#parlch — Public Fediverse posts
Live and recent posts from across the Fediverse tagged #parlch, aggregated by home.social.
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Referendum 2025:
Die Bundesversammlung will die #eID einführen - mit jeweils deutlichem Mehr in National- wie Ständerat.
Von der #Piratenpartei angeführt, wird ab dem 9. Januar 2025 gegen das Vorhaben gesammelt. Der #CCCZH unterstützt die Sammlung.
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Referendum 2025:
Die Bundesversammlung will die #eID einführen - mit jeweils deutlichem Mehr in National- wie Ständerat.
Von der #Piratenpartei angeführt, wird ab dem 9. Januar 2025 gegen das Vorhaben gesammelt. Der #CCCZH unterstützt die Sammlung.
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Die Bauern wollen jetzt also von der lästigen Kanalisationspflicht befreit werden und auf die Felder kacken dürfen. #parlch
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Sektor #DearDemocracy:
WeCollect.ch scheint auf einem finanziell absteigenden Ast zu sein - vermutlich im Kontext mit den Fake-Unterschriften der jüngeren Zeit?!
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Wieso heisst es eigentlich «ausserordentliche Session» und nicht «Werbeblock der SVP»? #parlch
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#10vor10: Offen verfassungswidrige #Vorratsdatenspeicherung im #parlCH geil finden, von der Hotheit von Daten als dem neuen Gold und Sekundärnutzungen von Daten schwadronieren, und dann?
Dann rumjammern, dass auch Daten Angehöriger vom Verteidigungsdepartment VBS (so wie dem Geheimdienst NDB) und kritischer Infra offen vertickt werden, in dem bösen, bösen Internet.
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Thomas Aeschi zitiert im Nationalrat Schillers Rütlischwur mit «… ein einzig Volk von Brüdern», Karin Keller-Sutter antwortet mit «… ein einig Volk von Brüdern». Ist hier ein Kulturkampf um dieses z im Gang? #parlch
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Thomas Aeschi zitiert im Nationalrat Schillers Rütlischwur mit «… ein einzig Volk von Brüdern», Karin Keller-Sutter antwortet mit «… ein einig Volk von Brüdern». Ist hier ein Kulturkampf um dieses z im Gang? #parlch
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Politique suisse. Au parlement aujourd'hui…
On (la droite) s'apprête à couper l'aide aux gens persécutés en Palestine. #UNRWA
Et on (la presse / Pierre Nebel) continue d'appeler une veille d'élection au #ConseilFédéral d'après une purge nazie. #NuitDesLongsCouteaux
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Eine weitere Wahlverliererin: Die Digitalkompetenz.
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Who has also won today? Russia. #chvote2023 #Elections2023 #parlch
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RT @[email protected] @[email protected] @[email protected] @jaybadran
Damit sich in Zukunft die #Immobilienlobby nicht mehr durchsetzt: Jetzt SP wählen! 🏡
#Immobilien #Miete #Mieten #Vermieter #parlCH
#SPSchweiz #SP #JacquelineBadran #Wahlen2023 #Wahlen23 -
Le flux est trop important? Vite, agrandisssons l’entonnoir! Comment peut-on être autant à côté de la plaque avec les connaissances actuelles? #braess #mobilite #traficinduit #parlement #suisse #parlch
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Le flux est trop important? Vite, agrandisssons l’entonnoir! Comment peut-on être autant à côté de la plaque avec les connaissances actuelles? #braess #mobilite #traficinduit #parlement #suisse #parlch
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@euronews Ihr Artikel ist leider leider falsch: dieses #ParlCH wird nichts relevantes bzgl. der Verteidigung #Ukraine beschliessen.
https://de.euronews.com/2023/05/12/schweiz-waffenlieferungen
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Sorry #Ukraine: you should not expect anything #warMaterial from #Switzerland.
#parlCH #nationalCouncil just voted NO on the point most relevant for #warInUkraine.
Federal councilor #GuyParmelin (inter alia) #confidentlyWrong about #internationalLaw, #UNCharter, #neutrality…
https://www.parlament.ch/en/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20233005
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LIVE: #Swiss parliament's lower chamber starts discussing #warMaterial (re-)exports to #Ukraine just now.
Expect some decision by the end of the year, if any.
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To 🇺🇦 supporters: #ParlCH starts discussing re-exports to #armUkraine this week.
Opposing it:
1. #Isolationist CH-first #SwissPeoplesParty #SVP. May respond to threats e.g. on arms industry.
2. #NonViolenceCult|ists in #TheGreensCH #SocialDemocratsCH. May be more amenable to moral arguments.
Both sides invoke some military all-cases "#neutrality" in its pre-UN, Hague 1907 version. Neither is short of shaky reasonings and alternative facts.
https://www.swissinfo.ch/eng/how-the-war-in-ukraine-has-changed-switzerland/48309654
https://www.parlament.ch/press-releases/Pages/mm-sik-n-2023-02-21.aspx?lang=1033
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#AusweisZwang
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RT @vecirex
Politiker am sog. #Misinformation / #Desinformation zur #AusweisZwang-Vorlage am Verbreiten... peinlich dieses #parlCH! https://www.blick.ch/politik/ausweiszwang-oder-nicht-desinformations-vorwuerfe-um-jugendschutzgesetz-id18233959.html
https://twitter.com/vecirex/status/1615631473180303360 -
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#AusweisZwang
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RT @vecirex
Politiker am sog. #Misinformation / #Desinformation zur #AusweisZwang-Vorlage am Verbreiten... peinlich dieses #parlCH! https://www.blick.ch/politik/ausweiszwang-oder-nicht-desinformations-vorwuerfe-um-jugendschutzgesetz-id18233959.html
https://twitter.com/vecirex/status/1615631473180303360 -
Richtiger Schritt für eine moderne Gesellschaftspolitik: Die Rechtskommission des Nationalrats (RK-N) spricht sich für die Einführung eines «Pacte civil de solidarité» (PACS) in der Schweiz aus. #ParlCH
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Wichtig: Die Rechtskommission des Nationalrats (RK-N) unterstützt einen Vorstoss von @[email protected] für ein Verbot von Nazi-Symbolen. Ein dringend notwendiger Schritt im Kampf gegen #Rechtsextremismus. #ParlCH
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Das ehemalige Komitee der Geimpften gegen das #CovidZertifikatFail geht gerade in sich, sich zu überlegen, das bitternötige Referendum gegen das #SchwurbelZertifikat mitzutragen.
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Die Würfel sind gefallen - das #parlCH verlängert den #CovidZertifikatFail bis Mitte 2024! 😡
"Eines der verlängerten Instrumente ist das Covid-19-Zertifikat für Geimpfte, Genesene und negativ Getestete." https://www.parlament.ch/de/services/news/Seiten/2022/20221208125345275194158159038_bsd085.aspx
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CW: Politik Schweiz Bundesratswahl
Ich hoffe ja immer noch darauf, dass Elisabeth Baume-Schneider gewählt wird. Ihr Name erinnert mich bei der Aussprache immer an Dinner for One
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CW: Politik Schweiz Bundesratswahl
So, alle bereit für die Bundesratswahl?🍿
Ich hab eine Favoritin, aber bei den zwei Männern müsste ich mich entschieden, wer das kleinere Übel ist - oder wessen Fehlen am alten Arbeitsplatz der Gesellschaft mehr Vorteile bringt.
Zum Glück muss ich nicht wählen.
#Bundesratswahl #ParlCH -
Wichtiger Erfolg: #Cybermobbing soll laut dem #Nationalrat künftig mit einem eigenen Straftatbestand im Strafgesetzbuch geahndet werden. Danke @[email protected] für den entsprechenden Vorstoss! #ParlCH
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Hat das @[email protected] eigentlich noch vor, die Season 2 von "Die Schweiz in geheimer Mission" (frz. orig. "La Suisse sous couverture") auch noch in deutsche Sprache zu überführen?
Bei der Season 1 ging das alles ewig.
#parlCH #Totalüberwachung #NDGnein
https://www.playsuisse.ch/fr/show/1212082/la-suisse-sous-couverture -
Alle unsere Augen sind heute ab 16Uhr auf den Nationalrat gerichtet, der die Revision des Sexualstrafrechts behandeln wird. #parlCH
Die feministische Zivilgesellschaft, Jurist*innen, Politiker*innen uvm kämpfen seit Jahren für #nurjaheisstja
Ein Rüssel der Dankbarkeit!
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Bei der kulturellen Einlage zur Wahl von Martin Candinas zum "höchsten Schweizer" begegnet traditionelles Kinderliedgut der Moderne. 👇
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Skandalöser, anti-demokratischer #parlCH-Schachzug:
1. #Zertifikatspflicht bis Ende Jahr gültig.
1. 2-Jahres-Verlängerung vom #Covidgesetz wurde nur vom NR behandelt: kein Referendum möglich.
3. Im Winter Verlängerung per 1.1.2023: Sammelfrist & Abstimmung in Verlängerungszeit. -
Zwar stimmt das, was @[email protected] sagt, trotzdem gibt es keinen zweckmässigen & verhältnismässigen Grund, das epidemiologisch sinnlose & sozial spaltende #CovidZertifikat weiter *im Inland* einzusetzen: wer ein Zertifikat fürs Reisen haben will, kann eins haben. #parlCH
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Es sprach @[email protected] im #parlCH weiter (2/2): "Es ist aber davon auszugehen, dass dies geschehen wird. Hat die Schweiz keine gesetzliche Grundlage, kann die Schweiz auch keine Zertifikate ausstellen, was das Reisen erschweren bzw. die Reisefreiheit einschränken würde."
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So sprach @[email protected] im #parlCH (1/2): "Weiter muss die Rechtsgrundlage für die Ausstellung eines Covid-Zertifikats verlängert werden, insbesondere für Reisen ins Ausland. Wir wissen nicht, welche Länder künftig wieder Zertifikate verlangen werden." https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/amtliches-bulletin/amtliches-bulletin-die-verhandlungen?SubjectId=58406