#parteienstaat — Public Fediverse posts

Kloster #Lehnin wählt am Sonntag. Einer der 6 Kandidat*innen zur Bürgermeister*innenwahl ist Lars Hünich (AfD). Erst kürzlich phantasierte der über Regierungsverantwortung, die damit verbundene Abschaffung vom #Parteienstaat & dass ein Großteil von Leuten die hier leben dann nach Hause müsse.

Mit dem „Kampfbegriff Parteienstaat“ ist schon einmal die parlamentarische Demokratie abgeschafft worden: „Das war 1933, und danach folgte eine Diktatur des Schreckens. Um es mit den Worten der AfD-Vorsitzenden zu formulieren: Mit solchen Forderungen zeigt die AfD eins ganz deutlich, diese Partei hasst die Demokratie.“ Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) laut #FAZ
#NoAfD #Parteienstaat #Nazis #Niewieder

https://m.faz.net/aktuell/politik/inland/aeusserung-von-afd-politiker-alarmiert-geheimdienst-und-verfassungsschutz-19490011.html

@energiepirat @michkoehn @Bundesregierung @hib_Nachrichten @bverfg
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Danke!

(#Bundespräsident a.D., Richard von #Weizsäcker)

"Für Weizsäcker dagegen war die #Partei ein Mittel zum Zweck in der repräsentativen #Demokratie, als Mittler zwischen Volk und Staat...

Und die beiden hatten eben dieses grundsätzlich andere Verhältnis zum #Parteienstaat.
Weizsäcker hat einmal gesagt, die Parteien dürften sich den Staat nicht zur #Beute.."