#obrigkeitsstaat — Public Fediverse posts

#ifg #informationsfreiheit #obrigkeitsstaat #korruption
Ich halte wenig von der Petitioinsindustrie, weil es häufig der individuellen Entlastung dient und die Aufmerksamkeitsökonomie stützt.
Aber hier ist das nowendig:
https://weact.campact.de/petitions/spd-stoppt-den-frontalangriff-auf-die-informationsfreiheit

#ifg #informationsfreiheit #obrigkeitsstaat
Was autoritäre Regime hassen: dass ihnen auf die Schliche gekommen wird.
https://www.heise.de/news/Identifikationspflicht-Dobrindt-will-Informationsfreiheit-faktisch-stoppen-11376595.html

@teilenswert
ifg #informationsfreiheit #obrigkeitsstaat
Und das Recht, da mal nachzufragen werden erheblich eingesshränkt:
https://www.heise.de/news/IFG-Reform-Bundesregierung-in-Erklaerungsnot-11364892.html

#ifg #informationsfreiheit #Koalitionsausschuß
Nicht vergessen: Der Kampf gegen die Informationsrechte von Bürgerinnen - von #noAfD betrieben und der #CxU unterstützt - geht weiter. Der #Obrigkeitsstaat wütet.
Siehe Punkt 32 der Ergebnisse des Koalitionsausschuss: "Wir wollen die Auskunftsrechte künftig auf natürliche Personen fokussieren, die ein berechtigtes Interesse an einer Auskunft haben."
Keine Organisationen, keine Presse
#amnestyinternational #netzpolitik_org #FragdenStaat

Auf dem Weg in den #Obrigkeitsstaat:.
#Gesichtserkennung, #Echtzeitfahndung mit KI, #Bewegungsanalyse, #staatstrojaner
https://www.heise.de/news/Bundespolizei-Koalition-bahnt-Weg-fuer-KI-Echtzeitfahndung-und-Staatstrojaner-11358487.html
Und Hessen ist da weit vorne und liefert die Blaupausen: #palantir jahrelange Sabotage von #informationsfreiheit, #videouberwachung im Bahnhofsviertel.

@fragdenstaat

Eure Arbeit ist so wichtig, um so verwerflicher, wenn zB das Land Berlin den Zugang zu Informationen massiv beschränkt, CDU und SPD mit wilhelminischer Obrigkeitsattitüde, auch um so die Aufdeckung weiterer Skandale von vornherein zu erschweren oder gleich ganz zu vereiteln.

#ifg #informationsfreiheit #berlin #obrigkeitsstaat #obrigkeitsdenken #politik #transparenz #mittwoch #korruption #cdu #SPDBerlin #spd #cduberlin

@matthimon

»Das tut nach Auffassung des Verwaltungsgerichts nichts zur Sache: Das Selbstverständnis der Beklagten, [...], sei einfach „fern vom Bild einer weisungsgebundenen Beamtin“. «

#Obrigkeitsstaat: Wenn Verwaltungsgerichte so argumentieren, weiß man: #Zivilgesellschaft zählt hier nichts, oder?

»Durch die Indiskretionen sei das Vertrauen des Dienstherrn „endgültig zerstört“. «
--keine weiteren Fragen ("Dienstherr")! Naja, fast: Sind das jetzt gar "Staatssklaven"?

@JennyGnther

Die #Frage nach #politisch​er #Freiheit als #Frage der #Sinnhaft​igkeit von #Versammlung und #Öffentlich​keit jenseits #obrigkeitsstaat​licher #Verlautbarung durch #parteipolitisch #durchsetzt​e #öffentlich #rechtlich​e #Medienanstalt​en;

#Möglichkeit des #Verlernen​s von #Dissens

#Hinweis auf Buch #Freiheitsgrad​e von #Möllers;

#Interview mit Christoph #Möllers, #Verfassungsrecht und #Rechtsphilosophie #Humboldt #Universität
#SZ 31.12.2020, #Politik, Was die #Freiheit aushöhlt. S. 6