#opjustitia — Public Fediverse posts
Live and recent posts from across the Fediverse tagged #opjustitia, aggregated by home.social.
-
Dr. Markus Scheffer, Richter am #Verwaltungsgericht Dresden, polemisiert in dem #rechtsnationalen Blättle "#JungeFreiheit" über #Migrationspolitik - und darf über #Asylverfahren entscheiden. Denn seine Kollegen finden, es sei nichts dabei.
Es sei auch kein Problem, dass Scheffer 2019 für die #AfD einen Sitz im sächsischen Landeswahlausschuss wahrgenommen habe. Es gebe keine "objektiven Gründe", an seiner "Unparteilichkeit" zu zweifeln.
https://www.sueddeutsche.de/politik/justiz-asyl-afd-richter-1.5926901
-
Wer schon mit der #Staatsanwaltschaft #Cottbus zu tun hatte und mit den Gerichten dort, der kann den Eindruck des "Verschleppens des Rechts bei Rechts" sofort bestätigen. Und da ist #Hildmann ein sehr kleines Beispiel.
Es gibt schon die Vermutung, dass dies bei nicht vermeidbarer Anklage auch geschieht, um wegen der enormen Verfahrenslänge dann mildernde Umstände gelten lassen zu können.