#olgdusseldorf — Public Fediverse posts
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Nach Urteil des OLG Düsseldorf muss Stromio Millionen Schadenersatz zahlen.
Die Stromio GmbH hat vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf eine klare Niederlage erlitten. Damit steht fest: Das Unternehmen muss zahlreichen ehemaligen Kunden Schadenersatz in Millionenhöhe zahlen.
#Stromio #Energiepreise #Schadenersatz #OLGDüsseldorf #Verbraucherschutz #Stromvertrag #Gasvertrag #Deutschland #Energiekrise #Kundenrechte #Verbraucherzentrale #Grünwelt #Gasde #Strommarkt
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Antifa-Prozess in Düsseldorf geht weiter
Seit mehreren Monaten wird in Düsseldorf gegen sechs junge Antifaschist:innen vor dem Oberlandesgericht verhandelt.
Ihnen wird u.a. vorgeworfen m Frühjahr 2023 in Budapest Neonazis attackiert zu haben.
Ferner werden ihnen einzelne Taten im Zusammenhang mit 'Antifa-Ost' zugerechnet.
Am heutigen Dienstag, wird ab 10:30 Uhr ein Kriminalbeamter als Zeuge vernommen, der zu einem angeblichen Angiff auf zwei Neonazis in Erfurt am 12.01.2023 aussagen soll. Morgen wird es dann, ebenfalls ab 10:30 Uhr, um ein Geschehen vom 09.02.2023 in Budapest gehen. Drei polnische Neonazis sollen auf dem Fövám Platz in Budapest verprügelt worden seien.
Der Versuch antifaschistische Aktion zur Terrorhandlung zu erklären wird u.a. daran deutlich, dass das Verfahren vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts geführt wird und mit macimalem Einsatz der Polizei: dir Angeklagten sitzen seit 2025 in Haft, werden mit Blaulicht jeden Prozesstag in den bunkerartigen Gerichtsbau eskortiert.
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🔨 Vergabe-Update KW11 – was diese Woche zählte:
OLG Düsseldorf: Schnellladesäulen an Autobahn-Raststätten sind ausschreibungspflichtig. Tank & Rast hatte die Konzession still um E-Ladeinfrastruktur erweitert – ohne Verfahren. Das war rechtswidrig. Rechtskräftig.
§ 132 GWB ist kein Papiertiger. 👇
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Im Streit über zu geringe Kaffeepreise hat das OLG Düsseldorf heute eine Klage des Kaffeerösters Tchibo gegen Aldi Süd abgewiesen.#WDR #Kaffee #Streit #Aldi #Tchibo #OLGDüsseldorf #Oberlandesgericht #Klage #abgewiesen #NRW
Streit über Kaffee-Preise: Klage von Tchibo gegen Aldi vom OLG Düsseldorf abgewiesen -
Im Streit über zu geringe Kaffeepreise hat das OLG Düsseldorf heute eine Klage des Kaffeerösters Tchibo gegen Aldi Süd abgewiesen.#WDR #Kaffee #Streit #Aldi #Tchibo #OLGDüsseldorf #Oberlandesgericht #Klage #abgewiesen #NRW
Streit über Kaffee-Preise: Klage von Tchibo gegen Aldi vom OLG Düsseldorf abgewiesen -
Im Streit über zu geringe Kaffeepreise hat das OLG Düsseldorf heute eine Klage des Kaffeerösters Tchibo gegen Aldi Süd abgewiesen.#WDR #Kaffee #Streit #Aldi #Tchibo #OLGDüsseldorf #Oberlandesgericht #Klage #abgewiesen #NRW
Streit über Kaffee-Preise: Klage von Tchibo gegen Aldi vom OLG Düsseldorf abgewiesen -
Im Streit über zu geringe Kaffeepreise hat das OLG Düsseldorf heute eine Klage des Kaffeerösters Tchibo gegen Aldi Süd abgewiesen.#WDR #Kaffee #Streit #Aldi #Tchibo #OLGDüsseldorf #Oberlandesgericht #Klage #abgewiesen #NRW
Streit über Kaffee-Preise: Klage von Tchibo gegen Aldi vom OLG Düsseldorf abgewiesen -
OLG: Störerhaftung bleibt zulässig – Google muss #Phishing Anzeigen stoppen.
#Google stieß mit der Ansicht, der Digital Service Act (DSA) lasse keine Prüfungspflicht für ähnliche Markenverstöße zu, beim #OLGDüsseldorf auf taube Ohren. https://www.heise.de/news/OLG-Stoererhaftung-bleibt-zulaessig-Google-muss-Phishing-Anzeigen-stoppen-10667882.html
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Urheberrecht: Foto von Fototapete landet beim Bundesgerichtshof
Er möchte bei Webseiten mit Fotos von Fototapeten Urheberrechts-Tantiemen kassieren. Deutsche Gerichte sind sich uneins. Nun zieht er vor den BGH.
#BGH #Foto #Fototapete #Hotel #Immaterialgüter #Immaterialgüterrecht #LGDüsseldorf #LGKöln #LGStuttgart #Lichtbild #OLGDüsseldorf #Recht #StefanBöhme #Tapete #Urheberangabe #Urheberrecht
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Urheberrecht: Foto von Fototapete landet beim Bundesgerichtshof
Er möchte bei Webseiten mit Fotos von Fototapeten Urheberrechts-Tantiemen kassieren. Deutsche Gerichte sind sich uneins. Nun zieht er vor den BGH.
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Urheberrecht: Foto von Fototapete landet beim Bundesgerichtshof
Er möchte bei Webseiten mit Fotos von Fototapeten Urheberrechts-Tantiemen kassieren. Deutsche Gerichte sind sich uneins. Nun zieht er vor den BGH.
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Urheberrecht: Foto von Fototapete landet beim Bundesgerichtshof
Er möchte bei Webseiten mit Fotos von Fototapeten Urheberrechts-Tantiemen kassieren. Deutsche Gerichte sind sich uneins. Nun zieht er vor den BGH.
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Urheberrecht: Foto von Fototapete landet beim Bundesgerichtshof
Er möchte bei Webseiten mit Fotos von Fototapeten Urheberrechts-Tantiemen kassieren. Deutsche Gerichte sind sich uneins. Nun zieht er vor den BGH.
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Foto von Fototapete: Uneinheitliche Rechtsprechung zu Urheberrecht
In Köln verletzt das Foto einer Fototapete das Urheberrecht des Fototapeten-Fotografen. In Düsseldorf und Stuttgart nicht.
#DanielKötze #Foto #Fotografie #Fototapete #Immaterialgüter #Immaterialgüterrecht #LGDüsseldorf #LGKöln #LGStuttgart #OLGDüsseldorf #Recht #StefanBöhme #Urheberrecht #Urteil
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Foto von Fototapete: Uneinheitliche Rechtsprechung zu Urheberrecht
In Köln verletzt das Foto einer Fototapete das Urheberrecht des Fototapeten-Fotografen. In Düsseldorf und Stuttgart nicht.
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Foto von Fototapete: Uneinheitliche Rechtsprechung zu Urheberrecht
In Köln verletzt das Foto einer Fototapete das Urheberrecht des Fototapeten-Fotografen. In Düsseldorf und Stuttgart nicht.
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Foto von Fototapete: Uneinheitliche Rechtsprechung zu Urheberrecht
In Köln verletzt das Foto einer Fototapete das Urheberrecht des Fototapeten-Fotografen. In Düsseldorf und Stuttgart nicht.
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Foto von Fototapete: Uneinheitliche Rechtsprechung zu Urheberrecht
In Köln verletzt das Foto einer Fototapete das Urheberrecht des Fototapeten-Fotografen. In Düsseldorf und Stuttgart nicht.
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Wann dürfen Firmen mit dem Begriff "klimaneutral" werben?
Werben Firmen mit "klimaneutralen" Produkten, ist häufig nicht der Herstellungsprozess gemeint. Stattdessen kompensieren die Hersteller den CO2-Ausstoß, etwa durch Aufforstung. Ist solche Werbung trotzdem rechtens? Von David Zajonz.