#ordnungsgeld — Public Fediverse posts
Live and recent posts from across the Fediverse tagged #ordnungsgeld, aggregated by home.social.
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Hoch die Hände, bald ist Wochenende.
Ich hab da neuen Stoff für gepflegte Unterhaltung:https://podcastindex.org/podcast/2015468?episode=34297633208
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… auch im #Bundestag geben, und neben allen Zurückweisungsgründen aus der #Bundeswahlordnung können dann Verstöße auch mit #Ordnungsgeldern geahndet werden. Separat geregelt ist wie bisher die Wahl des #Präsidenten. Das war schon bisher ziemlich klar und bloß schwachsinnig. Wenn es nur 1 Kandidaten gibt, braucht der im 3. Wahlgang eine einfache Mehrheit (und gerade nicht nur eine relative Mehrheit, wie die Begründung sagt; die läge in dem Fall bei 0 Stimmen oder allenfalls 1 Stimme). [11/13]
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Wegen transfeindlicher Äußerungen – #Bundestag verhängt #Ordnungsgeld gegen #BeatrixvonStorch
Beatrix von Storch ist wiederholt mit Zwischenrufen gegen die trans Frau Tessa Ganserer von den Grünen aufgefallen. Nun muss die AfD-Abgeordnete dafür bezahlen. Es ist ein seltener Fall im Bundestag. Weil sie sich abfällig gegenüber der Bundestagsabgeordneten Tessa Ganserer (Grüne) geäußert hat, muss die AfD-Politikerin Beatrix von Storch ein Ordnungsgeld zahlen. Das hat…
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Eklat im #Gesundheitsausschuss – AfD-Abgeordnetem Ziegler droht #Ordnungsgeld – #KickHimOut
Eine Provokation im Gesundheitsausschuss könnte Folgen für den AfD-Abgeordneten Kay-Uwe Ziegler haben. Das Bundestagspräsidium hält ein Ordnungsgeld für angemessen, ein Verfahren soll bald beginnen. Die anderen Parteien sprachen von »Verachtung der vorhandenen demokratischen Regeln« und einem »skandalösen Verhalten«
https://dokmz.com/2024/03/14/eklat-im-gesundheitsausschuss-afd-abgeordnetem-ziegler-droht-ordnungsgeld-kickhimout/ -
Bayerns Landtag will Ordnungsgeld gegen Pöbler im Plenum einführen
Bayerns Landtagspräsidentin Aigner greift durch: Wer sich bei Parlamentsdebatten im Ton vergreift, soll künftig mit einem Ordnungsgeld bestraft werden. Darauf haben sich inzwischen alle Fraktionen verständigt - mit Ausnahme der AfD.
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Bundestagspräsidentin Bas will härter gegen Pöbler vorgehen
Diffamieren, beschimpfen, dazwischenrufen - Bundestagspräsidentin Bas will gegen pöbelnde Abgeordnete härter durchgreifen. Das Ordnungsgeld solle auf mindestens 2000 Euro erhöht werden. Parlamentarier müssten ihrer Vorbildfunktion gerecht werden.
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CW: Politik, CDU, AfD, Schrodi, SPD
Ich weiß nicht wie er sich tatsächlich im #Bundestag aufgeführt hat, aber inhaltlich hat er doch vollkommen recht?!
#SPD-Abgeordneter #Schrodi muss #Ordnungsgeld zahlen
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/schrodi-strafe-100.html -
§ 44e #Abgeordnetengesetz: Wegen einer nicht nur geringfügigen Verletzung der Ordnung oder der Würde des #Bundestages bei dessen Sitzungen kann die #Bundestagspräsidentin gegen ein Mitglied des Bundestages ein #Ordnungsgeld in Höhe von 1.000 Euro festsetzen.
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§ 44e #Abgeordnetengesetz: Wegen einer nicht nur geringfügigen Verletzung der Ordnung oder der Würde des #Bundestages bei dessen Sitzungen kann die #Bundestagspräsidentin gegen ein Mitglied des Bundestages ein #Ordnungsgeld in Höhe von 1.000 Euro festsetzen.
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§ 44e #Abgeordnetengesetz: Wegen einer nicht nur geringfügigen Verletzung der Ordnung oder der Würde des #Bundestages bei dessen Sitzungen kann die #Bundestagspräsidentin gegen ein Mitglied des Bundestages ein #Ordnungsgeld in Höhe von 1.000 Euro festsetzen.
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§ 44e #Abgeordnetengesetz: Wegen einer nicht nur geringfügigen Verletzung der Ordnung oder der Würde des #Bundestages bei dessen Sitzungen kann die #Bundestagspräsidentin gegen ein Mitglied des Bundestages ein #Ordnungsgeld in Höhe von 1.000 Euro festsetzen.
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§ 44e #Abgeordnetengesetz: Wegen einer nicht nur geringfügigen Verletzung der Ordnung oder der Würde des #Bundestages bei dessen Sitzungen kann die #Bundestagspräsidentin gegen ein Mitglied des Bundestages ein #Ordnungsgeld in Höhe von 1.000 Euro festsetzen.
