#ogh — Public Fediverse posts
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Das letzte Urteil des österreichischen #OGH ist gesprochen:
"Online-Netzwerke [..] sind verpflichtet, Informationen über User offenzulegen, wenn es daran etwa aufgrund eines Hasspostings ein 'überwiegendes rechtliches Interesse' gibt."
#Auskunftsansprüche gegen Plattformen wurden mit dem Argument mangelnder internationaler #Zuständigkeit zurückgewiesen.
Damit ist jetzt endlich Schluss!
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Das letzte Urteil des österreichischen #OGH ist gesprochen:
"Online-Netzwerke [..] sind verpflichtet, Informationen über User offenzulegen, wenn es daran etwa aufgrund eines Hasspostings ein 'überwiegendes rechtliches Interesse' gibt."
#Auskunftsansprüche gegen Plattformen wurden mit dem Argument mangelnder internationaler #Zuständigkeit zurückgewiesen.
Damit ist jetzt endlich Schluss!
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Das letzte Urteil des österreichischen #OGH ist gesprochen:
"Online-Netzwerke [..] sind verpflichtet, Informationen über User offenzulegen, wenn es daran etwa aufgrund eines Hasspostings ein 'überwiegendes rechtliches Interesse' gibt."
#Auskunftsansprüche gegen Plattformen wurden mit dem Argument mangelnder internationaler #Zuständigkeit zurückgewiesen.
Damit ist jetzt endlich Schluss!
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Das letzte Urteil des österreichischen #OGH ist gesprochen:
"Online-Netzwerke [..] sind verpflichtet, Informationen über User offenzulegen, wenn es daran etwa aufgrund eines Hasspostings ein 'überwiegendes rechtliches Interesse' gibt."
#Auskunftsansprüche gegen Plattformen wurden mit dem Argument mangelnder internationaler #Zuständigkeit zurückgewiesen.
Damit ist jetzt endlich Schluss!
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Das letzte Urteil des österreichischen #OGH ist gesprochen:
"Online-Netzwerke [..] sind verpflichtet, Informationen über User offenzulegen, wenn es daran etwa aufgrund eines Hasspostings ein 'überwiegendes rechtliches Interesse' gibt."
#Auskunftsansprüche gegen Plattformen wurden mit dem Argument mangelnder internationaler #Zuständigkeit zurückgewiesen.
Damit ist jetzt endlich Schluss!
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Weshalb du an @noybeu spenden solltest:
»Oberster Gerichtshof (#OGH) in Österreich: #Meta muss Nutzer innerhalb von 14 Tagen vollständigen Zugriff auf alle persönlichen Daten gewähren. Das beinhaltet auch Quellen, Empfänger und Zwecke, für die diese Daten verwendet wurden. […]
Der Fall wurde 2014 von Max #Schrems vorgebracht und dauerte 11 Jahre. Er wurde drei mal vor dem Obersten Gerichtshof Österreichs und zweimal vor dem #EuGH verhandelt. Herr #Schrems wurden € 500 Entschädigung zugesprochen.«
(Hervorhebung von mir)https://noyb.eu/de/austrian-supreme-court-meta-must-give-users-full-access-their-data
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Why you should donate to @noybeu:
»Austrian Supreme Court (#OGH): #Meta must provide full access to all personal #data of user within 14 days, including the sources, recipients and purposes for which each information was used. […]
The case, brought by Max #Schrems in 2014, originally lasted 11 years and hit the Austrian Supreme Court three times and the #CJEU two times. Mr Schrems was awarded €500 in damages.«
(emphasis added)
https://noyb.eu/en/austrian-supreme-court-meta-must-give-users-full-access-their-data
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#ÖAMTC zu #OGH-Urteil: Entscheidung mit Signalwirkung für #eBike-Fahrer:innen
Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat diese Woche eine sehr weitreichende Entscheidung veröffentlicht: E-Bike-Fahrer:innen, die bei einem fremdverschuldeten Unfall eine #Kopfverletzung erleiden und keinen #Helm getragen haben, müssen sich diesen Umstand als Mitverschulden anrechnen lassen. Die Folge: Auch wenn man nicht am Unfallhergang schuld ist, bekommt man nur einen Teil des sonst zur Gänze zustehenden #Schmerzensgelde's vom Unfallgegner bzw. dessen #Haftpflichtversicherung.
Keine Helmpflicht, aber weitreichende Konsequenzen bei Nicht-Tragen möglich:
Das Tragen eines Helmes ist für E-Bike-Nutzer:innen zwar nicht gesetzlich vorgeschrieben, aber in vergleichbaren Fällen muss man mit ähnlichen Konsequenzen rechnen. Der ÖAMTC rät daher eindringlich, bei Ausfahrten mit einem E-Bike immer Helm zu tragen. Und auch bei #Elektroscootern könnte in absehbarer Zeit eine ähnliche Entscheidung getroffen werden.
#ServiceTröt
@fedibikes
@fedibikes_de
#Autokorrektur
#Fahrrad -
#ÖAMTC zu #OGH-Urteil: Entscheidung mit Signalwirkung für #eBike-Fahrer:innen
Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat diese Woche eine sehr weitreichende Entscheidung veröffentlicht: E-Bike-Fahrer:innen, die bei einem fremdverschuldeten Unfall eine #Kopfverletzung erleiden und keinen #Helm getragen haben, müssen sich diesen Umstand als Mitverschulden anrechnen lassen. Die Folge: Auch wenn man nicht am Unfallhergang schuld ist, bekommt man nur einen Teil des sonst zur Gänze zustehenden #Schmerzensgelde's vom Unfallgegner bzw. dessen #Haftpflichtversicherung.
Keine Helmpflicht, aber weitreichende Konsequenzen bei Nicht-Tragen möglich:
Das Tragen eines Helmes ist für E-Bike-Nutzer:innen zwar nicht gesetzlich vorgeschrieben, aber in vergleichbaren Fällen muss man mit ähnlichen Konsequenzen rechnen. Der ÖAMTC rät daher eindringlich, bei Ausfahrten mit einem E-Bike immer Helm zu tragen. Und auch bei #Elektroscootern könnte in absehbarer Zeit eine ähnliche Entscheidung getroffen werden.
#ServiceTröt
@fedibikes
@fedibikes_de
#Autokorrektur
#Fahrrad -
#ÖAMTC zu #OGH-Urteil: Entscheidung mit Signalwirkung für #eBike-Fahrer:innen
Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat diese Woche eine sehr weitreichende Entscheidung veröffentlicht: E-Bike-Fahrer:innen, die bei einem fremdverschuldeten Unfall eine #Kopfverletzung erleiden und keinen #Helm getragen haben, müssen sich diesen Umstand als Mitverschulden anrechnen lassen. Die Folge: Auch wenn man nicht am Unfallhergang schuld ist, bekommt man nur einen Teil des sonst zur Gänze zustehenden #Schmerzensgelde's vom Unfallgegner bzw. dessen #Haftpflichtversicherung.
Keine Helmpflicht, aber weitreichende Konsequenzen bei Nicht-Tragen möglich:
Das Tragen eines Helmes ist für E-Bike-Nutzer:innen zwar nicht gesetzlich vorgeschrieben, aber in vergleichbaren Fällen muss man mit ähnlichen Konsequenzen rechnen. Der ÖAMTC rät daher eindringlich, bei Ausfahrten mit einem E-Bike immer Helm zu tragen. Und auch bei #Elektroscootern könnte in absehbarer Zeit eine ähnliche Entscheidung getroffen werden.
#ServiceTröt
@fedibikes
@fedibikes_de
#Autokorrektur
#Fahrrad -
#ÖAMTC zu #OGH-Urteil: Entscheidung mit Signalwirkung für #eBike-Fahrer:innen
Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat diese Woche eine sehr weitreichende Entscheidung veröffentlicht: E-Bike-Fahrer:innen, die bei einem fremdverschuldeten Unfall eine #Kopfverletzung erleiden und keinen #Helm getragen haben, müssen sich diesen Umstand als Mitverschulden anrechnen lassen. Die Folge: Auch wenn man nicht am Unfallhergang schuld ist, bekommt man nur einen Teil des sonst zur Gänze zustehenden #Schmerzensgelde's vom Unfallgegner bzw. dessen #Haftpflichtversicherung.
Keine Helmpflicht, aber weitreichende Konsequenzen bei Nicht-Tragen möglich:
Das Tragen eines Helmes ist für E-Bike-Nutzer:innen zwar nicht gesetzlich vorgeschrieben, aber in vergleichbaren Fällen muss man mit ähnlichen Konsequenzen rechnen. Der ÖAMTC rät daher eindringlich, bei Ausfahrten mit einem E-Bike immer Helm zu tragen. Und auch bei #Elektroscootern könnte in absehbarer Zeit eine ähnliche Entscheidung getroffen werden.
#ServiceTröt
@fedibikes
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#Autokorrektur
#Fahrrad -
#ÖAMTC zu #OGH-Urteil: Entscheidung mit Signalwirkung für #eBike-Fahrer:innen
Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat diese Woche eine sehr weitreichende Entscheidung veröffentlicht: E-Bike-Fahrer:innen, die bei einem fremdverschuldeten Unfall eine #Kopfverletzung erleiden und keinen #Helm getragen haben, müssen sich diesen Umstand als Mitverschulden anrechnen lassen. Die Folge: Auch wenn man nicht am Unfallhergang schuld ist, bekommt man nur einen Teil des sonst zur Gänze zustehenden #Schmerzensgelde's vom Unfallgegner bzw. dessen #Haftpflichtversicherung.
Keine Helmpflicht, aber weitreichende Konsequenzen bei Nicht-Tragen möglich:
Das Tragen eines Helmes ist für E-Bike-Nutzer:innen zwar nicht gesetzlich vorgeschrieben, aber in vergleichbaren Fällen muss man mit ähnlichen Konsequenzen rechnen. Der ÖAMTC rät daher eindringlich, bei Ausfahrten mit einem E-Bike immer Helm zu tragen. Und auch bei #Elektroscootern könnte in absehbarer Zeit eine ähnliche Entscheidung getroffen werden.
#ServiceTröt
@fedibikes
@fedibikes_de
#Autokorrektur
#Fahrrad -
💥Announcement! Friday 11.04.2025💥
🔥Every fire is political - Solidarity concert for the global south🔥
Friday, 11.04.2025 | 07:00 pm | Overgeschosshell E.V., S-Bhf Sonnenallee 12055 Berlin
Arrival: S41, S42, S46, S85 bus 171, M41 Sonnenallee
📣 Call: https://asanb.noblogs.org/?p=11018
#b1104 #OGH #EveryFireIsPolitical
Every fire is political
Solidarity concert for the global south.Doors 19:00hs
Music 20:00hs
Shiv (hardcore)
Löri (DIY hardcore punk)
2serhat5bz Ausländercore(DJ VJ set)
+ Food and drinks!Every summer, Puelmapu (Patagonia) is set on fire with the complicity of the state, destroying all life, native forest, animals and homes.
Once burned, the land is ready to be plundered at the price of the highest bidder.
The historical purpose of the murderous state called Argentina is to continue blaming the Mapuche people as the ones causing the fire, but we all know that the state has its hired killers sowing death.
Javier Milei, head of the administration, famous for his budget cuts, did not send resources to fight the fire that consumed 3400 hectares and 500 homes.
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💥Ankündigung! Freitag 11.04.2025💥
🔥Jedes Feuer ist politisch - Solidaritätskonzert für den globalen Süden.🔥
Freitag, 11.04.2025 | 19:00 Uhr | Overgeschosshell E.V., S-Bhf Sonnenallee 12055 Berlin
Anreise: S41, S42, S46, S85 Bus 171, M41 Sonnenallee
📣 Aufruf: https://asanb.noblogs.org/?p=11018
#b1104 #OGH #EveryFireIsPolitical
Jedes Feuer ist politisch
Solidaritätskonzert für den globalen Süden.Doors 19:00hs
Music 20:00hs
Shiv (hardcore)
Löri (DIY hardcore punk)
2serhat5bz Ausländercore(DJ VJ set)
+ Food and drinks!Jeden Sommer wird Puelmapu (Patagonien) mit Hilfe des Staates in Brand gesteckt, um alles Leben, den Urwald, die Tiere und die Häuser zu vernichten.
Sobald das Land verbrannt ist, ist es bereit, für den Preis des Meistbietenden geplündert zu werden.
Das historische Ziel des mörderischen Staates Argentinien ist es, das Mapuche-Volk weiterhin als Verursacher des Feuers zu beschuldigen, aber wir alle wissen, dass der Staat seine gedungenen Killer hat, die den Tod säen.
Javier Milei, der für seine Haushaltskürzungen bekannte Verwaltungschef, hat keine Mittel zur Bekämpfung des Brandes bereitgestellt, der 3400 Hektar und 500 Häuser vernichtet hat.
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Na schau an – es gibt sie also doch, die Gerechtigkeit in Österreich! Wer hätte das im Rechtssystem noch für möglich gehalten? 🧐
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Erst eins,
dann zwei,
dann drei,
dann vier.So lang sitzt der der Grasser hinter der Tür.
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@miracorvino Vlt singe ich ab 10 auch #TangoKorrupti von Reinhard Fendrich
Mal schauen, your choice lieber #OGH
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Unfälle mit dem E-Scooter könnten nicht als Wegunfall gewertet werden.
Wenn der Unfall aufgrund der Eigenheiten des E-Scooters passiert besteht kein Versicherungsschutz der Unfallversicherungen. -
100.000 Euro wegen Wirtshausbriefen: #Tagespresse verliert gegen #FPÖ beim #OGH
https://dietagespresse.com/100-000-euro-wegen-wirtshausbriefen-tagespresse-verliert-gegen-fpoe-beim-ogh/ -
der #OGH hält also die betroffene fpö-klientel für so deppad, dass die den unterschied zwischen satire und offiziellen fpö-schreiben nicht erkennt.
oder sind am end die offiziellen schreiben der fpö ebenfalls von echter satire nicht zu unterscheiden?
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Das darf doch nicht wahr sein...😱
#Tagespresse #dieTagespresse #fpö #fpö #satire #wirtshausbriefe #ogh #österreich #wien #niederösterreich #noe
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Das muss man sich mal vergegenwärtigen:
#Terroranschlag in #Wien im Nov. 2020 mit 4 Toten und 23 teils schwer Verletzten.
"Aufgehoben wurden laut #OGH die Schuldsprüche wegen der Verbrechen der terroristischen Vereinigung sowie der kriminellen Organisation."Die Täter eines Terroranschlages konnten bisher NICHT für die "Bildung einer kriminellen Vereinigung" verurteilt werden.
Aber #KlimaaktivistInnen sollen hierfür angeklagt werden??? 😱😱😱
Was ist los mit der #Staatsanwaltschaft #Wien?"Prozess zu Anschlag wird teils wiederholt"
https://wien.orf.at/stories/3235236/ -
#X-Jam hat jahrelang unerlaubte Gebühren und Zusatzentgelten verlangt, hat der Oberste Gerichtshof (#OGH) entschieden. Betroffene Kundinnen und Kunden können ihr Geld zurückfordern. Laut #Arbeiterkammer (AK), die das Unternehmen geklagt hatte, kann es um mehrere hundert #Euro pro Person gehen. https://help.orf.at/stories/3222247/ #Wirtschaft
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Der #Handelskonzern #Spar leistet einen wesentlichen Beitrag zu #Tierleid - dies ist laut #OGH ein berechtigtes subjektives Werturteil.
#VGT 👍
https://www.derstandard.at/story/3000000195846/tierschuetzer-erringen-im-kampf-gegen-spar-einen-teilerfolg -
"Der VGT darf die Handelskette mitverantwortlich für Tierleid machen. Spar als größten Treiber für Missstände kritisieren, dürfen Tierschützer nicht"
"Knapp eineinhalb Jahre lang waren dem VGT bei Kritik an Spar rund um den Verkauf und der Bewerbung von Fleisch die Hände gebunden. [...] Die ersten Instanzen, das Handelsgericht Wien und das Oberlandesgericht Wien, erließen den Antrag auf Einstweilige Verfügung in vollem Umfang. Der VGT ging daraufhin in Revision. Der Oberste Gerichtshof hob die Verfügung nun zu wesentlichen Teilen auf."
#vgt #spar #handel #prozess #tierschutz #tierleid #fleisch #fleischproduktion #Lebensmittelkonzern #VereinGegenTierfabriken #klage #logo #werbung #tierwohl #tierqualerei #schweine #Vollspaltenböden #verantwortung #ogh #schockbilder #Schweinemast #konventionell #Produktionsbedingungen #greenwashing #HandelsgerichtWien #OberlandesgerichtWien #ObersterGerichtshof #Österreich #EinstweiligeVerfügung
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"Der VGT darf die Handelskette mitverantwortlich für Tierleid machen. Spar als größten Treiber für Missstände kritisieren, dürfen Tierschützer nicht"
"Knapp eineinhalb Jahre lang waren dem VGT bei Kritik an Spar rund um den Verkauf und der Bewerbung von Fleisch die Hände gebunden. [...] Die ersten Instanzen, das Handelsgericht Wien und das Oberlandesgericht Wien, erließen den Antrag auf Einstweilige Verfügung in vollem Umfang. Der VGT ging daraufhin in Revision. Der Oberste Gerichtshof hob die Verfügung nun zu wesentlichen Teilen auf."
#vgt #spar #handel #prozess #tierschutz #tierleid #fleisch #fleischproduktion #Lebensmittelkonzern #VereinGegenTierfabriken #klage #logo #werbung #tierwohl #tierqualerei #schweine #Vollspaltenböden #verantwortung #ogh #schockbilder #Schweinemast #konventionell #Produktionsbedingungen #greenwashing #HandelsgerichtWien #OberlandesgerichtWien #ObersterGerichtshof #Österreich #EinstweiligeVerfügung
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"Der VGT darf die Handelskette mitverantwortlich für Tierleid machen. Spar als größten Treiber für Missstände kritisieren, dürfen Tierschützer nicht"
"Knapp eineinhalb Jahre lang waren dem VGT bei Kritik an Spar rund um den Verkauf und der Bewerbung von Fleisch die Hände gebunden. [...] Die ersten Instanzen, das Handelsgericht Wien und das Oberlandesgericht Wien, erließen den Antrag auf Einstweilige Verfügung in vollem Umfang. Der VGT ging daraufhin in Revision. Der Oberste Gerichtshof hob die Verfügung nun zu wesentlichen Teilen auf."
#vgt #spar #handel #prozess #tierschutz #tierleid #fleisch #fleischproduktion #Lebensmittelkonzern #VereinGegenTierfabriken #klage #logo #werbung #tierwohl #tierqualerei #schweine #Vollspaltenböden #verantwortung #ogh #schockbilder #Schweinemast #konventionell #Produktionsbedingungen #greenwashing #HandelsgerichtWien #OberlandesgerichtWien #ObersterGerichtshof #Österreich #EinstweiligeVerfügung
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"Der VGT darf die Handelskette mitverantwortlich für Tierleid machen. Spar als größten Treiber für Missstände kritisieren, dürfen Tierschützer nicht"
"Knapp eineinhalb Jahre lang waren dem VGT bei Kritik an Spar rund um den Verkauf und der Bewerbung von Fleisch die Hände gebunden. [...] Die ersten Instanzen, das Handelsgericht Wien und das Oberlandesgericht Wien, erließen den Antrag auf Einstweilige Verfügung in vollem Umfang. Der VGT ging daraufhin in Revision. Der Oberste Gerichtshof hob die Verfügung nun zu wesentlichen Teilen auf."
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"Der VGT darf die Handelskette mitverantwortlich für Tierleid machen. Spar als größten Treiber für Missstände kritisieren, dürfen Tierschützer nicht"
"Knapp eineinhalb Jahre lang waren dem VGT bei Kritik an Spar rund um den Verkauf und der Bewerbung von Fleisch die Hände gebunden. [...] Die ersten Instanzen, das Handelsgericht Wien und das Oberlandesgericht Wien, erließen den Antrag auf Einstweilige Verfügung in vollem Umfang. Der VGT ging daraufhin in Revision. Der Oberste Gerichtshof hob die Verfügung nun zu wesentlichen Teilen auf."
#vgt #spar #handel #prozess #tierschutz #tierleid #fleisch #fleischproduktion #Lebensmittelkonzern #VereinGegenTierfabriken #klage #logo #werbung #tierwohl #tierqualerei #schweine #Vollspaltenböden #verantwortung #ogh #schockbilder #Schweinemast #konventionell #Produktionsbedingungen #greenwashing #HandelsgerichtWien #OberlandesgerichtWien #ObersterGerichtshof #Österreich #EinstweiligeVerfügung
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#Volkswagen / #VW:
"Vorsprung durch Technik" war vielleicht vor Jahrzehnten, nun heißt der Spruch: "Vorsprung durch Arglist".#Arglist wurde nun Höchstgerichtlich bestätigt: "Volkswagen ist laut #OGH somit als Motorenhesteller der arglistige Dritte. "
#Dieselskandal, #Thermofenster, #Betrug
https://www.derstandard.at/story/3000000188738/fuer-hoechstgericht-ist-softwareupdate-im-dieselskandal-keine-reparatur -
Seit 16 Monaten hat ein Haus des Wiener Immobilien-"Entwicklers" #Sveta kein Dach mehr. Wasser läuft bis runter in den ersten Stock. Und da wohnen noch Leute.
Auch im Nachbarhaus sind die Wände nass. Sveta sagt: alles nicht unsere Schuld. Während der Recherche entfernen sie ihren Firmennamen vom Haus. Ich habe mir das Haus, das Dach und viele Dokumente angesehen. Der Fall landet bald vor dem #OGH.
https://www.moment.at/story/sveta-immobilienspekulation-wichtelgasse
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Seit 16 Monaten hat ein Haus des Wiener Immobilien-"Entwicklers" #Sveta kein Dach mehr. Wasser läuft bis runter in den ersten Stock. Und da wohnen noch Leute.
Auch im Nachbarhaus sind die Wände nass. Sveta sagt: alles nicht unsere Schuld. Während der Recherche entfernen sie ihren Firmennamen vom Haus. Ich habe mir das Haus, das Dach und viele Dokumente angesehen. Der Fall landet bald vor dem #OGH.
https://www.moment.at/story/sveta-immobilienspekulation-wichtelgasse