#oenr — Public Fediverse posts
Live and recent posts from across the Fediverse tagged #oenr, aggregated by home.social.
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Wenn nicht mehr die EU-Umweltminister:innen über das Klimaziel entscheiden, sondern der EU-Rat, dann heißt das: statt Mehrheit Einstimmigkeit. ÖVP, SPÖ & NEOS liefern das EU-Klimaziel an Orbán aus – und damit die Zukunft unserer Wirtschaft und unserer Kinder. #OeNR
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NS-Sprache hat in unserem Parlament keinen Platz! #OeNR
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hetze und rassismus hat einen namen
#belakowitsch #fpoe -
jetzt darf die frau #kolm was sagen. und sie beschwert sich über steigende lebenserhaltungskosten
kann sie sich am ende ihren swimming-pool nimmer leisten?
und den @MarterbauerM mit der #DDR und #kuba in einen topf werden ist ziemlich dings.
https://www.hagerhard.at/echt-rot/2024/07/comeback-fuer-kolm/
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#oenr
mich reissts jedesmal, wenn ein #blauner den #kreisky zitiert.
wie jetzt der #reifenbergerderf der des?
ich persönlich tät ihn da gern wegen leichenfledderei belangen.
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Aus dem #OeNR: Die Immunität der Abgeordneten Herbert Kickl, Martin Graf, Norbert Nemeth & Harald Stefan wurde mehrheitlich aufgehoben. Es geht um mögliche Falschaussagen im U-Ausschuss & um etwaige Verstöße gegen das NS-Verbotsgesetz. ➡️In Kürze mehr: https://parl.at/c8T-
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Die neuen Abgeordneten zum #OeNR hatten bis 24.11. Zeit, dem #OeParl ihre Nebentätigkeiten zu melden. Nun liegt die gesamte Liste zu den Nebentätigkeiten vor👉: parl.at/fBW-
Gesamtliste gemäß § 9 BezBegrB... -
#oenr
die #fpoe sorgt gleich in der erst sitzung für das übliche theater.der #schnedlitz behauptet, dass das #parlament während #COVID_19 ausgeschaltet wurde.
ist natürlich falsch und dient nur der weiteren eskalation.
diese partei ist zur demokratie weder willig noch fähig
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Das österreichische Parlament ist nun unter @oeparl.bsky.social im Fediverse zu finden.
Es macht sich – wie zB auch Armin Wolf @arminwolf.at – das Service #BridgyFed zu Nutzen, um eine Präsenz hier zu ermöglichen.
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Welche ist die älteste Fraktion, wer hat die meisten AkademikerInnen und in welchem Klub sind die Burschenschafter zu Hause? Dies und viel mehr in unserem statistischen Überblick zur heutigen Angelobung im #Nationalrat.
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#FunFact: Soeben stimmten 31 Abgeordnete für Gewerkschafter Josef #Muchitsch (und gegen Doris #Bures) als Drittem Nationalratspräsidenten, obwohl dieser gar nicht kandidierte.
In unserer Datenbank haben wir genau 31 #Abgeordnete mit Nähe zu #Arbeiterkammer und/oder #Gewerkschaft...
Zufall? :-)
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#OeNR
für den @wolfganggerstl ist der social-media-auftritt von @claudiaplakolm ausreichende qualifikation für ihren neuen job als digitalisierungsstaatssekretärin.wie deppad kann man sein?
so!
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CW: Informationsfreiheitsgesetz, Österreich, Politik, Thread
Mit einem freudigem und einem besorgtem Auge blicke ich heute auf den Beschluss vom #Informationsfreiheitsgesetz im #OeNR
Wird es eine Transparenzrevolution? Wohl eher nicht, hier fehlt uns vor allem eine Transparenzbehörde.
Aber es wird zumindest ein Transparenzschritt. 🧵
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Es heißt ja: Jede Nation bekommt die Politik, die sie verdient. Und dann schaue ich ins österreichische Parlament oder auf die Regierungsbank, und denke: Womit haben wir DAS verdient?
Damit meine ich noch nicht mal einzelne Politiker:innen - da sind sicher einige, die sehr bemüht sind, die mit viel Energie und vielen Ideen versuchen, gute Dinge umzusetzen. Aber das, was rauskommt, ist in so vielen Fällen einfach ... zu wenig. #politik #oenr
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Der Typ der #fpoe war der einzige im #oenr, der beim Thema #Maßnahmenvollzug das einzige Mal PERMANENT die Wendung "geistig abnorme Rechtsbrecher" verwendet. Er zeigte, wie so oft, ungeniert die Gesinnung der Freiheitlichen: "Psychisch kranke Menschen gehören weggesperrt und der Schlüssel weggeworfen!"
Das Gegenteil ist der Fall: Psychisch kranke Menschen brauchen die beste medizinische Behandlung! Sie brauchen unsere Solidarität, unseren Einsatz für ihre Rechte und eine Gesellschaft, die an ihre Seite steht! SO wird die "Bevölkerung geschützt", SO werden weitere Vorfälle verhindert, SO werden Menschen zurück in die Gesellschaft geführt.
Übrigens - auch psychische Beeinträchtigungen und Krankheiten sind eine #behinderung! Abfällig und "von oben herab" über Betroffene zu reden, ist #ableismus. Auch sie sind Träger von Menschenrechten - und deswegen gilt auch für sie der #DisabilityPrideMonth!
Hinter jedem psychisch beeinträchtigen Täter steht nicht nur ein Opfer - sondern eine Gesellschaft und ein System das versagt hat!
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Im Österreichischen Nationalrat #oenr hat sich heute während laufender Sitzung ein politischer Aktivist der Covidleugner auf die Regierungsbank gesetzt.
NR-Präsidentin Doris #Bures hat die Sitzung unterbrochen.
Die Aktion war offenbar vorab in Telegramgruppen angekündigt, trotzdem konnte der Herr sie durchziehen.
#österreich -
Liebe #fpoe (im #oenr), ja, man muss sich überlegen, wie man Kinderarbeit im Kongo und überall sonst beendet. Aber nicht mit Benzinromantik! Man kann statt einem #elektroauto in vielen Fällen oft auch ganz aufs Auto verzichten, wenn ihr und die anderen Parteien endlich kompromisslos die #VerkehrsWende vorantreibt, Öffis ausbaut, Carsharingmodelle fördert, Radwege statt Autostraßen baut, etc. ...
Niemand hindert euch dran! Aber billige Polemik gegen #elektromobilitat ist natürlich einfacher ...
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Alle im Nationalrat finden es wichtig, dass das Kindeswohl und die Kinderrechte in den Mittelpunkt gestellt wird. Aber in der realen Politik passiert hier einfach viel (!) zu wenig.
Kinder mit Behinderung, in Armut, mit seltenen Krankheiten, mit Migrationshintergrund, Pflegekinder, ... liebe Parteien, all diese Kinder brauchen keine schönen Worte sondern Taten!
#oenr #politik