#ovpua — Public Fediverse posts

Bonellis #Falschaussage im #ÖvpUA ist damit vom Berufungsgericht erneut festgestellt worden, die "moderate Strafe" des Erstrichters war laut Oberlandesgericht angemessen.

#Kurz' Freispruch hängt primär an seinem einleitenden "Ja" in seiner Antwort auf die Frage, ob er in die Bestellung eingebunden war; und der Tatsache, dass er nicht mehr vollständig antwortete, weil er unterbrochen wurde und die Redezeit der Abgeordneten aus war.

Bonellis #Falschaussage im #ÖvpUA ist damit vom Berufungsgericht erneut festgestellt worden, die "moderate Strafe" des Erstrichters war laut Oberlandesgericht angemessen.

#Kurz' Freispruch hängt primär an seinem einleitenden "Ja" in seiner Antwort auf die Frage, ob er in die Bestellung eingebunden war; und der Tatsache, dass er nicht mehr vollständig antwortete, weil er unterbrochen wurde und die Redezeit der Abgeordneten aus war.

Bonellis #Falschaussage im #ÖvpUA ist damit vom Berufungsgericht erneut festgestellt worden, die "moderate Strafe" des Erstrichters war laut Oberlandesgericht angemessen.

#Kurz' Freispruch hängt primär an seinem einleitenden "Ja" in seiner Antwort auf die Frage, ob er in die Bestellung eingebunden war; und der Tatsache, dass er nicht mehr vollständig antwortete, weil er unterbrochen wurde und die Redezeit der Abgeordneten aus war.

Bonelli gibt vor Gericht gerade zu, dass es parallel zu den formellen Besetzungsprozessen in der #Öbag "informelle Prozesse" gab.

Bonelli habe die Fragen im #ÖvpUA so verstanden, dass sie sich nur auf die formellen Prozesse beziehen. Daher habe er Details zu den informellen Vorgängen nicht erwähnt.

Bonelli gibt vor Gericht gerade zu, dass es parallel zu den formellen Besetzungsprozessen in der #Öbag "informelle Prozesse" gab.

Bonelli habe die Fragen im #ÖvpUA so verstanden, dass sie sich nur auf die formellen Prozesse beziehen. Daher habe er Details zu den informellen Vorgängen nicht erwähnt.

Die #ICG gesteht ein, was auch Thomas Schmid schon ausgesagt hatte:

Das Finanzministerium hat für Workshops bezahlt, deren Inhalte ausschließlich dem ÖVP-Wahlkampf zugute kamen.
Das wird strafrechtlich interessant.

#ovpua #OevpUA #ÖVPkrise

Die #ICG gesteht ein, was auch Thomas Schmid schon ausgesagt hatte:

Das Finanzministerium hat für Workshops bezahlt, deren Inhalte ausschließlich dem ÖVP-Wahlkampf zugute kamen.
Das wird strafrechtlich interessant.

#ovpua #OevpUA #ÖVPkrise

Die Beratungsfirma ICG hat gestanden: Man hat 2017 zwei Workshops abgehalten, die den ÖVP-Wahlkampf vorbereiteten - bezahlt aber vom Finanzministerium.
#OevpUA #övpua

https://www.derstandard.at/story/2000141569769/gestaendnis-bringt-schmid-rueckenwind-fuer-seinen-kronzeugenstatus

Die Beratungsfirma ICG hat gestanden: Man hat 2017 zwei Workshops abgehalten, die den ÖVP-Wahlkampf vorbereiteten - bezahlt aber vom Finanzministerium.
#OevpUA #övpua

https://www.derstandard.at/story/2000141569769/gestaendnis-bringt-schmid-rueckenwind-fuer-seinen-kronzeugenstatus

Um meine #Vorstellung nachzuholen:

Niko, 29 Jahre, beruflich #Öffentlichkeitsarbeit, beäuge die österreichische Medienbubble.

Hier gibt's Aktuelles & Tiefergehendes aus aller Welt, u.a. #Ukraine,#Israel/ #Palästina,#Syrien, was nicht Hauptschlagzeilen sind.

Immer mal wieder Gedanken zu Gesellschaft & Politik in #Österreich, #övpUA, #Netzpolitik.

Um meine #Vorstellung nachzuholen:

Niko, 29 Jahre, beruflich #Öffentlichkeitsarbeit, beäuge die österreichische Medienbubble.

Hier gibt's Aktuelles & Tiefergehendes aus aller Welt, u.a. #Ukraine,#Israel/ #Palästina,#Syrien, was nicht Hauptschlagzeilen sind.

Immer mal wieder Gedanken zu Gesellschaft & Politik in #Österreich, #övpUA, #Netzpolitik.

Um meine #Vorstellung nachzuholen:

Niko, 29 Jahre, beruflich #Öffentlichkeitsarbeit, beäuge die österreichische Medienbubble.

Hier gibt's Aktuelles & Tiefergehendes aus aller Welt, u.a. #Ukraine,#Israel/ #Palästina,#Syrien, was nicht Hauptschlagzeilen sind.

Immer mal wieder Gedanken zu Gesellschaft & Politik in #Österreich, #övpUA, #Netzpolitik.

Um meine #Vorstellung nachzuholen:

Niko, 29 Jahre, beruflich #Öffentlichkeitsarbeit, beäuge die österreichische Medienbubble.

Hier gibt's Aktuelles & Tiefergehendes aus aller Welt, u.a. #Ukraine,#Israel/ #Palästina,#Syrien, was nicht Hauptschlagzeilen sind.

Immer mal wieder Gedanken zu Gesellschaft & Politik in #Österreich, #övpUA, #Netzpolitik.

ORF-Chefredakteur Matthias Schrom, Richard Grasl und Alexander Schütz:
Weitere Medienmanager chatteten mit Spitzenpolitikern der FPÖ & ÖVP, gab es Unterstützung für Interventionen?
#journalismus #oevpkrise #övpua #oevpua

https://www.derstandard.at/story/2000140546590/orf-chefredakteur-schrom-an-fpoe-chef-strache-ueber-orf-2

Stephanie Krisper würde den #oevpUA verlängern, falls die WKStA bis 7.12. ihre Einvernahmen noch nicht beendet und das BVwG nicht über die Beugestrafen von Schmid entschieden hat.
Aber: Die NEOS haben keinen Klubzwang. Schließen sich die anderen Mandatar*innen dem Lead an? #övpUA

Man muss das schon mal so festhalten:
Thomas Schmid weigert sich, seine WkStA-Aussagen unter Wahrheitspflicht zu wiederholen.

Das kann gute Gründe haben. Aber gibt halt ein schlechtes Bild ab. #övpUA

Wer twittert denn morgen aller aus dem #ÖVPUA?
@MartinThuer
@MaxlWerner
Wer noch?
Solche Sitzungen müssen öffentlich übertragen werden. Immer. Ausnahmslos. #oenr