#parlamenten — Public Fediverse posts

Petition auf #WeAct
zum Thema #Volksverhetzung

👉 https://weact.campact.de/petitions/wehrhafte-demokratie-kein-mandat-bei-volksverhetzung?utm_medium=email&utm_source=campact_mailing&utm_campaign=20250219-om-wehrhafte-demokratie-volksverhetzung-standard&utm_content=variation-a&utm_term=unterzeichne-fur-den-schutz-unserer-demokratie&bucket=20250219-om-wehrhafte-demokratie-volksverhetzung-standard&source=20250219-om-wehrhafte-demokratie-volksverhetzung-standard

"#Hetze und #Hass dürfen in unseren #Parlamenten und #Ämtern keinen Platz haben. Deshalb fordern wir, dass im Fall von Volksverhetzung eine zusätzliche Regelung eingeführt wird: Gerichte sollen die Möglichkeit bekommen, denjenigen Personen das Recht auf Ausübung öffentlicher Ämter und die #Wählbarkeit für zwei bis fünf Jahre abzuerkennen, die zu einer #Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten verurteilt wurden. So schützen wir unsere demokratischen Werte und stärken die wehrhafte #Demokratie."