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#offentlichkeitsgesetz — Public Fediverse posts

Live and recent posts from across the Fediverse tagged #offentlichkeitsgesetz, aggregated by home.social.

  1. Es muss sich endlich die Erkenntnis durchsetzen, dass es nicht im Interesse der Gesellschaft ist, dass Unternehmen Preise, Umsätze und Gewinne geheim halten können. Entsprechend muss die Ausnahme für Geschäftsgeheimnisse endlich aus allen Öffentlichkeitsgesetzen verschwinden! #Transparenz #Öffentlichkeitsgesetz

    srf.ch/news/schweiz/baukartell

  2. Es muss sich endlich die Erkenntnis durchsetzen, dass es nicht im Interesse der Gesellschaft ist, dass Unternehmen Preise, Umsätze und Gewinne geheim halten können. Entsprechend muss die Ausnahme für Geschäftsgeheimnisse endlich aus allen Öffentlichkeitsgesetzen verschwinden! #Transparenz #Öffentlichkeitsgesetz

    srf.ch/news/schweiz/baukartell

  3. Es muss sich endlich die Erkenntnis durchsetzen, dass es nicht im Interesse der Gesellschaft ist, dass Unternehmen Preise, Umsätze und Gewinne geheim halten können. Entsprechend muss die Ausnahme für Geschäftsgeheimnisse endlich aus allen Öffentlichkeitsgesetzen verschwinden! #Transparenz #Öffentlichkeitsgesetz

    srf.ch/news/schweiz/baukartell

  4. Es muss sich endlich die Erkenntnis durchsetzen, dass es nicht im Interesse der Gesellschaft ist, dass Unternehmen Preise, Umsätze und Gewinne geheim halten können. Entsprechend muss die Ausnahme für Geschäftsgeheimnisse endlich aus allen Öffentlichkeitsgesetzen verschwinden! #Transparenz #Öffentlichkeitsgesetz

    srf.ch/news/schweiz/baukartell

  5. Von #WAVRecherchekollektiv @[email protected]

    🧵 👇

    Das #Bundesverwaltungsgericht hat entschieden: Die Prüfberichte der Eidgenössischen Finanzkontrolle (#EFK) zur #Politikfinanzierung fallen unter das #Öffentlichkeitsgesetz.

    Zwei Jahre haben der #Beobachter und das #WAV #Recherchekollektiv darum gekämpft.

    Seit Ende 2023 müssen Parteien und Komitees ihre Grossspender:innen offenlegen. Die EFK prüft die Angaben, kann Korrekturen aber nur empfehlen. Es kann ...

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  6. Von #WAVRecherchekollektiv @[email protected]

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    Das #Bundesverwaltungsgericht hat entschieden: Die Prüfberichte der Eidgenössischen Finanzkontrolle (#EFK) zur #Politikfinanzierung fallen unter das #Öffentlichkeitsgesetz.

    Zwei Jahre haben der #Beobachter und das #WAV #Recherchekollektiv darum gekämpft.

    Seit Ende 2023 müssen Parteien und Komitees ihre Grossspender:innen offenlegen. Die EFK prüft die Angaben, kann Korrekturen aber nur empfehlen. Es kann ...

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  7. Von #WAVRecherchekollektiv @[email protected]

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    Das #Bundesverwaltungsgericht hat entschieden: Die Prüfberichte der Eidgenössischen Finanzkontrolle (#EFK) zur #Politikfinanzierung fallen unter das #Öffentlichkeitsgesetz.

    Zwei Jahre haben der #Beobachter und das #WAV #Recherchekollektiv darum gekämpft.

    Seit Ende 2023 müssen Parteien und Komitees ihre Grossspender:innen offenlegen. Die EFK prüft die Angaben, kann Korrekturen aber nur empfehlen. Es kann ...

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  8. Von #WAVRecherchekollektiv @[email protected]

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    Das #Bundesverwaltungsgericht hat entschieden: Die Prüfberichte der Eidgenössischen Finanzkontrolle (#EFK) zur #Politikfinanzierung fallen unter das #Öffentlichkeitsgesetz.

    Zwei Jahre haben der #Beobachter und das #WAV #Recherchekollektiv darum gekämpft.

    Seit Ende 2023 müssen Parteien und Komitees ihre Grossspender:innen offenlegen. Die EFK prüft die Angaben, kann Korrekturen aber nur empfehlen. Es kann ...

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  9. Von #WAVRecherchekollektiv @[email protected]

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    Das #Bundesverwaltungsgericht hat entschieden: Die Prüfberichte der Eidgenössischen Finanzkontrolle (#EFK) zur #Politikfinanzierung fallen unter das #Öffentlichkeitsgesetz.

    Zwei Jahre haben der #Beobachter und das #WAV #Recherchekollektiv darum gekämpft.

    Seit Ende 2023 müssen Parteien und Komitees ihre Grossspender:innen offenlegen. Die EFK prüft die Angaben, kann Korrekturen aber nur empfehlen. Es kann ...

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  10. Das einzig schlechte an den Verträgen mit #Moderne und #Novovax ist, dass sich das #BAG so lange gegen deren Offenlegung gewehrt hat.

    Die #Schweiz braucht eindeutig mehr #Transparenz und deshalb ein #Transparenzgesetz mit deutlich weniger Ausnahmen als das #Öffentlichkeitsgesetz.

    srf.ch/news/schweiz/covid-impf

  11. We can soon (July 1) look forward to the 20th anniversary of Swiss FOIA laws 🎂 🗽🗞️

    At the #opendata night with @maemst hosted by @chaostreffbern #öffentlichkeitsgesetz

  12. Über Einsichtsgesuche nach dem #Öffentlichkeitsgesetz sollte nicht die Behörde entscheiden, um deren Daten es geht, sondern ein unabhängiges Transparenzorgan. Das hilft nicht nur der Transparenz, sondern nimmt auch die ausserordentliche Last von Behörden, durch Aktualität gerade unter dem Mikroskop stehen. #Öffentlichkeitsgesetz #BGÖ #Transparenz

  13. Der #KTipp wollte wissen, unter welchen Bedingungen der Bund den 4-Milliarden-Kredit an die #Axpo gewährte. Und erhielt folgende Antwort 😱:

    Sie bleiben dran. Zum Glück. Danke! #Öffentlichkeitsgesetz
    🐦🔗 twitter.com/MMeschenmoser/stat

  14. Zwischenstand Zugangsgesuch 3/2022; Eingangsbestätigung erfolgt - zu den Melderaten mutmasslicher unerwünschter Impfnebenwirkungen nach Zeit; bei Swissmedic.

    #BGÖ #COVID19 #FOIA #Öffentlichkeitsgesetz

  15. Sodele, Zugangsgesuch 3/2022 - zu den Melderaten mutmasslicher unerwünschter Impfnebenwirkungen nach Zeit; bei Swissmedic.

    #BGÖ #FOIA #Öffentlichkeitsgesetz

  16. #Öffentlichkeitsgesetz mal wieder olé!

    "Nach einer Schlichtungsverhandlung beim Eidgenössischen Datenschützer und Öffentlichkeitsbeauftragten musste das Bundesamt das Dossier offenlegen. Jetzt ist endlich klar, was der Bund alles plant." #Energiekrise beobachter.ch/umwelt/umweltpol