#offizialdelikt — Public Fediverse posts
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@arbeitsunrecht @FAU_Freiburg @FAU @FAU_Berlin @gubr Weil die #APO formerly known as #Lindnerversorgungsverein kurz vor geplanter Erklärung von #UnionBusting zum #Offizialdelikt die Regierungskoalition hat platzen lassen. So ein Zufall.
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Ich hoffe auch, dass die #polizeikontrolle von #zdfroyal beispielgebend ist und jetzt eine Welle an Anzeigen gegen Hasskommentare im Netz erfolgt.
Hasskommentare sind eine Straftat und, das ist wichtig, ein #offizialdelikt . Das bedeutet, die Polizei/Staatsanwaltschaft _muss_ tätig werden und kann die Ermittlungen nur wohlbegründet einstellen (§ 171 S. 1 StPO).