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#ocmedia — Public Fediverse posts

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  1. Diese Woche trat in #Georgien das neugewählte Parlament zusammen - trotz laufender Verfahren wegen Wahlbetrugs. Daher ist das Parlament, dem alle Abgeordneten der Opposition fern blieben, laut Verfassungsrechtlern auch nicht verfassungsgemäß zusammengetreten. Nun wurde dennoch die Regierung der Partei #GeorgischerTraum bestätigt. Diese hat kurz darauf verkündet, den #EU-Beitritt bis 2028 nicht weiterzuverfolgen. Dagegen sind nun in #Tiflis #Tbilissi und vielen anderen Städten in Georgien massive Proteste ausgebrochen. Auch viele Institutionen und Ministerialbeamte sprechen sich gegen diesen Abbruch der Annäherung an die EU aus. Europäische Politiker erwartungsgemäß ebenso. #ParlamentswahlinGeorgien

    Einen Live-Ticker von #OCMedia zu den laufenden Ereignissen gibt es unter oc-media.org/live-updates-fall