#ogh — Public Fediverse posts
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Das letzte Urteil des österreichischen #OGH ist gesprochen:
"Online-Netzwerke [..] sind verpflichtet, Informationen über User offenzulegen, wenn es daran etwa aufgrund eines Hasspostings ein 'überwiegendes rechtliches Interesse' gibt."
#Auskunftsansprüche gegen Plattformen wurden mit dem Argument mangelnder internationaler #Zuständigkeit zurückgewiesen.
Damit ist jetzt endlich Schluss!
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Na schau an – es gibt sie also doch, die Gerechtigkeit in Österreich! Wer hätte das im Rechtssystem noch für möglich gehalten? 🧐
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Erst eins,
dann zwei,
dann drei,
dann vier.So lang sitzt der der Grasser hinter der Tür.
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Das darf doch nicht wahr sein...😱
#Tagespresse #dieTagespresse #fpö #fpö #satire #wirtshausbriefe #ogh #österreich #wien #niederösterreich #noe
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Der #Handelskonzern #Spar leistet einen wesentlichen Beitrag zu #Tierleid - dies ist laut #OGH ein berechtigtes subjektives Werturteil.
#VGT 👍
https://www.derstandard.at/story/3000000195846/tierschuetzer-erringen-im-kampf-gegen-spar-einen-teilerfolg -
"Der VGT darf die Handelskette mitverantwortlich für Tierleid machen. Spar als größten Treiber für Missstände kritisieren, dürfen Tierschützer nicht"
"Knapp eineinhalb Jahre lang waren dem VGT bei Kritik an Spar rund um den Verkauf und der Bewerbung von Fleisch die Hände gebunden. [...] Die ersten Instanzen, das Handelsgericht Wien und das Oberlandesgericht Wien, erließen den Antrag auf Einstweilige Verfügung in vollem Umfang. Der VGT ging daraufhin in Revision. Der Oberste Gerichtshof hob die Verfügung nun zu wesentlichen Teilen auf."
#vgt #spar #handel #prozess #tierschutz #tierleid #fleisch #fleischproduktion #Lebensmittelkonzern #VereinGegenTierfabriken #klage #logo #werbung #tierwohl #tierqualerei #schweine #Vollspaltenböden #verantwortung #ogh #schockbilder #Schweinemast #konventionell #Produktionsbedingungen #greenwashing #HandelsgerichtWien #OberlandesgerichtWien #ObersterGerichtshof #Österreich #EinstweiligeVerfügung
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#Volkswagen / #VW:
"Vorsprung durch Technik" war vielleicht vor Jahrzehnten, nun heißt der Spruch: "Vorsprung durch Arglist".#Arglist wurde nun Höchstgerichtlich bestätigt: "Volkswagen ist laut #OGH somit als Motorenhesteller der arglistige Dritte. "
#Dieselskandal, #Thermofenster, #Betrug
https://www.derstandard.at/story/3000000188738/fuer-hoechstgericht-ist-softwareupdate-im-dieselskandal-keine-reparatur