#ovpua — Public Fediverse posts

Bonellis #Falschaussage im #ÖvpUA ist damit vom Berufungsgericht erneut festgestellt worden, die "moderate Strafe" des Erstrichters war laut Oberlandesgericht angemessen.

#Kurz' Freispruch hängt primär an seinem einleitenden "Ja" in seiner Antwort auf die Frage, ob er in die Bestellung eingebunden war; und der Tatsache, dass er nicht mehr vollständig antwortete, weil er unterbrochen wurde und die Redezeit der Abgeordneten aus war.

Bonelli gibt vor Gericht gerade zu, dass es parallel zu den formellen Besetzungsprozessen in der #Öbag "informelle Prozesse" gab.

Bonelli habe die Fragen im #ÖvpUA so verstanden, dass sie sich nur auf die formellen Prozesse beziehen. Daher habe er Details zu den informellen Vorgängen nicht erwähnt.

Die #ICG gesteht ein, was auch Thomas Schmid schon ausgesagt hatte:

Das Finanzministerium hat für Workshops bezahlt, deren Inhalte ausschließlich dem ÖVP-Wahlkampf zugute kamen.
Das wird strafrechtlich interessant.

#ovpua #OevpUA #ÖVPkrise

Die Beratungsfirma ICG hat gestanden: Man hat 2017 zwei Workshops abgehalten, die den ÖVP-Wahlkampf vorbereiteten - bezahlt aber vom Finanzministerium.
#OevpUA #övpua

https://www.derstandard.at/story/2000141569769/gestaendnis-bringt-schmid-rueckenwind-fuer-seinen-kronzeugenstatus