#parlamenten — Public Fediverse posts

@JamesBont https://www.fr.de/politik/urteil-in-korruptionsprozess-bewaehrungsstrafe-fuer-csu-mann-zr-93858866.html #Lintner verteidigte sich nach dem Urteil, wie schon im Verfahren, erneut mit den Worten: „Meiner Meinung nach habe ich #Lobbyismus praktiziert, wie er alltäglich in den #Parlamenten stattfindet.“ Der Sachverhalt sei ja unstreitig, „nur die rechtliche Bewertung, da gehen halt die Meinungen auseinander“. Mit Blick auf die #CDU-Politikerin sagte er: „Wir haben sie ja nicht gezwungen zu irgendwas, sondern sie hat nach ihrer Überzeugung entschieden.“ #Korruption

Petition auf #WeAct
zum Thema #Volksverhetzung

👉 https://weact.campact.de/petitions/wehrhafte-demokratie-kein-mandat-bei-volksverhetzung?utm_medium=email&utm_source=campact_mailing&utm_campaign=20250219-om-wehrhafte-demokratie-volksverhetzung-standard&utm_content=variation-a&utm_term=unterzeichne-fur-den-schutz-unserer-demokratie&bucket=20250219-om-wehrhafte-demokratie-volksverhetzung-standard&source=20250219-om-wehrhafte-demokratie-volksverhetzung-standard

"#Hetze und #Hass dürfen in unseren #Parlamenten und #Ämtern keinen Platz haben. Deshalb fordern wir, dass im Fall von Volksverhetzung eine zusätzliche Regelung eingeführt wird: Gerichte sollen die Möglichkeit bekommen, denjenigen Personen das Recht auf Ausübung öffentlicher Ämter und die #Wählbarkeit für zwei bis fünf Jahre abzuerkennen, die zu einer #Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten verurteilt wurden. So schützen wir unsere demokratischen Werte und stärken die wehrhafte #Demokratie."

#news ⚡ Frauen in deutschen Parlamenten weiterhin unterrepräsentiert: Frauen sind in Parlamenten in Deutschland nach wie vor deutlich unterrepräsentiert. Sowohl im neu gewählten Bundestag (33,2 Prozent),... https://hubu.de/?p=269162 | #frauen #parlamenten #hubu

Dammbruch in Thüringen 1930/ 2024

Auszug:
Adolf Hitler und die neue Strategie der Nazis
Ausnutzung von #Parlamenten und Regierungen für den Aufbau einer Massenbewegung.

Als die #Nazis im Gefolge der Weltwirtschaftskrise Wahlerfolge erlebten, traten sie als Juniorpartner in Landesregierungen ein, zuerst in #thuringen und Braunschweig 1930, ab 1932 folgten weitere Regierungsbeteiligungen......

Lesenswerter Rückblick, um das zu verstehen was jetzt folgt.

#afdnee

https://www.sozialismus-von-unten.org/toedliche-umarmung-hitlers-weg-zur-macht/

Gut Morning alle☕
Heute ist u.a. #DonaldDuck #Tag
Ich liebe diese Ente 😜
Heute wird aber auch gewählt.
Bitte geht zur Wahl und setzt ein klares Zeichen gegen Rechts ✊✊
Wir brauchen keine #Nazis in den #Parlamenten
Nur #Nazis wählen #Nazis
Passt auf euch auf und seid #achtsam

AfD-Leak: >>Report Mainz hat nun mit Hilfe von Insidern, Dokumenten und Hinweisen von Journalisten des Bayerischen Rundfunks zum ersten Mal systematisch den Bundestag, alle 16 Landtage und das Europaparlament untersucht. Überprüft wurden auch Informationen von antifaschistischen Recherchegruppen wie der Autonomen Antifa Freiburg.
#Ergebnis: Mehr als #50 Abgeordnete haben Bezüge zu Studentenverbindungen. Die meisten von ihnen sind selbst Mitglied, darunter häufig in Burschenschaften, die dem umstrittenen #Dachverband "#Deutsche #Burschenschaft" angehören. Andere Abgeordnete beschäftigen Mitarbeiter aus diesem Milieu oder haben bereits in Burschenschaftshäusern Vorträge gehalten.
Hinzu kommen rund #60 Mitarbeiter, die im #Hintergrund Reden schreiben und in den #Parlamenten #Zugang zu wichtigen Informationen haben. Auch von ihnen haben die meisten einen einschlägigen Burschenschaftsbezug.
Die Politikwissenschaftlerin Alexandra Kurth von der #Universität #Gießen befasst sich seit vielen Jahren mit Burschenschaften und kommt angesichts der Zahlen zu folgender Einschätzung: "Die Größe der Zahl schockiert mich." Die #Recherche mache deutlich, dass es innerhalb der AfD ein #rechtsextremes# Netzwerk von Burschenschaftern gibt. "Und dieses rechtsextreme Netzwerk ist meines Erachtens #hochgefährlich, weil es sicherlich mit dazu beitragen wird, die ideologische Ausrichtung der AfD noch weiter nach rechts zu verschieben." [...] Auch Partei- und Fraktionschefin Alice #Weidel beschäftigt den Recherchen zufolge mindestens drei Burschenschafter - darunter ihr Pressesprecher. Für den #EU-Spitzenkandidaten Maximilian #Krah arbeitet ein Mitglied der umstrittenen Berliner Burschenschaft "#Gothia". Diese geriet zuletzt wegen mutmaßlich rechtsextremer Tendenzen in die Kritik.
In Bayern machte der Fall Daniel #Halemba Schlagzeilen. Der AfD-Landtagsabgeordnete ist Mitglied der vom Verfassungsschutz beobachteten Würzburger Burschenschaft "#Teutonia zu Prag". Gegen ihn ermittelt die Staatsanwaltschaft unter anderem, weil in seinem Zimmer im Burschenschaftshaus der Teutonia ein Polizeibefehl des #SS-Führers Heinrich Himmler gefunden worden sei, der mit #Nazi-Runen[...]<<https://www.tagesschau.de/investigativ/report-mainz/afd-burschenschaften-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de
#AfD #Burschenschaft #Rechtsextremismus #rechtsradikaler #Parlament #Zugang #geheime #Dokumente #Schutz der #Demokratie #Überprüfung des #Zugang des Parlaments unzureichend?

@Volksverpetzer Guten Morgen. Ich bin schockiert über diese Dreistigkeit der #gewalt der #noafd #nazis in den #parlamenten in Deutschland u im besonderen in diesem Fall. Schamlos zeigen sie, was sie tun können und demonstrieren ihre Macht. Diese Leute wollen, daß sich Geschichte wiederholt. Das in Deutschland eine Diktatur des Faschismus zurückkehrt. Dagegen muss hart vorgegangen werden.
#NIEWIEDERISTJETZT - Parteien müssen der #gerechtigkeit dienen. #gesetze müssen der Gerechtigkeit dienen.

Verrückte Zeiten: Die #FDPler sind auf dem besten Weg, die neuen #Esoterikerïnnen in den #Parlamenten zu werden.

Sie preisen #Wasserstoff für #PKW oder #Heizungen in Privatwohnungen an, obwohl sich praktisch alle seriösen Wissenschaftlerïnnen einig sind, dass Wasserstoff auf absehbare Zeit für #Schiffs- und #Flugverkehr benötigt wird.

Mit erneuerbarem #Strom erst aufwendig grünen Wasserstoff herzustellen, statt damit direkt #Batterien zu betreiben, ergibt rein sachlogisch einfach keinen #Sinn.

Juristische Interventionen der extremen #Rechten sind laut einer Studie aus Jena Teil einer Strategie zur Erlangung einer 'kulturellen Hegemonie"; es gehe darum, "die #Deutungshoheit auch in #Parlamenten zu übernehmen und zu bestimmen, worüber und wie über die Dinge gesprochen wird […], welche Begriffe in der öffentlichen Debatte verwendet werden, oder durch den bewussten Einsatz von #SocialMedia zu bestimmen, wie der öffentliche Diskurs verläuft."

Interview

#slapp

https://www.belltower.news/wehren-lohnt-sich-juristische-einschuechterungsversuche-der-extremen-rechten-147661/

.. dass sich die verschiedenen beteiligten Seiten voneinander abkapseln. Und was müsste eigentlich vorher passieren, also bevor der Punkt erreicht ist, an dem es nicht mehr tragbar wird. Wer definiert, wann der erreicht ist?

Wie gesagt: Immer in #Anerkennung dessen, dass es gut und richtig ist, dass die einen in #Parteien und #Parlamenten sein wollen und die anderen nicht. (Ja, das schmerzt. Der #Schmerz gehört dazu.)

Ein #Anfang wäre, dass wir uns mehr darüber unterhalten, ..

Was mich immer wieder beschäftigt:

Es fehlt eine Auseinandersetzung der gesamten gesellschaftlichen #Linken mit dem Verhältnis zwischen #Bewegungen und außerparlamentarischen Organisationen ('#Zivilgesellschaft') auf der einen und #Parteien in #Parlamenten auf der anderen Seite.

Sind das politische Gegner*innen, weil auf der falschen Seite, oder zwei Teile der politischen Auseinandersetzung der Gesellschaft, die sich gegenseitig brauchen?

🧵

Mehr als die Hälfte der Bevölkerung ist weiblich, aber in #Parlamenten und politischen #Ämtern sind Frauen weiter unterrepräsentiert. Über 100 Jahre nach Einführung des aktiven und passiven Wahlrechts für Frauen liegt ihr Anteil im 20. Deutschen #Bundestag derzeit bei 34,7 Prozent, im baden-württembergischen #Landtag bei 29,2 Prozent.

Die #Reform des Landtagswahlrechts stellt die Weichen für eine höhere Frauenrepräsentanz.

Details ➡️ https://t1p.de/hg148

#Weltfrauentag #Politik

Ich glaube #Deutschland hätte mehr davon, wenn es bei den
Wahlen gelänge, die #FDP aus den #Parlamenten abzuschieben! https://taz.de/FDP-Finanzminister-schwenkt-nach-rechts/!5917794/

@imageschaden ich würde gerne über den Ausstieg der #FDP aus allen #Parlamenten debattieren.
#keinNonsens #Werte #Demokratie #Nachhaltigkeit