#olgbraunschweig — Public Fediverse posts
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📌 Polizeibericht genügt nicht
Das OLG Braunschweig: Ein Polizeibericht darf ohne Zustimmung nicht einfach vorgelesen werden, wenn der Beamte das Geschehen selbst beobachtet hat. Für Betroffene heißt das: Der Polizist muss meist persönlich aussagen. #Bußgeld #Recht #OLGBraunschweig #Strafrecht -
📌 Polizeibericht genügt nicht
Das OLG Braunschweig: Ein Polizeibericht darf ohne Zustimmung nicht einfach vorgelesen werden, wenn der Beamte das Geschehen selbst beobachtet hat. Für Betroffene heißt das: Der Polizist muss meist persönlich aussagen. #Bußgeld #Recht #OLGBraunschweig #Strafrecht -
Debanking Rote Hilfe: Sparkasse Göttingen zieht vor das Oberlandesgericht
Wie die Lokalpresse berichtet, hat die Sparkasse Göttingen nunmehr Rechtsmittel zum Oberlandesgericht eingelegt, um gegen die einstweilige Anordnung, mit der die Bank verpflichtet wurde, das Bankkonto weiterzuführen, vorzugehen.
Vor wenigen Monaten kündigte die Sparkasse Göttingen das seit Jahrzehnten für die Rote Hilfe e.V. geführte Konto und wurde vom Landgericht Göttingen, erst im Januar dazu gezwungen es vorläufig fortzuführen, da es für eine Kündigung nach summarischer Prüfung keinen Grund gebe.
Nun bleibt abzuwarten wie das Oberlandesgericht mit diesem Angriff auf eine linke Solidaritätsorganisation umgeht. Der Gemeinderat der Stadt Göttingen hat die Kontokündigung mehrheitlich mißbilligt.
#rh #rotehilfe #debanking #debankingstoppen #lg #jurabubble #landgericht #braunschweig #olg #olgbraunschweig #niedersachsen #politik #trump #antifa #antifaschismus #antifaistBürgerpflicht #gottingen #LandkreisGöttingen #sparkassegoettingen #rotehilfemtigliedschaft #news #deutschland
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Debanking Rote Hilfe: Sparkasse Göttingen zieht vor das Oberlandesgericht
Wie die Lokalpresse berichtet, hat die Sparkasse Göttingen nunmehr Rechtsmittel zum Oberlandesgericht eingelegt, um gegen die einstweilige Anordnung, mit der die Bank verpflichtet wurde, das Bankkonto weiterzuführen, vorzugehen.
Vor wenigen Monaten kündigte die Sparkasse Göttingen das seit Jahrzehnten für die Rote Hilfe e.V. geführte Konto und wurde vom Landgericht Göttingen, erst im Januar dazu gezwungen es vorläufig fortzuführen, da es für eine Kündigung nach summarischer Prüfung keinen Grund gebe.
Nun bleibt abzuwarten wie das Oberlandesgericht mit diesem Angriff auf eine linke Solidaritätsorganisation umgeht. Der Gemeinderat der Stadt Göttingen hat die Kontokündigung mehrheitlich mißbilligt.
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Debanking Rote Hilfe: Sparkasse Göttingen zieht vor das Oberlandesgericht
Wie die Lokalpresse berichtet, hat die Sparkasse Göttingen nunmehr Rechtsmittel zum Oberlandesgericht eingelegt, um gegen die einstweilige Anordnung, mit der die Bank verpflichtet wurde, das Bankkonto weiterzuführen, vorzugehen.
Vor wenigen Monaten kündigte die Sparkasse Göttingen das seit Jahrzehnten für die Rote Hilfe e.V. geführte Konto und wurde vom Landgericht Göttingen, erst im Januar dazu gezwungen es vorläufig fortzuführen, da es für eine Kündigung nach summarischer Prüfung keinen Grund gebe.
Nun bleibt abzuwarten wie das Oberlandesgericht mit diesem Angriff auf eine linke Solidaritätsorganisation umgeht. Der Gemeinderat der Stadt Göttingen hat die Kontokündigung mehrheitlich mißbilligt.
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Debanking Rote Hilfe: Sparkasse Göttingen zieht vor das Oberlandesgericht
Wie die Lokalpresse berichtet, hat die Sparkasse Göttingen nunmehr Rechtsmittel zum Oberlandesgericht eingelegt, um gegen die einstweilige Anordnung, mit der die Bank verpflichtet wurde, das Bankkonto weiterzuführen, vorzugehen.
Vor wenigen Monaten kündigte die Sparkasse Göttingen das seit Jahrzehnten für die Rote Hilfe e.V. geführte Konto und wurde vom Landgericht Göttingen, erst im Januar dazu gezwungen es vorläufig fortzuführen, da es für eine Kündigung nach summarischer Prüfung keinen Grund gebe.
Nun bleibt abzuwarten wie das Oberlandesgericht mit diesem Angriff auf eine linke Solidaritätsorganisation umgeht. Der Gemeinderat der Stadt Göttingen hat die Kontokündigung mehrheitlich mißbilligt.
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Rote Hilfe: Sparkasse Göttingen zieht vor das Oberlandesgericht
Wie die Lokalpresse berichtet, hat die Sparkasse Göttingen nunmehr Rechtsmittel zum Oberlandesbericht eingelegt, um gegen die einstweilige Anordnung, mit der die Bank verpflichtet wurde, das Bankkonto weiterzuführen, vorzugehen.
Vor wenigen Monaten kündigte die Sparkasse Göttingen das seit Jahrzehnten für die Rote Hilfe e.V. geführte Konto und wurde vom Landgericht Göttingen, erst im Januar dazu gezwungen es vorläufig fortzuführen, da es für eine Kündigung nach summarischer Prüfung keinen Grund gebe.
Nun bleibt abzuwarten wie das Oberlandesgericht mit diesem Angriff auf eine linke Solidaritätsorganisation umgeht. Der Gemeinderat der Stadt Göttingen hat die Kontokündigung mehrheitlich mißbilligt.
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