#parlamente — Public Fediverse posts

#schwarzgruen in #schleswigholstein will die #parlamente in den #kommunen verkleinern.

Was als #effizienz verkauft wird sorgt dafür, dass vor allem kleine #parteien Sitze verlieren oder um den Einzug bangen müssen.
So ginge auch die kritische #stimme vor Ort verloren. Eine Stimme, die sich gegen #sparzwang stellt und für #dasgutelebenfuralle einsetzt.

@LinkeSH hat eine #petition gestartet, um im #Landtag gegen dieses Vorhaben ein Zeichen zu setzen.

Unterstützt gerne: http://l.linxx.net/petish

@tbones

Und genau das störte mich am Ton der Mail: #Parlamente sind keine #Unternehmen & gewählte #Abgeordnete keine Angestellten von #Parteien , die Weisungen & Narrative auszuführen hätten. Hier gebe ich mal #Lanz Recht: Unsere politische, vor allem parlamentarische #Kultur ist per #Mimesis weit unter dem Niveau von #Grundgesetz & Landesverfassungen abgesunken auf eine #Konkurrenzdemokratie mit sog. Parteisoldaten. Daran hatten #TalkShows erheblichen Anteil. https://scilogs.spektrum.de/natur-des-glaubens/konkurrenz-konkordanz-oder-konsensdemokratie-meine-heutige-duale-rede-bei-der-stiftung-weltethos-uni-tuebingen/

#Selbstkontrolle funktioniert nicht.
Das gilt für #Parlamente wie den #Bundestag genauso wie für Wirtschaft & Polizei.

Schluss mit der Selbstkontrolle des Bundestags! - Warum es jetzt eine unabhängige #TransparenzKontrolle braucht und was #Politik und #Wissenschaft davon halten
https://www.abgeordnetenwatch.de/kampagnen/schluss-mit-der-selbstkontrolle-des-bundestags-warum-es-jetzt-eine-unabhaengige-transparenz-kontrolle-braucht-und-was-politik-und