#olgstuttgart — Public Fediverse posts

🔥🔥Hitzehotspots: Gefängnisse! 🔥🔥

Auch in den Gefängnissen im Land wird es bei dieser Hitze unerträglich heiß. Ich erinnert mich beispielsweise an die JVA Freiburg, den 'Neubau' aus Stahlbeton: 35°C, 40°C und mehr, bis in die späte Nacht hinein.

Nicht besser im Altbau aus dem 19. Jahrhundert. Und so sieht es bundesweit aus.

Schon 2015 musste erst ein Oberlandesgericht entscheiden, dass auch Gefangene ein Recht auf Leben und Gesundheit haben, ihnen ggf kostenlos Ventilatoren bereit zu stellen seien.

Was hat sich elf Jahre danach geändert? Nichts!

Nicht nur werden keine Ventilatoren kostenlos überlassen, man kann sie allenfalls zu überteuerten Preisen bei einem Monopolisten erwerben, der Knast zieht sogar noch Stromkosten ein, begründet das zynisch mit: wir gleichen die Lebensverhältnisse denen in Freiheit an, auch dort muss für Strom gezahlt werden.

Beschluss OLG 2015 (!)
https://www.juraforum.de/news/gefangene-muessen-nicht-bei-ueber-30-grad-in-zelle-schmoren_167653

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Erfolg für @RDL und die #Pressefreiheit! In dem heutigen Urteil stellt das Landgericht Karlsruhe fest: Das Setzen eines Links in der Berichterstattung ist von der Pressefreiheit geschützt und stellt keine Unterstützung einer verbotenen Organisation dar. Anfang 2023 wurden die Redaktionsräume und Wohnungen von RDL-Journalisten durchsucht. Der Grund: eine Verlinkung auf das Archiv der verbotenen Plattform linksunten.indymedia. Das #OLGStuttgart ließ eine Anklage gegen den Urheber des Artikels zu.

Verbraucherschützer erstreiten gegen Mercedes Teilerfolg

Im Zuge des Dieselskandals wollen Verbraucherschützer Schadenersatz für rund 2.800 Mercedes-Kunden erstreiten. Nun haben sie einen Teilerfolg erzielt. Erledigt ist die Auseinandersetzung aber noch nicht.

➡️ https://www.tagesschau.de/wirtschaft/verbraucher/mercedes-diesel-sammelklage-erfolg-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

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2. Diesel-Welle beginnt ohne Überraschungen:
- für die Gerichte sehr aufwändig, weil tatsächlich + rechtlich mehr Streitfragen als in 1. Welle
- für Autobesitzer eher enttäuschend, weil am Ende oft 0 € Schadenersatz steht
- für Anwälte trotzdem lohnend, da viele Fälle + mind. 2 Instanzen Gebühren bringen.

Spannend: zahlen Rechtsschutzversicherungen trotzdem weiterhin großzügig?

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/olg-24u179622-stuttgart-thermofenster-diesel-abgas-abgasskandal-skandal-affaere-dieselaffaere-vw-mercedes-audi-haftung-fahrlaessigkeit-eugh-bgh/