#ordnungswidrigkeit — Public Fediverse posts

19-Jähriger bringt 1,20 Meter Schwert in Linienbus – Großeinsatz in Regensburg https://www.diebayern.de/wirtschaft/19-jaehriger-bringt-1-20-meter-schwert-in-linienbus-grosseinsatz-in-regensburg-3189643?utm_source=Mastodon&utm_medium=dpa&utm_content=textlink #Verkehr #Bayern #Kriminalität #Regensburg #Regensburg #Schwert #Linienbus #Ordnungswidrigkeit

Ohne Ticket unterwegs - 130 Menschen aus Haft freigekauft

#Bahn #Bus #Gefängnis #Justiz #Nahverkehr #Ordnungswidrigkeit #Schwarzfahren #Straftat #Ticketkontrolle #ÖPNV

https://bahnblogstelle.com/262667/ohne-ticket-unterwegs-130-menschen-aus-haft-freigekauft/

Kontrollen in Dresden: Bundespolizei findet Messer & Drogen in Zügen

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#Dresden #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #"Einhandmesser"] #Aufenthaltsermittlung #Bundespolizei #BundespolizeiDresden #BundespolizeiinspektionDresden #DresdenNews #Drogen #Germany #grenzüberschreitenderZugverkehr #HauptbahnhofDresden #Kontrollen #KriminalitätDresden #Ordnungswidrigkeit #Pirna #Prag #Railjet #Sachsen #Waffen
https://www.europesays.com/de/1293304/

https://www.europesays.com/de/1293304/ Kontrollen in Dresden: Bundespolizei findet Messer & Drogen in Zügen #"Einhandmesser"] #Aufenthaltsermittlung #Bundespolizei #BundespolizeiDresden #BundespolizeiinspektionDresden #DE #Deutschland #Dresden #DresdenNews #Drogen #Germany #GrenzüberschreitenderZugverkehr #HauptbahnhofDresden #Kontrollen #KriminalitätDresden #Ordnungswidrigkeit #Pirna #Prag #Railjet #Sachsen #Waffen

„Hitze unterschätzt“: Bei 30 Grad leidet ein Pudelmischling im Auto am Dresdner Hauptbahnhof. Das Handeln hat nun Konsequenzen. #Dresden #DresdenNews #BundespolizeiDresden #HitzeDresden #HundimAuto #Tierschutz #HauptbahnhofDresden #Tierquälerei #Ordnungswidrigkeit https://www.diesachsen.de/dresden-news/hund-bei-30-grad-im-wagen-gelassen-polizeieinsatz-am-hauptbahnhof-dresden-3166397?utm_source=Mastodon&utm_medium=publizer&utm_content=textlink

@lpv Gut gemeint, aber rechtlich leider eine ganz schlechte Idee. ⛔️Das Abstellen von Geschirr, Gläsern oder „Zu-verschenken“-Kisten im öffentlichen Raum (auch an Altglascontainern) gilt als unzulässige Sondernutzung und illegale Müllentsorgung.
Wer die Sachen wirklich spenden will, nutzt besser offizielle Tauschschränke oder Plattformen wie Nebenan.de.

https://www.bussgeldkatalog.org/news/zu-verschenken-kiste-unzulaessig-wann-ein-bussgeld-droht-9926938/

#Mülltrennung #ZuVerschenken #Ordnungswidrigkeit #Fediverse #Nachhaltigkeit

Regelmäßig erreichen uns Beschwerden über ordnungswidrig fahrende E-Scooter. Zur Klarstellung der Zuständigkeit: Für die Überwachung des fließenden Verkehrs ist rechtlich die Polizei zuständig. Dass die Stadtverwaltung hier nicht einschreitet, ist kein mangelnder Wille, sondern eine Frage des rechtlichen Dürfens.
Dass Kontrollen stattfinden, zeigt eine Beobachtung von gestern auf dem Heimweg mit dem Fahrrad: Die Polizei hat einen E-Scooter-Fahrer wegen Fahrens entgegen der Fahrtrichtung gebührenpflichtig verwarnt. Kaum 100 Meter weiter steuerte die nächste Person regelwidrig in die falsche Richtung und dürfte direkt im Anschluss herausgewunken worden sein.
In der Öffentlichkeit wird oft nur wahrgenommen, dass die Verkehrsüberwachung nicht überall gleichzeitig sein kann. Die Regeln werden aber durchgesetzt; man muss manchmal nur zur rechten Zeit am rechten Ort sein, um das zu sehen.
#Verkehrssicherheit #Polizei #verkehrsuberwachung #EScooter #Ordnungswidrigkeit

Mal eine ganz ernst gemeinte Frage: Wenn wir uns alle aufgrund der Klimakrise nackt wie der liebe Gott uns schuf, vor unsere Rathäuser stellen würden, um mit unserer reinen Präsenz gegen diese beschissene Politik zu demonstrieren. Gegen welche Gesetze würden wir dann verstoßen?

#Nackt #Ordnungswidrigkeit #Verbrechen #kinderschutz #Jugendschutz #Pornographie #Freiheit

"Bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten soll das Verwarnungsgeld von 55 auf 70 Euro steigen."

Ausgerechnet so 1 Pimmel bringt hier Bewegung in die richtige Richtung rein.

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/innenminister-konferenz-hoehere-bussgelder-teurere-knoellchen

#Ordnungswidrigkeit #Verwarngeld #StVO

https://www.europesays.com/de/1056940/ Polizei stellt Audi RS3-Fahrer: Neuer Raser-Rekord in Frankreich #"A40"] #AktuelleNachrichten #AktuelleNews #AMSAktuelles #AudiF1Team #AudiRS3 #Bonneville #Chamonix #EU #Europa #Europe #France #Frankreich #FranzoesischeGendarmerie #Gesetzesänderung #HauteSavoie #Headlines #Nachrichten #News #Ordnungswidrigkeit #Politik&Wirtschaft #Schlagzeilen #Straftat #Verkehr

Gütersloher Bürgerbüro kontrolliert Ausweise strenger

In Gütersloh geraten abgelaufene Ausweise wieder stärker in den Blick. Die Stadt kontrolliert ab Juni im Bürgerbüro verstärkt,…
#Bielefeld #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #Ausweispflicht #Germany #Gütersloh #Meldegesetz #Nordrhein-Westfalen #Ordnungswidrigkeit #Verwaltung
https://www.europesays.com/de/1026302/

https://www.europesays.com/de/1026302/ Gütersloher Bürgerbüro kontrolliert Ausweise strenger #Ausweispflicht #Bielefeld #DE #Deutschland #Germany #Gütersloh #Meldegesetz #NordrheinWestfalen #Ordnungswidrigkeit #Verwaltung

Geblitzt, weil er Baby retten wollte: Richterin kippt Bußgeld | Regional

Nachts der Notfall, die schwangere Frau bl…
#Bochum #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #"Verkehrsregeln" #Bußgeldkatalog #Deep-News #Gelsenkirchen #Germany #Geschwindigkeitsüberschreitung #Geschwindigkeitsüberwachung #KreisRecklinghausen #Nordrhein-Westfalen #Ordnungswidrigkeit #Radarfalle #Tempolimit #verkehrsrecht #WegenerAndreas
https://www.europesays.com/de/989582/

https://www.europesays.com/de/989582/ Geblitzt, weil er Baby retten wollte: Richterin kippt Bußgeld | Regional #"Verkehrsregeln" #Bochum #Bußgeldkatalog #DE #DeepNews #Deutschland #Gelsenkirchen #Germany #Geschwindigkeitsüberschreitung #Geschwindigkeitsüberwachung #KreisRecklinghausen #NordrheinWestfalen #Ordnungswidrigkeit #Radarfalle #Tempolimit #verkehrsrecht #WegenerAndreas

#news ⚡ SPD pocht auf Herabstufung von Schwarzfahren Ordnungswidrigkeit: Die SPD erhöht den Druck auf die Union, das Schwarzfahren aus dem Strafrecht zu streichen. "Für uns ist klar: Wer Bürokratieentlastung... https://hubu.de/?p=322330 | #herabstufung #ordnungswidrigkeit #s

Neue Runde der Abstimm-Ascher gestartet

Die Abstimm-Ascher der Stadt gehen in die siebte Runde. Raucher können wiede…
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https://www.europesays.com/de/935233/

Die Diskussion wird falsch geführt: Die Frage lautet nicht, ob Fahren ohne Fahrschein zur Ordnungswidrigkeit werden soll.

Die Frage lautet: „Soll Parken ohne Parkschein zur Straftat werden oder muss Fahren ohne Fahrschein zur Ordnungswidrigkeit werden?“

Die SPD betreibt wieder mal Politikkommunikation aus der Hölle.

@GrueneBundestag wollt Ihr der SPD mal kurz auf die Sprünge helfen?

#Fahrschein #Ordnungswidrigkeit #Kommunikation

München: Anzeige gegen Initiator nach Schneeballschlacht an der Alten Pinakothek https://www.diebayern.de/wetter/muenchen-anzeige-gegen-initiator-nach-schneeballschlacht-an-der-alten-pinakothek-3106834?utm_source=Mastodon&utm_medium=dpa&utm_content=textlink #Wetter #Bayern #Gesellschaft #Deutschland #Internet #Freizeit #München #München #Schneeballschlacht #AltePinakothek #Ordnungswidrigkeit

Wenn Autos Straßenbahnen blockieren: BSAG bekommt neue Befugnisse

Standdatum: 12. Dezember 2025. Autorinnen und Autoren: Verena Patel Besonders auf dicht befahrenen Straßen mit wenig Platz zum…
#Bremen #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #Germany #Ordnungswidrigkeit #Straßenbahn #Straßenbahngleise #zugeparkteGleise
https://www.europesays.com/de/642049/

https://www.europesays.com/de/642049/ Wenn Autos Straßenbahnen blockieren: BSAG bekommt neue Befugnisse #Bremen #DE #Deutschland #Germany #Ordnungswidrigkeit #Straßenbahn #Straßenbahngleise #ZugeparkteGleise

#OWi Was, wieso, weshalb, warum?

1 Anwältin + 1 Richter + 1 Thema.
10 Minuten ohne Skript und ohne Schwurbel.

#FlensburgPunkte, #Geldstrafe oder #Knast? Wann klickt statt der #Handschellen nur der Kuli für ein #Bußgeld?
Ist eine #Ordnungswidrigkeit eigentlich auch ne #Straftat? Und was ist der Unterschied zwischen #Verbrechen und #Vergehen

Erklären wir in Episode 46, abrufbar ab Sonntag, 9.30h auf allen üblichen Kanälen, die man mit 1 Klick hier aufrufen kann, inkl. #PeerTube:

https://samt-vs-seide.letscast.fm/

Unseren Video-Podcast gibt es hier:

https://peertube.art3mis.de/a/samtvsseide/video-channels

https://www.youtube.com/@samt_vs_seide

https://www.tiktok.com/@samt_vs_seide

https://www.instagram.com/samt_vs_seide

Und wer nur den reinen Audio-Podcast auf den üblichen Podcast-Plattformen sucht, der startet z.B. hier:

https://samt-vs-seide.podigee.io/

FunFact: Auch für Bußgelder braucht es keinen Kuli mehr…dank E-Akte.

FunFact 2: Beim Brötchenkauf sammelt man manchmal nicht nur Punkte auf der Kundenkarte, sondern auch in Flensburg.

§ 12 StGB: Verbrechen und Vergehen: https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__12.html
Mehr über Ordnungswidrigkeiten bei Wikipedia: https://de.wikipedia.org/wiki/Ordnungswidrigkeit
Gesetz über Ordnungswidrigkeiten: https://www.gesetze-im-internet.de/owig_1968/

⚖️ Unrechtlicher Gewinn abgeschöpft!
Das BayObLG wertet hunderte unlizenzierte Transporte als eine fortgesetzte Ordnungswidrigkeit und ersetzt die Einziehung durch eine 80.000€-Geldbuße – ein Präzedenzfall, der weitreichende Folgen haben kann. #Verkehrsrecht #Bußgeld #Ordnungswidrigkeit

https://www.bussgeldsiegen.de/einziehung-des-wirtschaftlichen-vorteils-im-bussgeldverfahren-geldbusse-80-000-e/

Sollte Schwarzfahren eine Straftat bleiben? - Argumente dafür und dagegen

#BadenWürttemberg #Bahn #Bus #Gefängnis #Gericht #Nahverkehr #Ordnungswidrigkeit #Schwarzfahren #Schwarzfahrer #Straftat #Ticketkontrolle #Verurteilung #ÖPNV

https://bahnblogstelle.com/242042/sollte-schwarzfahren-eine-straftat-bleiben-argumente-dafuer-und-dagegen/

Ich fasse es nicht!
Wenn ich auf der #Autobahn eine #Rettungsgasse bilde und dann Leute behindere, die zum Beispiel am Stau über den #Standstreifen mit 100 vorbeifahren wollen, dann ist das Nötigung.

Aber mit 100 über den Standstreifen vorbei am Stau ist eine #Ordnungswidrigkeit. Dafür kommt die Polizei nicht raus.

Ok. Dann weiß ich ich ja Bescheid, wie ich in Zukunft schneller am #Stau vorbei komme und keine Angst vor Verfolgung haben muss.

Danke für nix, liebe #Polizei #Gelsenkirchen!

Trotzdem nur mal so zur Einordnung:

Für zwei Mark fünfzig Schwarzfahren ist eine #Straftat - sich zehntausende € als #Vermieter_in illegal einzustecken ist eine #Ordnungswidrigkeit.

Weißte Bescheid wer hier das Sagen hat.

😐

Bremen richtet Außendienst für Kreislaufwirtschaft ein

Die Deputation für Umwelt, Klima und Landwirtschaft der Bremischen Bürgerschaft hat Ende September ein neues Konzept für den…
#Bremen #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #BremerStadtreinigung #Germany #illegaleAbfallablagerungen #Littering #Ordnungswidrigkeit #Stadtsauberkeit
https://www.europesays.com/de/463220/

https://www.europesays.com/de/463220/ Bremen richtet Außendienst für Kreislaufwirtschaft ein #Bremen #BremerStadtreinigung #DE #Deutschland #Germany #IllegaleAbfallablagerungen #Littering #Ordnungswidrigkeit #Stadtsauberkeit

Kurioser Schild-Tausch in Halle und Magdeburg: Polizei ermittelt wegen Ordnungswidrigkeit

Ein kurioser Fall von Ortsschilder-Tausch hat in Sachsen-Anhalt für Aufsehen gesorgt. Unbekannte hatten vor anderth…
#Halle #Saale #HalleSaale #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #Halle(Saale) #Ermittlung #Germany #groberunfug #Magdeburg #MDR #Ordnungswidrigkeit #Ortsschilder #Polizei #Regionalportal #Sachsen-Anhalt
https://www.europesays.com/de/459576/

Kind nicht zu Schule angemeldet: Mutter muss 300 Euro Bußgeld zahlen

Weil sie gegen das sächsische Schulgesetz verstoßen hat, muss eine Mutter in Leipzig 300 Euro zahlen. Von August…
#Leipzig #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #Amtsgericht #Bußgeld #Gericht #Germany #leipzig #MDR #Mutter #Ordnungswidrigkeit #Sachsen #Schule #Schulgesetz #Schulpflicht #Schulverweigerer
https://www.europesays.com/de/411738/

#FPV is not a #crime and I don‘t care about the #Ordnungswidrigkeit.

PI: OLG klärt Einsichtsrechte in Messunterlagen des von einem #Bußgeldbescheid Betroffenen nach einem #Geschwindigkeitsverstoß:

#Ordnungswidrigkeit

https://hessenlink.de/PM20250402

265a StGB gilt weiter: Leipzig kann das „ #Schwarzfahren “ nicht im Alleingang zur #Ordnungswidrigkeit machen

https://www.l-iz.de/wirtschaft/mobilitaet/2025/02/265a-stgb-gilt-weiter-leipzig-schwarzfahren-alleingang-ordnungswidrigkeit-616288

>> Im Herbst startete die Grünen-Fraktion im Leipziger Stadtrat einen Vorstoß, bei den Leipziger Verkehrsbetrieben (LVB) aus dem Straftatbestand des sogenannten Schwarzfahrens (offiziell: „Leistungserschleichung“) nur noch eine Ordnungswidrigkeit zu machen.

#Leipzig #depol

Mal ein rein hypothetischer Fall, frage für einen Freund den das interessiert: Sagen wir, besagter Freund ist mit dem #Fahrrad auf einer #Fahrradstraße unterwegs, die ist freigegeben für Kfz-Verkehr. Von weitem ist schon ersichtlich, dass da ein #Auto mit #Warnblinker mitten auf der Spur in zweiter Reihe steht, Fahrer im Auto. Besagter Freund hält an, macht ein Beweisfoto. #Autofahrer merkt das, setzt den #Blinker links und fährt weg. Auf dem Foto ist gut zu sehen, dass da jemand mit Warnblinker steht, Aufnahme hat also geklappt.

Jetzt die Frage: Der Freund meldet das zum Wohle der Allgemeinheit über weg.li als OWI. Nun gibt es ja Menschen, die kein Schuldbewusstsein haben, und gehen gegen sowas vor. Falls besagter Freund nun zusätzlich eine #Dashcam-Aufnahme von der Situation hätte, wäre das vor- oder sogar nachteilig, wenn es um eine simple #Ordnungswidrigkeit ginge? Die Dinger sind ja im rechtlichen Graubereich. Danke an alle, die das Gedankenexperiment unterstützen :)

#verkehrswende #falschparker #FediBikes_de @fedibikes_de @mastobikes_de

#Schwarzfahren soll in #Leipzig nur noch als #Ordnungswidrigkeit behandelt wird, ähnlich wie es bereits in anderen Städten der Fall ist.

Derzeit gilt das „Erschleichen von Leistungen“ als #Straftat, was dazu führen kann, dass Menschen, die ihre Strafe nicht zahlen können, im #Gefängnis landen. Besonders betroffen sind arme und benachteiligte Menschen.

#Verkehrspolitik #SozialeGerechtigkeit #Rechtsreform

https://www.l-iz.de/politik/leipzig/2024/10/grunen-vorstoss-schwarzfahren-leipzig-ordnungswidrigkeit-606317

Interessantes Phänomen bei Hühnern bzw. Hennen führte im Mittelalter in Basel zur Verurteilung eines "eierlegenden Hahns" auf dem Scheiterhaufen: https://www1.wdr.de/radio/wdr5/sendungen/zeitzeichen/zeitzeichen-todesurteil-hahn-wegen-ei-100.html
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#Ordnung #Ordnungswidrigkeit #Mittelalter #intergeschlechtlich #Biologie #Natur #tierschutz #Mittelalter

#GuteNachrichten aus der brandenburgischen Landeshauptstadt: "Die Verkehrsbetrieb #Potsdam GmbH wird ab sofort auf eine Strafanzeige bei wiederholtem Fahren ohne Fahrschein verzichten", sagte ein Sprecher am Mittwoch.

#Schwarzfahren wird damit endlich zur #Ordnungswidrigkeit runter gestuft. #Berlin ziert sich noch mit diesem Schritt.

https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2024/07/fahren-ohne-fahrschein-potsdam-anzeige-berlin-schwarzfahren.html

#Geldwäsche, eine Kernkompetenz der #FDP.
Folglich erklärt sich auch, dass #Buschmann illegales #Glücksspiel
nicht mehr mit dem Strafgesetz verfolgen will. #Ordnungswidrigkeit
soll reichen.
#Schwarzfahren soll übrigens weiter Straftat bleiben! Seit 1935. Dank an die Lobbyisten 😡

https://www.zdf.de/politik/frontal/illegales-gluecksspiel-bald-straffrei-organisierte-kriminalitaet-100.html