#offentlichem — Public Fediverse posts
Live and recent posts from across the Fediverse tagged #offentlichem, aggregated by home.social.
-
@reutlingen was ist der Grund für die #Geheimhaltung 🕵️ ? https://fragdenstaat.de/anfrage/werbekampagne-reutlingen-kannst-du-nicht-nicht-moegen-nur-lieben/#nachricht-972986
Die Gesetzesbegründung weist explizit auch auf die Möglichkeit hin, von der Festsetzung der #Gebühren ganz abzusehen, wenn dies aus Gründen der Billigkeit oder aus #öffentlichem #Interesse 🔍 geboten ist https://fragdenstaat.de/dokumente/141620-leitfaden-lifg-bawu-stand-08092020
-
Leitfaden @lfdi : Bei der Bemessung der einzelnen #Verwaltungsgebühr [...] zu beachten, dass die für eine einzelne Leistung erhobene Gebühr in keinem #Missverhältnis zu der von der Behörde erbrachten #Leistung stehen darf. Die Gesetzesbegründung weist explizit auch auf die Möglichkeit hin, Gebühren niedriger festzusetzen oder von der Festsetzung der #Gebühren ganz abzusehen, wenn dies aus Gründen der Billigkeit oder aus #öffentlichem #Interesse 🔍 geboten ist https://fragdenstaat.de/dokumente/141620-leitfaden-lifg-bawu-stand-08092020