#ordnungswidrigkeit — Public Fediverse posts

Geblitzt, weil er Baby retten wollte: Richterin kippt Bußgeld | Regional

Nachts der Notfall, die schwangere Frau bl…
#Bochum #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #"Verkehrsregeln" #Bußgeldkatalog #Deep-News #Gelsenkirchen #Germany #Geschwindigkeitsüberschreitung #Geschwindigkeitsüberwachung #KreisRecklinghausen #Nordrhein-Westfalen #Ordnungswidrigkeit #Radarfalle #Tempolimit #verkehrsrecht #WegenerAndreas
https://www.europesays.com/de/989582/

Neue Runde der Abstimm-Ascher gestartet

Die Abstimm-Ascher der Stadt gehen in die siebte Runde. Raucher können wiede…
#Duesseldorf #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #Düsseldorf #Abstimm #abstimmen #Abstimmung #Abstimmungsrunde #Fragestellung #Germany #Geschmacksfrage #Holthausen #Kippen #Nordrhein-Westfalen #Ordnungswidrigkeit #Raucher #Raucherinnen #Runde #Zigarette #Zigarettenkippe #Zigarettenstummel
https://www.europesays.com/de/935233/

Die Diskussion wird falsch geführt: Die Frage lautet nicht, ob Fahren ohne Fahrschein zur Ordnungswidrigkeit werden soll.

Die Frage lautet: „Soll Parken ohne Parkschein zur Straftat werden oder muss Fahren ohne Fahrschein zur Ordnungswidrigkeit werden?“

Die SPD betreibt wieder mal Politikkommunikation aus der Hölle.

@GrueneBundestag wollt Ihr der SPD mal kurz auf die Sprünge helfen?

#Fahrschein #Ordnungswidrigkeit #Kommunikation

München: Anzeige gegen Initiator nach Schneeballschlacht an der Alten Pinakothek https://www.diebayern.de/wetter/muenchen-anzeige-gegen-initiator-nach-schneeballschlacht-an-der-alten-pinakothek-3106834?utm_source=Mastodon&utm_medium=dpa&utm_content=textlink #Wetter #Bayern #Gesellschaft #Deutschland #Internet #Freizeit #München #München #Schneeballschlacht #AltePinakothek #Ordnungswidrigkeit

#OWi Was, wieso, weshalb, warum?

1 Anwältin + 1 Richter + 1 Thema.
10 Minuten ohne Skript und ohne Schwurbel.

#FlensburgPunkte, #Geldstrafe oder #Knast? Wann klickt statt der #Handschellen nur der Kuli für ein #Bußgeld?
Ist eine #Ordnungswidrigkeit eigentlich auch ne #Straftat? Und was ist der Unterschied zwischen #Verbrechen und #Vergehen

Erklären wir in Episode 46, abrufbar ab Sonntag, 9.30h auf allen üblichen Kanälen, die man mit 1 Klick hier aufrufen kann, inkl. #PeerTube:

https://samt-vs-seide.letscast.fm/

Unseren Video-Podcast gibt es hier:

https://peertube.art3mis.de/a/samtvsseide/video-channels

https://www.youtube.com/@samt_vs_seide

https://www.tiktok.com/@samt_vs_seide

https://www.instagram.com/samt_vs_seide

Und wer nur den reinen Audio-Podcast auf den üblichen Podcast-Plattformen sucht, der startet z.B. hier:

https://samt-vs-seide.podigee.io/

FunFact: Auch für Bußgelder braucht es keinen Kuli mehr…dank E-Akte.

FunFact 2: Beim Brötchenkauf sammelt man manchmal nicht nur Punkte auf der Kundenkarte, sondern auch in Flensburg.

§ 12 StGB: Verbrechen und Vergehen: https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__12.html
Mehr über Ordnungswidrigkeiten bei Wikipedia: https://de.wikipedia.org/wiki/Ordnungswidrigkeit
Gesetz über Ordnungswidrigkeiten: https://www.gesetze-im-internet.de/owig_1968/

#OWi Was, wieso, weshalb, warum?

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#FlensburgPunkte, #Geldstrafe oder #Knast? Wann klickt statt der #Handschellen nur der Kuli für ein #Bußgeld?
Ist eine #Ordnungswidrigkeit eigentlich auch ne #Straftat? Und was ist der Unterschied zwischen #Verbrechen und #Vergehen

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Mehr über Ordnungswidrigkeiten bei Wikipedia: https://de.wikipedia.org/wiki/Ordnungswidrigkeit
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FunFact: Auch für Bußgelder braucht es keinen Kuli mehr…dank E-Akte.

FunFact 2: Beim Brötchenkauf sammelt man manchmal nicht nur Punkte auf der Kundenkarte, sondern auch in Flensburg.

§ 12 StGB: Verbrechen und Vergehen: https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__12.html
Mehr über Ordnungswidrigkeiten bei Wikipedia: https://de.wikipedia.org/wiki/Ordnungswidrigkeit
Gesetz über Ordnungswidrigkeiten: https://www.gesetze-im-internet.de/owig_1968/

⚖️ Unrechtlicher Gewinn abgeschöpft!
Das BayObLG wertet hunderte unlizenzierte Transporte als eine fortgesetzte Ordnungswidrigkeit und ersetzt die Einziehung durch eine 80.000€-Geldbuße – ein Präzedenzfall, der weitreichende Folgen haben kann. #Verkehrsrecht #Bußgeld #Ordnungswidrigkeit

https://www.bussgeldsiegen.de/einziehung-des-wirtschaftlichen-vorteils-im-bussgeldverfahren-geldbusse-80-000-e/

Sollte Schwarzfahren eine Straftat bleiben? - Argumente dafür und dagegen

#BadenWürttemberg #Bahn #Bus #Gefängnis #Gericht #Nahverkehr #Ordnungswidrigkeit #Schwarzfahren #Schwarzfahrer #Straftat #Ticketkontrolle #Verurteilung #ÖPNV

https://bahnblogstelle.com/242042/sollte-schwarzfahren-eine-straftat-bleiben-argumente-dafuer-und-dagegen/

Sollte Schwarzfahren eine Straftat bleiben? - Argumente dafür und dagegen

#BadenWürttemberg #Bahn #Bus #Gefängnis #Gericht #Nahverkehr #Ordnungswidrigkeit #Schwarzfahren #Schwarzfahrer #Straftat #Ticketkontrolle #Verurteilung #ÖPNV

https://bahnblogstelle.com/242042/sollte-schwarzfahren-eine-straftat-bleiben-argumente-dafuer-und-dagegen/

Sollte Schwarzfahren eine Straftat bleiben? - Argumente dafür und dagegen

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Sollte Schwarzfahren eine Straftat bleiben? - Argumente dafür und dagegen

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https://bahnblogstelle.com/242042/sollte-schwarzfahren-eine-straftat-bleiben-argumente-dafuer-und-dagegen/

Sollte Schwarzfahren eine Straftat bleiben? - Argumente dafür und dagegen

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https://bahnblogstelle.com/242042/sollte-schwarzfahren-eine-straftat-bleiben-argumente-dafuer-und-dagegen/

Ich fasse es nicht!
Wenn ich auf der #Autobahn eine #Rettungsgasse bilde und dann Leute behindere, die zum Beispiel am Stau über den #Standstreifen mit 100 vorbeifahren wollen, dann ist das Nötigung.

Aber mit 100 über den Standstreifen vorbei am Stau ist eine #Ordnungswidrigkeit. Dafür kommt die Polizei nicht raus.

Ok. Dann weiß ich ich ja Bescheid, wie ich in Zukunft schneller am #Stau vorbei komme und keine Angst vor Verfolgung haben muss.

Danke für nix, liebe #Polizei #Gelsenkirchen!

14000 Personen müssen weiterhin ausharren weil sich mehrmals #Personen im #Sperrgebiet aufhalten.

Eine #Ordnungswidrigkeit

Ihr erinnert euch?

Für ein paar #Autos blockieren geht es in den #Knast

Bisher wurden alle 4 #Bomben in #Osnabrück gefunden

#Bombenentschärfung #Weltkriegsbombe #Bombenräumung
#Kampfmittelbeseitigungsdienst
#sprengkörper
#Granate #blindgänger

14000 Personen müssen weiterhin ausharren weil sich mehrmals #Personen im #Sperrgebiet aufhalten.

Eine #Ordnungswidrigkeit

Ihr erinnert euch?

Für ein paar #Autos blockieren geht es in den #Knast

Bisher wurden alle 4 #Bomben in #Osnabrück gefunden

#Bombenentschärfung #Weltkriegsbombe #Bombenräumung
#Kampfmittelbeseitigungsdienst
#sprengkörper
#Granate #blindgänger

14000 Personen müssen weiterhin ausharren weil sich mehrmals #Personen im #Sperrgebiet aufhalten.

Eine #Ordnungswidrigkeit

Ihr erinnert euch?

Für ein paar #Autos blockieren geht es in den #Knast

Bisher wurden alle 4 #Bomben in #Osnabrück gefunden

#Bombenentschärfung #Weltkriegsbombe #Bombenräumung
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14000 Personen müssen weiterhin ausharren weil sich mehrmals #Personen im #Sperrgebiet aufhalten.

Eine #Ordnungswidrigkeit

Ihr erinnert euch?

Für ein paar #Autos blockieren geht es in den #Knast

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#Bombenentschärfung #Weltkriegsbombe #Bombenräumung
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#Granate #blindgänger

14000 Personen müssen weiterhin ausharren weil sich mehrmals #Personen im #Sperrgebiet aufhalten.

Eine #Ordnungswidrigkeit

Ihr erinnert euch?

Für ein paar #Autos blockieren geht es in den #Knast

Bisher wurden alle 4 #Bomben in #Osnabrück gefunden

#Bombenentschärfung #Weltkriegsbombe #Bombenräumung
#Kampfmittelbeseitigungsdienst
#sprengkörper
#Granate #blindgänger

Trotzdem nur mal so zur Einordnung:

Für zwei Mark fünfzig Schwarzfahren ist eine #Straftat - sich zehntausende € als #Vermieter_in illegal einzustecken ist eine #Ordnungswidrigkeit.

Weißte Bescheid wer hier das Sagen hat.

😐

Bremen richtet Außendienst für Kreislaufwirtschaft ein

Die Deputation für Umwelt, Klima und Landwirtschaft der Bremischen Bürgerschaft hat Ende September ein neues Konzept für den…
#Bremen #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #BremerStadtreinigung #Germany #illegaleAbfallablagerungen #Littering #Ordnungswidrigkeit #Stadtsauberkeit
https://www.europesays.com/de/463220/

Bahnanlagen sind keine Spielplätze: Kinder immer öfter im Gleisbett

29. Juli 2025 – Chiara-Lee Haartje Zwei Jugendliche haben sich in Hamburg im Gleisbereich d…
#Hamburg #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #Bahnverkehr #Bundespolizei #Gefahr #GefahrimGleis #Germany #Gleisbereich #hamburg #Jugend #KinderimGleis #Lebensgefahr #Ordnungswidrigkeit #Prävention #S-Bahn #Sicherheit #Stromschiene #Zügebeobachten
https://www.europesays.com/de/302577/

#FPV is not a #crime and I don‘t care about the #Ordnungswidrigkeit.

PI: OLG klärt Einsichtsrechte in Messunterlagen des von einem #Bußgeldbescheid Betroffenen nach einem #Geschwindigkeitsverstoß:

#Ordnungswidrigkeit

https://hessenlink.de/PM20250402

265a StGB gilt weiter: Leipzig kann das „ #Schwarzfahren “ nicht im Alleingang zur #Ordnungswidrigkeit machen

https://www.l-iz.de/wirtschaft/mobilitaet/2025/02/265a-stgb-gilt-weiter-leipzig-schwarzfahren-alleingang-ordnungswidrigkeit-616288

>> Im Herbst startete die Grünen-Fraktion im Leipziger Stadtrat einen Vorstoß, bei den Leipziger Verkehrsbetrieben (LVB) aus dem Straftatbestand des sogenannten Schwarzfahrens (offiziell: „Leistungserschleichung“) nur noch eine Ordnungswidrigkeit zu machen.

#Leipzig #depol

Mal ein rein hypothetischer Fall, frage für einen Freund den das interessiert: Sagen wir, besagter Freund ist mit dem #Fahrrad auf einer #Fahrradstraße unterwegs, die ist freigegeben für Kfz-Verkehr. Von weitem ist schon ersichtlich, dass da ein #Auto mit #Warnblinker mitten auf der Spur in zweiter Reihe steht, Fahrer im Auto. Besagter Freund hält an, macht ein Beweisfoto. #Autofahrer merkt das, setzt den #Blinker links und fährt weg. Auf dem Foto ist gut zu sehen, dass da jemand mit Warnblinker steht, Aufnahme hat also geklappt.

Jetzt die Frage: Der Freund meldet das zum Wohle der Allgemeinheit über weg.li als OWI. Nun gibt es ja Menschen, die kein Schuldbewusstsein haben, und gehen gegen sowas vor. Falls besagter Freund nun zusätzlich eine #Dashcam-Aufnahme von der Situation hätte, wäre das vor- oder sogar nachteilig, wenn es um eine simple #Ordnungswidrigkeit ginge? Die Dinger sind ja im rechtlichen Graubereich. Danke an alle, die das Gedankenexperiment unterstützen :)

#verkehrswende #falschparker #FediBikes_de @fedibikes_de @mastobikes_de

#Schwarzfahren soll in #Leipzig nur noch als #Ordnungswidrigkeit behandelt wird, ähnlich wie es bereits in anderen Städten der Fall ist.

Derzeit gilt das „Erschleichen von Leistungen“ als #Straftat, was dazu führen kann, dass Menschen, die ihre Strafe nicht zahlen können, im #Gefängnis landen. Besonders betroffen sind arme und benachteiligte Menschen.

#Verkehrspolitik #SozialeGerechtigkeit #Rechtsreform

https://www.l-iz.de/politik/leipzig/2024/10/grunen-vorstoss-schwarzfahren-leipzig-ordnungswidrigkeit-606317

#Rechtsschutzgarantien
#Justizgrundrechte

#Grundrechtsgleiche #Rechte; #Grundwissen

Art 103 Abs. 3 GG
Ne bis in #idem

-> #Dieselbe #Tat: #Prozessualer #Tatbegriff:
#Geschichtlicher #Vorgang den #Angeklagter #verwirklicht haben soll

#Bestrafung im #Rahmen verschiedener #Bestrafungssysteme:
#Kriminalstrafe, #Ordnungswidrigkeit, #Disziplinarstrafe, #Verwaltungsstrafe

-> #Grundsätzlich #möglich unter #Beachtung des #Verhältnismäßigkeitsgrundsatz

#Vorlesung 24,3
#Grundrechte #Nußberger

#Rechtsschutzgarantien
#Justizgrundrechte

#Grundrechtsgleiche #Rechte; #Grundwissen

Art 103 Abs. 3 GG
Ne bis in #idem

-> #Dieselbe #Tat: #Prozessualer #Tatbegriff:
#Geschichtlicher #Vorgang den #Angeklagter #verwirklicht haben soll

#Bestrafung im #Rahmen verschiedener #Bestrafungssysteme:
#Kriminalstrafe, #Ordnungswidrigkeit, #Disziplinarstrafe, #Verwaltungsstrafe

-> #Grundsätzlich #möglich unter #Beachtung des #Verhältnismäßigkeitsgrundsatz

#Vorlesung 24,3
#Grundrechte #Nußberger

Interessantes Phänomen bei Hühnern bzw. Hennen führte im Mittelalter in Basel zur Verurteilung eines "eierlegenden Hahns" auf dem Scheiterhaufen: https://www1.wdr.de/radio/wdr5/sendungen/zeitzeichen/zeitzeichen-todesurteil-hahn-wegen-ei-100.html
@[email protected]
@[email protected]
@[email protected]
#Ordnung #Ordnungswidrigkeit #Mittelalter #intergeschlechtlich #Biologie #Natur #tierschutz #Mittelalter

Richterbund Baden-Württemberg begrüßt Debatte um Entkriminalisierung von Schwarzfahrern

#Richterbund #Richter #Staatsanwalt #Entkriminalisierung #Schwarzfahrer #Schwarzfahren #Strafbefehl #Straftat #Ordnungswidrigkeit

https://bahnblogstelle.com/202273/richterbund-baden-wuerttemberg-begruesst-debatte-um-entkriminalisierung-von-schwarzfahrern/

Das brutale Geschäft mit den ungewollten #Kälbchen |

#Abfallprodukt der #Milchindustrie #Podcast #tagesschau
https://www.tagesschau.de/multimedia/podcast/11km/podcast-11km-500.html
#Milch #Skandal #Tiertransporte
#tierschutz #Kälber #Landwirtschaft #rinder Milch ist nicht vegetarisch, #Milch kostet Millionen von Tierleben.
600 000 Kälber "verschwinden" nur in #Deutschland in den ersten 7 Tage ihres Lebens, weil Kälber ein Verlustgeschäft sind. Die Kälber werden z. B. allein angekettet und verhungern und verdursten. Werden vergraben oder landen in der Tierkörperbeseitigung.
Das gibt nur ein #Bußgeld, #Ordnungswidrigkeit. Transport von 70Stunden, ohne richtige Versorgung
#ernährung #govegan #vegan

"Die Anmerkungen des #Polizisten zu diesem Vorfall waren:

- Der Fahrer dürfe mit der #Hupe anzeigen, dass er überholen will.

- Im #Gesetz stehe zwar „kurz“, aber es sei nicht definiert, wie lange „kurz“ ist. Deshalb sehe er hier kein Problem. Nicht einmal eine #Ordnungswidrigkeit.

- Auch das zweite Hupen sei in Ordnung für den Polizisten, da der #Fahrer wieder nur das #Überholen anzeige."

Richterbund gegen Schwarzfahren als Ordnungswidrigkeit

#Richterbund #Schwarzfahren #Straftat #Ordnungswidrigkeit #Justizminister #Buschmann

https://bahnblogstelle.com/210557/richterbund-gegen-schwarzfahren-als-ordnungswidrigkeit/

7.000 Menschen müssen jedes Jahr ins #Gefängnis, weil sie sich den #Fahrschein in #Bus und #Bahn nicht leisten können. #Schwarzfahren ist eine #Straftat.

Falsch #Parken mit dem #Auto ist eine #Ordnungswidrigkeit und führt niemals zu Gefängnis, #Jobverlust u.s.w.

Schluss damit! Jetzt handeln #MarcoBuschmann! #FahrenohneFahrschein darf nicht mehr ins Gefängnis führen!

WeAct-Petition unterschreiben ✍️: https://weact.campact.de/petitions/kein-gefangnis-mehr-fur-fahren-ohne-fahrschein-weg-mit-ss265a?source=mastodon

"Die Anmerkungen des #Polizisten zu diesem Vorfall waren:

- Der Fahrer dürfe mit der #Hupe anzeigen, dass er überholen will.

- Im #Gesetz stehe zwar „kurz“, aber es sei nicht definiert, wie lange „kurz“ ist. Deshalb sehe er hier kein Problem. Nicht einmal eine #Ordnungswidrigkeit.

- Auch das zweite Hupen sei in Ordnung für den Polizisten, da der #Fahrer wieder nur das #Überholen anzeige."