#ortsabwesenheit — Public Fediverse posts
Live and recent posts from across the Fediverse tagged #ortsabwesenheit, aggregated by home.social.
-
So reicht es seit der #Ampelkoalition nun nicht mehr aus, einen Antrag auf #Ortsabwesenheit damit man seine gemeldete Adresse bundesweit verlassen kann, es muss nun sogar Auskunft erteilt werden, wofür eine Ortsabwesenheit in einem anderen Bundesland benötigt wird.
Das heißt es wurde im "#Buergergeld" nun auch noch das Recht auf informationelle Selbstbestimmung missachtet.
Im Kontext des #SGBII kann daher seit 2003 nicht mehr die Rede davon sein, dass Menschen dem "#Sozialstaat" noch trauen.
-
>Versagung von #Bürgergeld gleicht einer Strafnorm und Sanktionen sind rechtswidrig<
Diese Versagung von Recht war bereits zu Zeiten von #HartzIV / im #SGBII der Zehnerjahre
e. bundesweites Problem.Da das #SGBII wie e. #Verrechtlichung von #Repressionen als Selbstzweck wirkt, hat im "#Buergergeld" diese Methode
existenzieller Notverschärfung nicht aufgehört.In diesem Sachverhalt ging es um Fragen der #Ortsabwesenheit also die #Genehmigungspflicht für #Mobilitaet
-
>Versagung von #Bürgergeld gleicht einer Strafnorm und Sanktionen sind rechtswidrig<
Diese Versagung von Recht war bereits zu Zeiten von #HartzIV / im #SGBII der Zehnerjahre
e. bundesweites Problem.Da das #SGBII wie e. #Verrechtlichung von #Repressionen als Selbstzweck wirkt, hat im "#Buergergeld" diese Methode
existenzieller Notverschärfung nicht aufgehört.In diesem Sachverhalt ging es um Fragen der #Ortsabwesenheit also die #Genehmigungspflicht für #Mobilitaet
-
In der #Agenda2010 wurde ein System der Verstrafrechtlichung des deutschen Sozialrechts implementiert, denn das #SGBII sieht für existenzielle Bereiche des Lebens eine #Genehmigungspflicht vor:
Für #Wohnen, #Bildung & #Mobilitaet liegt die #Genehmigungspflicht zugrunde.
Hinzu kommen "Einladungen", welche formaljuristisch als #Vorladungen wirken, wodurch auch #Sanktionen zu erheben sind.
An all dem hat das #Buergergeld nichts verbessert.
Im Gegenteil.
Im Bereich Antrag auf #Ortsabwesenheit.. -
Damit ist nun endgültig klar, das #Buergergeld ist als Versprechen der Überwindung der #Agenda2010 #gescheitert und zwar auf ganzer Linie!
Nicht nur gab es in den wesentlichen Punkten keine Entlastung und keine #Augenhöhe für die Menschen, sondern im Gegenteil, bereits die #Ortsabwesenheit für große Entfernungen ist sogar verschärft worden, da man begründen muss, wofür man diese Mobilität lebt.
Das Recht auf Informationelle Selbstbestimmung wird nun also auch noch verletzt.
-
Aktuell macht #SGBII - Betroffenen zum Beispiel die im #Buergergeld indirekt sogar verschärfte #Ortsanwesenheitspflicht schwer zu schaffen, denn für große Entfernungen reicht es nun nicht mehr einen "Antrag auf #Ortsabwesenheit" zu stellen, sondern man wird auf 21 Tage pro Jahr begrenzt und muss offenlegen, für was man sich ehrenamtlich engagieren möchte.
Im #Buergergeld wird somit das #RechtAufInformationelleSelbstbestimmung negiert & bundesweites #Ehrenamt erschwert.
-
Aktuell macht #SGBII - Betroffenen zum Beispiel die im #Buergergeld indirekt sogar verschärfte #Ortsanwesenheitspflicht schwer zu schaffen, denn für große Entfernungen reicht es nun nicht mehr einen "Antrag auf #Ortsabwesenheit" zu stellen, sondern man wird auf 21 Tage pro Jahr begrenzt und muss offenlegen, für was man sich ehrenamtlich engagieren möchte.
Im #Buergergeld wird somit das #RechtAufInformationelleSelbstbestimmung negiert & bundesweites #Ehrenamt erschwert.
-
Aktuell macht #SGBII - Betroffenen zum Beispiel die im #Buergergeld indirekt sogar verschärfte #Ortsanwesenheitspflicht schwer zu schaffen, denn für große Entfernungen reicht es nun nicht mehr einen "Antrag auf #Ortsabwesenheit" zu stellen, sondern man wird auf 21 Tage pro Jahr begrenzt und muss offenlegen, für was man sich ehrenamtlich engagieren möchte.
Im #Buergergeld wird somit das #RechtAufInformationelleSelbstbestimmung negiert & bundesweites #Ehrenamt erschwert.
-
Aktuell macht #SGBII - Betroffenen zum Beispiel die im #Buergergeld indirekt sogar verschärfte #Ortsanwesenheitspflicht schwer zu schaffen, denn für große Entfernungen reicht es nun nicht mehr einen "Antrag auf #Ortsabwesenheit" zu stellen, sondern man wird auf 21 Tage pro Jahr begrenzt und muss offenlegen, für was man sich ehrenamtlich engagieren möchte.
Im #Buergergeld wird somit das #RechtAufInformationelleSelbstbestimmung negiert & bundesweites #Ehrenamt erschwert.
-
Aktuell macht #SGBII - Betroffenen zum Beispiel die im #Buergergeld indirekt sogar verschärfte #Ortsanwesenheitspflicht schwer zu schaffen, denn für große Entfernungen reicht es nun nicht mehr einen "Antrag auf #Ortsabwesenheit" zu stellen, sondern man wird auf 21 Tage pro Jahr begrenzt und muss offenlegen, für was man sich ehrenamtlich engagieren möchte.
Im #Buergergeld wird somit das #RechtAufInformationelleSelbstbestimmung negiert & bundesweites #Ehrenamt erschwert.