#parlamenten — Public Fediverse posts

@JamesBont https://www.fr.de/politik/urteil-in-korruptionsprozess-bewaehrungsstrafe-fuer-csu-mann-zr-93858866.html #Lintner verteidigte sich nach dem Urteil, wie schon im Verfahren, erneut mit den Worten: „Meiner Meinung nach habe ich #Lobbyismus praktiziert, wie er alltäglich in den #Parlamenten stattfindet.“ Der Sachverhalt sei ja unstreitig, „nur die rechtliche Bewertung, da gehen halt die Meinungen auseinander“. Mit Blick auf die #CDU-Politikerin sagte er: „Wir haben sie ja nicht gezwungen zu irgendwas, sondern sie hat nach ihrer Überzeugung entschieden.“ #Korruption

@JamesBont https://www.fr.de/politik/urteil-in-korruptionsprozess-bewaehrungsstrafe-fuer-csu-mann-zr-93858866.html #Lintner verteidigte sich nach dem Urteil, wie schon im Verfahren, erneut mit den Worten: „Meiner Meinung nach habe ich #Lobbyismus praktiziert, wie er alltäglich in den #Parlamenten stattfindet.“ Der Sachverhalt sei ja unstreitig, „nur die rechtliche Bewertung, da gehen halt die Meinungen auseinander“. Mit Blick auf die #CDU-Politikerin sagte er: „Wir haben sie ja nicht gezwungen zu irgendwas, sondern sie hat nach ihrer Überzeugung entschieden.“ #Korruption

@JamesBont https://www.fr.de/politik/urteil-in-korruptionsprozess-bewaehrungsstrafe-fuer-csu-mann-zr-93858866.html #Lintner verteidigte sich nach dem Urteil, wie schon im Verfahren, erneut mit den Worten: „Meiner Meinung nach habe ich #Lobbyismus praktiziert, wie er alltäglich in den #Parlamenten stattfindet.“ Der Sachverhalt sei ja unstreitig, „nur die rechtliche Bewertung, da gehen halt die Meinungen auseinander“. Mit Blick auf die #CDU-Politikerin sagte er: „Wir haben sie ja nicht gezwungen zu irgendwas, sondern sie hat nach ihrer Überzeugung entschieden.“ #Korruption

@JamesBont https://www.fr.de/politik/urteil-in-korruptionsprozess-bewaehrungsstrafe-fuer-csu-mann-zr-93858866.html #Lintner verteidigte sich nach dem Urteil, wie schon im Verfahren, erneut mit den Worten: „Meiner Meinung nach habe ich #Lobbyismus praktiziert, wie er alltäglich in den #Parlamenten stattfindet.“ Der Sachverhalt sei ja unstreitig, „nur die rechtliche Bewertung, da gehen halt die Meinungen auseinander“. Mit Blick auf die #CDU-Politikerin sagte er: „Wir haben sie ja nicht gezwungen zu irgendwas, sondern sie hat nach ihrer Überzeugung entschieden.“ #Korruption

Petition auf #WeAct
zum Thema #Volksverhetzung

👉 https://weact.campact.de/petitions/wehrhafte-demokratie-kein-mandat-bei-volksverhetzung?utm_medium=email&utm_source=campact_mailing&utm_campaign=20250219-om-wehrhafte-demokratie-volksverhetzung-standard&utm_content=variation-a&utm_term=unterzeichne-fur-den-schutz-unserer-demokratie&bucket=20250219-om-wehrhafte-demokratie-volksverhetzung-standard&source=20250219-om-wehrhafte-demokratie-volksverhetzung-standard

"#Hetze und #Hass dürfen in unseren #Parlamenten und #Ämtern keinen Platz haben. Deshalb fordern wir, dass im Fall von Volksverhetzung eine zusätzliche Regelung eingeführt wird: Gerichte sollen die Möglichkeit bekommen, denjenigen Personen das Recht auf Ausübung öffentlicher Ämter und die #Wählbarkeit für zwei bis fünf Jahre abzuerkennen, die zu einer #Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten verurteilt wurden. So schützen wir unsere demokratischen Werte und stärken die wehrhafte #Demokratie."

AfD-Leak: >>Report Mainz hat nun mit Hilfe von Insidern, Dokumenten und Hinweisen von Journalisten des Bayerischen Rundfunks zum ersten Mal systematisch den Bundestag, alle 16 Landtage und das Europaparlament untersucht. Überprüft wurden auch Informationen von antifaschistischen Recherchegruppen wie der Autonomen Antifa Freiburg.
#Ergebnis: Mehr als #50 Abgeordnete haben Bezüge zu Studentenverbindungen. Die meisten von ihnen sind selbst Mitglied, darunter häufig in Burschenschaften, die dem umstrittenen #Dachverband "#Deutsche #Burschenschaft" angehören. Andere Abgeordnete beschäftigen Mitarbeiter aus diesem Milieu oder haben bereits in Burschenschaftshäusern Vorträge gehalten.
Hinzu kommen rund #60 Mitarbeiter, die im #Hintergrund Reden schreiben und in den #Parlamenten #Zugang zu wichtigen Informationen haben. Auch von ihnen haben die meisten einen einschlägigen Burschenschaftsbezug.
Die Politikwissenschaftlerin Alexandra Kurth von der #Universität #Gießen befasst sich seit vielen Jahren mit Burschenschaften und kommt angesichts der Zahlen zu folgender Einschätzung: "Die Größe der Zahl schockiert mich." Die #Recherche mache deutlich, dass es innerhalb der AfD ein #rechtsextremes# Netzwerk von Burschenschaftern gibt. "Und dieses rechtsextreme Netzwerk ist meines Erachtens #hochgefährlich, weil es sicherlich mit dazu beitragen wird, die ideologische Ausrichtung der AfD noch weiter nach rechts zu verschieben." [...] Auch Partei- und Fraktionschefin Alice #Weidel beschäftigt den Recherchen zufolge mindestens drei Burschenschafter - darunter ihr Pressesprecher. Für den #EU-Spitzenkandidaten Maximilian #Krah arbeitet ein Mitglied der umstrittenen Berliner Burschenschaft "#Gothia". Diese geriet zuletzt wegen mutmaßlich rechtsextremer Tendenzen in die Kritik.
In Bayern machte der Fall Daniel #Halemba Schlagzeilen. Der AfD-Landtagsabgeordnete ist Mitglied der vom Verfassungsschutz beobachteten Würzburger Burschenschaft "#Teutonia zu Prag". Gegen ihn ermittelt die Staatsanwaltschaft unter anderem, weil in seinem Zimmer im Burschenschaftshaus der Teutonia ein Polizeibefehl des #SS-Führers Heinrich Himmler gefunden worden sei, der mit #Nazi-Runen[...]<<https://www.tagesschau.de/investigativ/report-mainz/afd-burschenschaften-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de
#AfD #Burschenschaft #Rechtsextremismus #rechtsradikaler #Parlament #Zugang #geheime #Dokumente #Schutz der #Demokratie #Überprüfung des #Zugang des Parlaments unzureichend?

AfD-Leak: >>Report Mainz hat nun mit Hilfe von Insidern, Dokumenten und Hinweisen von Journalisten des Bayerischen Rundfunks zum ersten Mal systematisch den Bundestag, alle 16 Landtage und das Europaparlament untersucht. Überprüft wurden auch Informationen von antifaschistischen Recherchegruppen wie der Autonomen Antifa Freiburg.
#Ergebnis: Mehr als #50 Abgeordnete haben Bezüge zu Studentenverbindungen. Die meisten von ihnen sind selbst Mitglied, darunter häufig in Burschenschaften, die dem umstrittenen #Dachverband "#Deutsche #Burschenschaft" angehören. Andere Abgeordnete beschäftigen Mitarbeiter aus diesem Milieu oder haben bereits in Burschenschaftshäusern Vorträge gehalten.
Hinzu kommen rund #60 Mitarbeiter, die im #Hintergrund Reden schreiben und in den #Parlamenten #Zugang zu wichtigen Informationen haben. Auch von ihnen haben die meisten einen einschlägigen Burschenschaftsbezug.
Die Politikwissenschaftlerin Alexandra Kurth von der #Universität #Gießen befasst sich seit vielen Jahren mit Burschenschaften und kommt angesichts der Zahlen zu folgender Einschätzung: "Die Größe der Zahl schockiert mich." Die #Recherche mache deutlich, dass es innerhalb der AfD ein #rechtsextremes# Netzwerk von Burschenschaftern gibt. "Und dieses rechtsextreme Netzwerk ist meines Erachtens #hochgefährlich, weil es sicherlich mit dazu beitragen wird, die ideologische Ausrichtung der AfD noch weiter nach rechts zu verschieben." [...] Auch Partei- und Fraktionschefin Alice #Weidel beschäftigt den Recherchen zufolge mindestens drei Burschenschafter - darunter ihr Pressesprecher. Für den #EU-Spitzenkandidaten Maximilian #Krah arbeitet ein Mitglied der umstrittenen Berliner Burschenschaft "#Gothia". Diese geriet zuletzt wegen mutmaßlich rechtsextremer Tendenzen in die Kritik.
In Bayern machte der Fall Daniel #Halemba Schlagzeilen. Der AfD-Landtagsabgeordnete ist Mitglied der vom Verfassungsschutz beobachteten Würzburger Burschenschaft "#Teutonia zu Prag". Gegen ihn ermittelt die Staatsanwaltschaft unter anderem, weil in seinem Zimmer im Burschenschaftshaus der Teutonia ein Polizeibefehl des #SS-Führers Heinrich Himmler gefunden worden sei, der mit #Nazi-Runen[...]<<https://www.tagesschau.de/investigativ/report-mainz/afd-burschenschaften-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de
#AfD #Burschenschaft #Rechtsextremismus #rechtsradikaler #Parlament #Zugang #geheime #Dokumente #Schutz der #Demokratie #Überprüfung des #Zugang des Parlaments unzureichend?

Verrückte Zeiten: Die #FDPler sind auf dem besten Weg, die neuen #Esoterikerïnnen in den #Parlamenten zu werden.

Sie preisen #Wasserstoff für #PKW oder #Heizungen in Privatwohnungen an, obwohl sich praktisch alle seriösen Wissenschaftlerïnnen einig sind, dass Wasserstoff auf absehbare Zeit für #Schiffs- und #Flugverkehr benötigt wird.

Mit erneuerbarem #Strom erst aufwendig grünen Wasserstoff herzustellen, statt damit direkt #Batterien zu betreiben, ergibt rein sachlogisch einfach keinen #Sinn.

Mehr als die Hälfte der Bevölkerung ist weiblich, aber in #Parlamenten und politischen #Ämtern sind Frauen weiter unterrepräsentiert. Über 100 Jahre nach Einführung des aktiven und passiven Wahlrechts für Frauen liegt ihr Anteil im 20. Deutschen #Bundestag derzeit bei 34,7 Prozent, im baden-württembergischen #Landtag bei 29,2 Prozent.

Die #Reform des Landtagswahlrechts stellt die Weichen für eine höhere Frauenrepräsentanz.

Details ➡️ https://t1p.de/hg148

#Weltfrauentag #Politik