#oberstesgericht — Public Fediverse posts
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Verfassungsgericht - Jurist: Politische Verhältnisse könnten die Institution bedrohen
Rund um den Streit um die Richterwahl für Karlsruhe wurde vor einer Beschädigung der Institution gewarnt. Eine reale Gefahr, so Jurist Schönberger.#BUNDESVERFASSUNGSGERICHT #Karlsruhe #Schaden #Gefahr #OberstesGericht #GRUNDGESETZ #Mehrheit #Demokratie
Bundesverfassungsgericht könnte Schaden nehmen -
Studierendenauswahl - Supreme Court verbietet Universitäten positive Diskriminierung
Supreme Court verbietet positive Diskriminierung. Der sogenannte Affirmative Action ist demnach verfassungswidrig.
Oberstes Gericht der USA verbietet "Affirmative Action" -
Ein schwerer Schlag für die russische Gesellschaft und für ganz Europa: Mit diesen Worten reagieren Menschenrechtler, Stiftungen und Forschungsstätten auf die Entscheidung aus Moskau, Memorial International aufzulösen.
Entsetzen nach Verbot der Menschenrechtsorganisation Memorial | DW | 28.12.2021
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In Brasilien stehen die Feiern zum Unabhängigkeitstag an. Kurz zuvor durchbrechen Unterstützer des rechtsgerichteten Präsidenten Jair Bolsonaro eine Polizeiabsperrung im Regierungsviertel der Hauptstadt.
Bolsonaro-Anhänger überrennen Polizeisperre | DW | 07.09.2021
#Brasilien #JairBolsonaro #Unabhängigkeitstag #Demonstrationen #Justiz #Meinungsumfragen #OberstesGericht -
Die Gerichtsverfahren gegen drei junge Männer, die an gewaltsamen Protesten vor einem Jahr im Iran teilgenommen hatten, werden neu aufgerollt. Das Oberste Gericht des Landes nahm die verhängte Todesstrafe zurück.
Iran revidiert Todesurteile gegen Demonstranten | DW | 05.12.2020
#Iran #Todesurteile #Hinrichtung #OberstesGericht #Benzinpreise #Proteste #Unruhen #Demonstranten -
Die Gerichtsverfahren gegen drei junge Männer, die an gewaltsamen Protesten vor einem Jahr im Iran teilgenommen hatten, werden neu aufgerollt. Das Oberste Gericht des Landes nahm die verhängte Todesstrafe zurück.
Iran zieht Todesurteile gegen Demonstranten zurück | DW | 05.12.2020
#Iran #Todesurteile #Hinrichtung #OberstesGericht #Benzinpreise #Proteste #Unruhen #Demonstranten -
In Polen haben Richter und der Beauftragte für Menschenrechte ein Urteil der umstrittenen Disziplinarkammer des Obersten Gerichts kritisiert. Es geht um die Aufhebung der Immunität der Krakauer Richterin Beata Morawiec.
Disziplinarkammer in Polen hebt Immunität von Richterin auf | DW | 13.10.2020
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Müssen Richter, die für die Regierung unangenehme Entscheidungen fällen, im EU-Mitgliedsstaat Polen um ihre Immunität fürchten? Nun soll eine umstrittene Disziplinarkammer in einem konkreten Fall entscheiden.
Polen: Druck auf regierungskritische Richter steigt | DW | 08.06.2020
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