#oppositionelle — Public Fediverse posts
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Die politische Polizei und die politische Justiz beantragen für die #CDU die politische Haft, indem sie die #Meinungsäußerung zur #Geisteskrankheit ernennen und das #Betreuungsgericht gegen #Oppositionelle verwenden, um #Sklaverei und #Folterhaft zu erreichen.
Der Prozess geht um #Flugblätter: -
Oder wie wärs, wir sammeln Interview-Fragen für euch (#AfDInterview). Z.B.:
"Wie werden Sie dann die #Remigration von
'#Ausländern' organisieren? Werden Sie die Menschen von der #Polizei zusammentreiben lassen, oder gründen Sie eine eigene paramilitärische Organisation nach Vorbild der #SS? Wird die dann auch zum Einsatz kommen, um #Oppositionelle festzunehmen?"@3sat @arte @BR24 @hrpresse @mdr @NDR @rbb @srfnewsrss @swr3 @wdr @ZDF @deutschlandfunk
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der Paragraf 129 ... gehört zum politischen #Strafrecht. Er diente ... nicht dazu, mafiöse Banden und GanovenGangs zu verfolgen, sondern #oppositionelle Gruppierungen in Verruf zu bringen. Ein #Paragraf mit dieser Geschichte diskreditiert das #Strafrecht.
... dass er die Lizenz zur heimlichen #Ausforschung der Beschuldigten mit sich bringt: Er berechtigt zu geheimen #Ermittlungsmethoden, die man bei normalen Straftaten wie Nötigung oder Sachbeschädigung nicht hätte. -
Wie leben belarussische Athleten heute, die sich dem Regime von Machthaber Alexander Lukaschenko widersetzen und daher das Land verlassen mussten? Die DW hat mit einigen von ihnen gesprochen.
Vom großen Sport ins Exil: Belarussische Sportler über ihr Leben im Ausland | DW | 20.01.2022
#Belarus #Sport #AlexanderLukaschenko #KristinaTimanowskaja #Exil #Athleten #Oppositionelle #Polen #Litauen #Türkei #JekaterinaSnytina #SemjonBukin #WitalijGurkow -
Über Interpol wurde 2021 auch nach Oppositionellen gefahndet, etwa dem Russen Alexej Nawalny oder der Belarussin Swetlana Tichanowskaja. Wie geht Interpol damit um? Generalsekretär Jürgen Stock im DW-Interview.
Interpol-Generalsekretär: "Wir haben die Souveränität unserer Mitgliedstaaten zu achten" | DW | 12.12.2021
#Interpol #internationaleFahndung #Polizeiorganisation #RedNotice #Missbrauch #Oppositionelle #Russland #China #Belarus