#offentlichkeitsgesetz — Public Fediverse posts
Live and recent posts from across the Fediverse tagged #offentlichkeitsgesetz, aggregated by home.social.
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Das einzig schlechte an den Verträgen mit #Moderne und #Novovax ist, dass sich das #BAG so lange gegen deren Offenlegung gewehrt hat.
Die #Schweiz braucht eindeutig mehr #Transparenz und deshalb ein #Transparenzgesetz mit deutlich weniger Ausnahmen als das #Öffentlichkeitsgesetz.
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Über Einsichtsgesuche nach dem #Öffentlichkeitsgesetz sollte nicht die Behörde entscheiden, um deren Daten es geht, sondern ein unabhängiges Transparenzorgan. Das hilft nicht nur der Transparenz, sondern nimmt auch die ausserordentliche Last von Behörden, durch Aktualität gerade unter dem Mikroskop stehen. #Öffentlichkeitsgesetz #BGÖ #Transparenz
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Der #KTipp wollte wissen, unter welchen Bedingungen der Bund den 4-Milliarden-Kredit an die #Axpo gewährte. Und erhielt folgende Antwort 😱:
Sie bleiben dran. Zum Glück. Danke! #Öffentlichkeitsgesetz
🐦🔗 https://twitter.com/MMeschenmoser/status/1615383807695400968 -
Zwischenstand Zugangsgesuch 3/2022; Eingangsbestätigung erfolgt - zu den Melderaten mutmasslicher unerwünschter Impfnebenwirkungen nach Zeit; bei Swissmedic.
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Sodele, Zugangsgesuch 3/2022 - zu den Melderaten mutmasslicher unerwünschter Impfnebenwirkungen nach Zeit; bei Swissmedic.