinah verbunden sind und die offenbar als gemeinnützig anerkannt sind: Die Desiderus-Erasmus-Stiftung(en). Da diese als so genannte "politische Stiftung" wie die KAS mit der #CDU, die FES mit der #SPD verbunden sind, könnte die #Verfassungsschutz-Einschätzung automatisch auf diese wirken und einen Entzug der #Gemeinnützigkeit durch das Finanzamt auslösen. (3/3)

Rechtliche Definition #PolitischeStiftung im #Stiftungsfinanzierungsgesetz ist Chance für kommende Modernisierung #Gemeinnützigkeit. Diese #parteinah|en Vereine sind als #gemeinnützig anerkannt, doch passen nicht ins Basisrecht #Zivilgesellschaft.
Wenn #Steuerbegünstigung #PolitischeStiftungen selbstständig geregelt würde, entstehen Freiräume im #Gemeinnützigkeitsrecht. Es braucht klare, sinnvolle Trennung und neue gemeinnützige Zwecke .

https://www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de/politische-stiftungen-und-gemeinnuetzigkeit/

#Finanzierung #parteinah​er #Stiftung​en;

#Steigerung​en der #Bundesmittel als #Zuwendung​en des #Bund​es an #politisch​e #Stiftungen auf 581,4 Mio Euro 2017.

#Politisch​e #Bildung der #Bevölkerung ist #offiziell​e #Aufgabe, sowie #Begabtenförderung und #Entwicklungszusammenarbeit.

#Öffentlich​es #Interesse durch #BVerfGE #bestätigt: BVerfGE 73, 1-39; Urteil vom 14. Juli 1986.

https://de.wikipedia.org/wiki/Parteinahe_Stiftung_(Deutschland)

https://www.bundesverfassungsgericht.de/DE/Entscheidungen/Liste/70ff/liste_node.html