#parlamente — Public Fediverse posts
Live and recent posts from across the Fediverse tagged #parlamente, aggregated by home.social.
-
#schwarzgruen in #schleswigholstein will die #parlamente in den #kommunen verkleinern.
Was als #effizienz verkauft wird sorgt dafür, dass vor allem kleine #parteien Sitze verlieren oder um den Einzug bangen müssen.
So ginge auch die kritische #stimme vor Ort verloren. Eine Stimme, die sich gegen #sparzwang stellt und für #dasgutelebenfuralle einsetzt.@LinkeSH hat eine #petition gestartet, um im #Landtag gegen dieses Vorhaben ein Zeichen zu setzen.
Unterstützt gerne: http://l.linxx.net/petish
-
Heute am 8. März ist #Wahltag – und #Weltfrauentag! Ein gleich doppelter Anlass, um auf die Zusammensetzung unseres #Landtags zu schauen: Und dort liegt der #Frauenanteil seit dieser Legislatur bei etwas über 30 Prozent. Das ist über die letzten Jahrzehnte betrachtet zwar eine positive Entwicklung für Baden-Württemberg – so lag der Frauenanteil 1988 bei gerade einmal 8,8 %. Doch sind wir heute im bundesweiten Vergleich der #Parlamente immer noch erst im unteren Mittelfeld.
Zu wenig, findet #Landtagspräsidentin Muhterem Aras : „Zur Gleichberechtigung der Geschlechter gehört auch eine angemessene Repräsentation von Frauen im #Parlament. Sie sind die größte Bevölkerungsgruppe, sie leisten den Großteil der Care-Arbeit ohne Bezahlung und sie erleben auf verschiedenen Ebenen erhebliche strukturelle Nachteile. Ihre Perspektiven braucht es unbedingt noch viel stärker in den Parlamenten.“
Wie hoch der Frauenanteil in der neuen Legislatur wird, entscheidet sich mit der morgigen Wahl. Was schätzt ihr: Wie hoch wird er sein?
Auf jeden Fall - heute wählen gehen!/Team LandtagBW
-
Danke & ja, darum geht es mir. Einerseits sind Politikerinnen & Politiker auch Menschen & die u.a. emotionalen Anforderungen in digitalen Zeiten werden immer krasser.
Andererseits darf sich demokratische #Politik nicht in Blasen verlieren, sondern muss sich der Verantwortung stellen, Wählerinnen & Wähler erwarten dürfen. M.E. sollten dabei zukünftig die #Parlamente wieder gestärkt werden
Ihnen & Ihrem lieben Menschen alles Gute! 🙂 https://scilogs.spektrum.de/natur-des-glaubens/der-bundes-koalitionsvertrag-von-1961-als-abweg-vom-grundgesetz/
-
Ja, in #Frankreich ist die demokr. #Mitte schon zusammengebrochen, auch i.S. #Mercosur. Entsprechend nähern sich gerade #Deutschland & #Italien.
Mir ist klar, dass parteipolitischer #Dualismus bequem ist. Er erfasst nur die Gefahren der #Medienblasen nicht mehr, in der die Pendelschläge zwischen #Rechtsmimesis & #Linksmimesis zunehmend auch #Parlamente zerspalten. Kann da nur zur #Besinnung aufrufen, wie ich es ja auch ggü. #Union & #FDP tat.
-
Und genau das störte mich am Ton der Mail: #Parlamente sind keine #Unternehmen & gewählte #Abgeordnete keine Angestellten von #Parteien , die Weisungen & Narrative auszuführen hätten. Hier gebe ich mal #Lanz Recht: Unsere politische, vor allem parlamentarische #Kultur ist per #Mimesis weit unter dem Niveau von #Grundgesetz & Landesverfassungen abgesunken auf eine #Konkurrenzdemokratie mit sog. Parteisoldaten. Daran hatten #TalkShows erheblichen Anteil. https://scilogs.spektrum.de/natur-des-glaubens/konkurrenz-konkordanz-oder-konsensdemokratie-meine-heutige-duale-rede-bei-der-stiftung-weltethos-uni-tuebingen/
-
Bekam heute wieder eine Bitte, eine #Petition an den #Gesetzgeber zu einem sehr ehrenwerten Anliegen anzuschauen, und ggf. zu unterstützen.
Gerne. War nur leider wieder auf einer x-beliebigen "Petitionsplattform" eingetütet (wenigstens nicht die Datenkrake change-dot-org). Grotesker weise mit einem "Petition is addressed to: Deutscher Bundestag Petitionsausschuss"
Leute, die #Parlamente von Bund und Ländern haben direkte Kanäle für Petitionen, und genau dafür einen eigenen Internetauftritt, verdammte Hacke:*
Zitat: »Hier finden Sie zu den Internetauftritten der Petitionsausschüsse der Parlamente in Bund und Ländern. Dort können Sie einfach eine Petition einreichen. Indem Sie sich an einen der Ausschüsse wenden, machen Sie vom Ihrem Grundrecht aus Artikel 17 Grundgesetz Gebrauch. Damit ist Ihnen verfassungsrechtlich garantiert, dass Ihre Petition geprüft wird und Sie über das Ergebnis informiert werden.«
-
Ja, bis 1961 gab es auch in #Deutschland Regierungskoalitionen ohne detaillierten #Koalitionsvertrag, aber eine eigenständige #Gesetzgebung und #Haushalt durch den #Bundestag.
Es würde letztlich die Macht von den #Parteien zurück in die #Parlamente verlagern, so wie in vielen Gemeinderäten & dem Europäischen Parlament.
-
Fein, fein, fein.
Ihr zahlt brav eure #Steuern damit ihr in Zukunft viel besser #überwacht & #ausgespäht werden könnt.
Blows your mind.
Aber wenigstens haben wir noch #NGOs die diese kriminellen Verhältnisse aufdecken & #Parlamente die sowas kritisieren.
Noch! (I'm not kidding here.)
.
-
#Konserven ham's ja nicht so mit #Recht & auch demokratische Repräsentation is ihnen zuwider (außer natürlich exakt ihre Themen werden 1:1 umgesetzt - aber das wär ja dann auch keine #Demokratie mehr).
Standardablauf is #Fearmongering - Kampagne (z.B. #Stadtbild), dann autoritärer Overreach (z.B. #KIÜberwachung in #Innenstädten). Wenn's in dem Prozess mal kurz hakt werden #Parlamente oder #NGOs kritisiert.
"Friedrich #Merz hat das #EU - #Parlament (..) kritisiert".
🙉
-
Die #USA taumeln immer weiter von der #Demokratie in die #Thymokratie :
„Im Streit über »Gerrymandering«, also das Verschieben der Wahlkreisgrenzen, in Texas haben Demokraten drastisch reagiert. Mehr als 50 Abgeordnete verließen den Bundesstaat, um eine Abstimmung zu blockieren.“
Hintergrund: #Gerrymandering bezeichnet das parteipolitische Zuschneiden von #Wahlkreisen, das beim US - #Mehrheitswahlrecht erhebliche Mehrheits-Unterschiede für #Parlamente machen kann.
-
Viele auch hier auf #Mastodon stecken ja noch tief im parteipolitischen #Dualismus. Wer aber differenzierter auch in die #Parteien & vor allem #Parlamente schauen kann, wird dieses Interview mit dem MdB & Fraktionsvize Andreas Jung (#CDU) zur #Energiewende interessant & wichtig finden. Ob wir eines Tages zu einer parlamentarischen #Konsensdemokratie mit Maß und Mitte im Sinne des #Grundgesetz zurück finden? Ich will das, sehr! #AndreasJung #Union #Klimaschutz #Ökologie https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.energiewende-cdu-vize-klimaschutz-muss-eine-prioritaet-der-politik-bleiben.080d97e1-ca16-4f4b-8926-69326c6cb2a7.html
-
Vielen Dank Dir & dem #Akademie - Team, lieber @c_stroebele 🙏
Orte, in denen der auch streitbare, aber immer konstruktive #Dialog gepflegt wird, sind selten & kostbar geworden. Eigentlich sollten nach unserem #Grundgesetz die #Parlamente solche Orte sein, doch diese werden seit 1961 von Parteibürokratien leider zunehmend entmachtet. Umso wichtiger, dass es Euch, Dich, Hussein Hamdan u.v.m. gibt - ich freue mich auf die weitere Zusammenarbeit! 🙌 https://scilogs.spektrum.de/natur-des-glaubens/die-krise-des-deutschen-bundestag-der-genozid-an-den-jesiden/
-
Bin auch da bei unserem #Grundgesetz: Demokratisch verfasste #Parteien organisieren Flügel, Debatten, Programme, Kandidaturen, Wahlkämpfe. Sie „wirken an der politischen Willensbildung“ mit. Leider haben inzwischen jedoch #Parteivorsitzende bzw. Präsidenten die #Parlamente unterworfen, auch auf Kosten der innerparteilichen #Demokratie. Halte ich für sehr gefährlich, nicht nur in den #USA 🇺🇸.
@JamesBont https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_21.html
-
Danke, mit dem #Fediversum sehe ich die Grundzüge einer neuen, demokratischen #Publikative. Über diese können sich nun alle Bürgerinnen & Bürger dialogisch einbringen & jene überparteilichen Debatten führen, die unsere #Parlamente leider nicht mehr bieten. Deswegen engagiere ich mich dafür so stark - und habe mich gefreut, Dich in #Stuttgart wieder zu sehen!
@schrotthaufen @tanteju5 @ebinger https://scilogs.spektrum.de/natur-des-glaubens/ein-wirklich-soziales-medium-waechst-das-erste-fediverse-vernetzungstreffen-in-stuttgart/
-
War gestern bei der Nominierungsveranstaltung der #CDU in #Neckartailfingen. Und obwohl ich mit meinem Eintreten gegen jeden #Antisemitismus und #Fossilismus sowie für das Miteinander der Demokraten sicher manche "nerve", lief es doch sehr erfreulich!
Es war & ist meine tiefe Überzeugung: Wer nicht bereit ist, mit allen demokratischen Parteien fair zusammen zu arbeiten, sollte nicht mehr kandidieren. #Parlamente sind Orte der Verantwortung, nicht der Selbstinszenierung. https://scilogs.spektrum.de/natur-des-glaubens/erneuerbare-friedensenergien-die-hoffnung-auf-eine-einigung-zwischen-union-spd-und-gruenen/
-
Frauen in deutschen Parlamenten unterrepräsentiert
Die Hälfte aller Menschen in Deutschland ist weiblich. In den Parlamenten spiegelt sich dieses Verhältnis jedoch nicht ansatzweise. Einen Negativwert erreicht der bayrische Landtag mit Männern in der deutlichen Überzahl.
-
Manche halten den Ausdruck ja für besonders gelehrt, aber die letzte #Legislaturperiode hat 1918 mit der #Revolution geendet. Seither sind die #Parlamente keine reinen Gesetzgebungsorgane mehr, und der richtige Fachausdruck dafür ist jetzt #Wahlperiode.
-
#Selbstkontrolle funktioniert nicht.
Das gilt für #Parlamente wie den #Bundestag genauso wie für Wirtschaft & Polizei.Schluss mit der Selbstkontrolle des Bundestags! - Warum es jetzt eine unabhängige #TransparenzKontrolle braucht und was #Politik und #Wissenschaft davon halten
https://www.abgeordnetenwatch.de/kampagnen/schluss-mit-der-selbstkontrolle-des-bundestags-warum-es-jetzt-eine-unabhaengige-transparenz-kontrolle-braucht-und-was-politik-und -
Ahhh. Na so'n Ärger dass sich die #FDP nicht auch einfach in die #Parlamente klagen kann.
Denn dat würden'se jerne.
#Libertarismus hats nämich nich so mit der #Demokratie.
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/ovg-berlin-brandenburg-bestaetigt-rbb-entscheidung
.
-
"Unsere Analyse aller Reden der #AfD in deutschen #Landtage|n zeigt: Über „#Remigration“ spricht sie nicht nur auf Geheimtreffen. Seit zehn Jahren bereitet die AfD dem #Fremdenhass den Weg – im Herzen der Demokratie."
Von „#Messermänner|n“ und „#FickiFickiBereicherer|n“
So trug die AfD den Hass in die #Parlamente
https://interaktiv.tagesspiegel.de/lab/von-messermaennern-und-ficki-ficki-bereicherern-so-trug-die-afd-den-hass-in-die-parlamente/ -
"#Klimaschutz vor Gericht
Immer mehr Verbände reichen #Klimaklagen ein. Aber setzen #Parlamente und #Regierungen die #Urteile auch um? Und wie legitim sind #Gerichtsentscheidungen, wenn politische Mehrheiten für mehr #Klimaschutz fehlen? Jurist #RemoKlinger erklärt."
https://www.deutschlandfunk.de/der-tag-klimaschutz-vor-gericht-dlf-ab3a614d-100.html
-
Es geht bei uns heute so wenig um eine #Demokratie, eine #Republik der Menschen, außer in der Sonntagsreden und Feierstunden, es geht um Geschäfte, Land und Einfluss, selten auch mal um Hunger, Fisch und Korn: das amerikanische und das britische #Wahlsystem sind unsinnige Lobby-Strukturen geworden wie die korrupten #Lobby-#Parlamente bei uns und in den meisten Ländern, die sich Demokratie nennen.
Endlich die "geschäfte des herrn Julius Cäsar" von #BertBrecht gelesen ...
https://culturejammingtheater.blogspot.com/2024/07/die-geschafte-des-herrn-julius-casar.html -
💬VPI Tobias Reiß: "Im Sinne des Selbstverständnisses der #Parlamente ist es wichtig, dass wir Beteiligungsrechte einfordern, um einen aktiven Beitrag zu den Projekten der IBK in der Bodenseeregion leisten zu können."
-
»Wenn es uns gelingt, bei diesen #Wahlen sechzig bis siebzig Agitatoren und Organisatoren unserer Partei in die verschiedenen #Parlamente hineinzustecken, so wird der #Staat selbst in Zukunft unseren Kampfapparat ausstatten und besolden.«
Joseph #Goebbels, 30. April 1928
-
🚴🏻 🚶🏻♀️ #Hamburg #Berlin #Frankfurt #München 🚴🏻 🚶🏻♀️
#2023 Erbitterter #Wettkampf der #Verwaltungen und der lokalen #Parlamente um den #Siegertitel für die #Stadt mit den meisten #Verkehrstoten #Fahrradfahrenden und #zuFuß Gehenden. @bmdv unterstützt alle Teilnehmenden Städte tatkräftig.🏆 Wer wird #Sieger?
Lizenz des Symbolbilds: von Vwwatcher, CC BY-SA 3.0.
-
Die Präsident*innen der deutschsprachigen #Parlamente verabschieden #WestfälischeErklärung zur Stärkung der Öffentlichkeitsarbeit 🤳 . LP'in Pommer: "Wo #Demokratie sich nicht erklärt und zur Teilhabe motiviert, gerät sie unter Druck. Dieser Herausforderung stellen sich die #Landesparlamente durch eine verstärkte Öffentlichkeitsarbeit. Sie schaffen Orte der Begegnung ❤️, bieten das Gespräch 💬 an, laden ein zum Austausch. Demokratie ist ein Gemeinschaftswerk." 🤝 Mehr Infos: https://bit.ly/42Pv3lI