#nsu20 — Public Fediverse posts

Wenn’s so weitergeht, besteht die AfD bald zur Hälfte aus Rechtsextremen – und zur anderen Hälfte aus Verfassungsschützer*innen, die sich als welche ausgeben. Also: alles wie früher. #NSU2.0 2/2

Wenn’s so weitergeht, besteht die AfD bald zur Hälfte aus Rechtsextremen – und zur anderen Hälfte aus Verfassungsschützer*innen, die sich als welche ausgeben. Also: alles wie früher. #NSU2.0 2/2

#Hessen will rechtsextreme #Polizisten und eine Polizistin aus #Frankfurt rauswerfen. Die Chatgruppe war durch die #NSU20-Ermittlungen nach der Bedrohung von @SedaBasay aufgeflogen. Die Konsequenzen kommen viel zu spät. Mein #FR- Kommentar:
https://www.fr.de/frankfurt/konsequenzen-aus-frankfurter-polizeiskandal-viel-zu-spaet-93434196.html

Die Mitglieder der Polizisten-Chatgruppe „Itiotentreff“, die im Zuge der Ermittlungen zum #NSU20 bekannt wurde, müssen sich nicht strafrechtlich verantworten. Das OLG Frankfurt hat eine Beschwerde der Staatsanwaltschaft zurückgewiesen: https://ordentliche-gerichtsbarkeit.hessen.de/presse/whatsapp-gruppe-itiotentreff (PM) #Frankfurt

Die Mitglieder der Polizisten-Chatgruppe „Itiotentreff“, die im Zuge der Ermittlungen zum #NSU20 bekannt wurde, müssen sich nicht strafrechtlich verantworten. Das OLG Frankfurt hat eine Beschwerde der Staatsanwaltschaft zurückgewiesen: https://ordentliche-gerichtsbarkeit.hessen.de/presse/whatsapp-gruppe-itiotentreff (PM) #Frankfurt

Versteht jemand, warum die beiden Polizistïnnen freigesprochen wurden, die vermeintlich polizeiinterne, geschützte Daten weitergegeben haben, sodass ≈ 200 Mord- und Bombendrohungen an Personen des öffentlichen Lebens und Behörden geschehen konnten..?
#NSU20

Edit: kein Freispruch, die Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen dazu eingestellt.

Versteht jemand, warum die beiden Polizistïnnen freigesprochen wurden, die vermeintlich polizeiinterne, geschützte Daten weitergegeben haben, sodass ≈ 200 Mord- und Bombendrohungen an Personen des öffentlichen Lebens und Behörden geschehen konnten..?
#NSU20

Edit: kein Freispruch, die Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen dazu eingestellt.

@tagesschau

Dank der Union und dem Anbiedern an die AfD, legitimieren von #AfDSpeech und #Antisemitismus ist man DER #Steigbügelhalter zum #Neofaschismus!
In Kombination mit Verharmlosung des #Klimawandels und Ausbau des fossilen #Lobbyismus wird das eine ganz düstere Zukunft.
Selbst in der Polizei und Justiz, ist der #Rechtsruck deutlich zu spüren. ( #Itiotentreff, #NSU20, #Einzeltätergruppe)
1933 lässt grüßen.
Absolut nichts gelernt!

#Merz
#Söder
#Brandmauer
#fckAfD
#fckCDU
#fckCSU
#fckFDP

@franziska

Danke, für die kurze Antwort und den #ScienceOmat (und interessant, wen man hier alles trifft)

Na klar habe ich nach dem doch überraschenden Ergebnis mal in die Antworten/Begründungen geschaut - das macht einem der scienceOmat ja auch wirklich einfach. Und dann sieht das auch differenzierter aus.

Was mich halt wütend macht ist das dröhnende Schweigen der @gruenehessen zum #NSU20.... da werde ich undifferenziert

Das wirkt wirklich unappetitlich. 🙁 https://youtu.be/hGVAs_AVQNw #NSU20 #Böhmermann

Das wirkt wirklich unappetitlich. 🙁 https://youtu.be/hGVAs_AVQNw #NSU20 #Böhmermann

Liebe @gruenehessen Folgt ihr dem Hashtag #einzeltatergruppe ?

Eure Meinung zum #NSU20, der ja in eurem Bundesland, in dem ihr an der Regierung beteiligt seid, seinen Schwerpunkt hat, würde mich interessieren.

Aus dem #wahlomat zur Hessenwahl musste ich erfahren, dass ihr zu #nsu20 nicht so gern ermitteln lassen wollt....

Und wenn ihr dabei seid, warum liegt selbst die SPD im https://science-o-mat.de/ vor euch?

@ArRo
@janboehm

Wie unsere Polizei diese Werte zu schützen hätte... aber lieber schützt man #Rechtsradikale als die #Demokratie...

#Skandalpolizei #Frankfurt
#nsu20
#itiotentreff
#SEKFrankfurt
#einzeltatergruppe

Nun wird doch gegen den Nazi-Polizisten Johannes S. wegen des ersten #NSU20 Drohschreibens gegen @SedaBasay. ermittelt. Und das, obwohl für die Tat Alexander M. eigentlich bereits verurteilt wurde. Die Betroffenen erfahren davon aus dem Fernsehen.

Innenminister Beuths Mär von der unschuldigen Polizei fällt in sich zusammen. Es braucht endlich eine Innenminister*in, die sich nicht schützend vor die Polizei sondern an die Seite der Betroffenen stellt.

#einzeltatergruppe

Folgen eigentlich die #gruenehessen dem Hashtag #einzeltatergruppe ?

Aus dem #wahlomat zur Hessenwahl musste ich erfahren, dass die zu #nsu20 nicht so gern ermitteln lassen wollen....

Angesichts des aktuellen @zdfmagazin von heute wünsche ich #Hessen ziemlich dringend weiterhin eine linke Opposition, damit noch irgendwer ein paar Fragen zum #nsu20 und dem Polizeirevier Frankfurt stellt.

https://www.zdf.de/comedy/zdf-magazin-royale/zdf-magazin-royale-vom-6-oktober-2023-100.html

Angesichts des aktuellen @zdfmagazin von heute wünsche ich #Hessen ziemlich dringend weiterhin eine linke Opposition, damit noch irgendwer ein paar Fragen zum #nsu20 und dem Polizeirevier Frankfurt stellt.

https://www.zdf.de/comedy/zdf-magazin-royale/zdf-magazin-royale-vom-6-oktober-2023-100.html

"Nach mehrfacher Nachfrage und der Androhung rechtlicher Schritte..." so beginnen Berichte vieler Angehöriger von Opfern rassistischer #Polizeigewalt wie Kupa Ilunga Medard #Mutombo, der vor genau einem Jahr starb. Mit den gleichen Worten berichtet #fragdenstaat, nachdem das Team bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt nach #nsu20 fragte und das hier erfuhr:
https://fragdenstaat.de/blog/2023/10/06/der-nsu-20-war-nicht-allein/
#zdfmagazinroyale

@TobiasLaabs @Ard @tatort Ich bin wirklich ein Befürworter der Polizei, aber private Daten aus Polizeicomputern in Frankfurt für rechtsextreme Drohschreiben, rechtsextreme Inhalte in Chatgruppen der Frankfurter Polizei, im großen Stil aus Asservatenkammern verschwundene Waffen und Munition und dass man dafür vom Staat auch noch Geld bekommt, ärgert mich schon.

Was für eine Demokratieverschwendung.

#tatort #nsu20 @[email protected]

Krasse Kiste. Eigentlich sollen gesperrte Adressen Menschen schützen, die z.B. zur extremen Rechten recherchieren. Der Fall von @timobuechner der wiederum kein Einzelfall ist, zeigt, es ist eine trügerische Sicherheit. #Polizeiproblem #NSU20 https://www.br.de/nachrichten/bayern/zollbeamter-gab-gesperrte-adresse-an-neonazi-weiter,Tp9WiG5

„Es gibt einen gewissen Anteil an Polizist:innen mit geschlossen rechtsextremem Weltbild. Es kann passieren, das ganze Dienstgruppen in diese Richtung kippen.“
Fünf Jahre Polizeiskandal in Hhessen:
➡️ https://fr.de/politik/landtagswahl-hessen-ere855992/es-gibt-einen-gewissen-anteil-an-rechtsextremen-polizisten-92451639.ht
#NSU20 #ltwhe
#PolizeiProblem

„Es gibt einen gewissen Anteil an Polizist:innen mit geschlossen rechtsextremem Weltbild. Es kann passieren, das ganze Dienstgruppen in diese Richtung kippen.“
Fünf Jahre Polizeiskandal in Hhessen:
➡️ https://fr.de/politik/landtagswahl-hessen-ere855992/es-gibt-einen-gewissen-anteil-an-rechtsextremen-polizisten-92451639.ht
#NSU20 #ltwhe
#PolizeiProblem

Im Fall der rechtsextremen Chatgruppe „Itiotentreff“ vom 1. Frankfurter Polizeirevier ist immer noch nicht klar, ob es zum Prozess kommt. Staatsanwaltschaft und Oberlandesgericht streiten über den Fall mittlerweile öffentlich. fr.de/frankfurt/fran… #NSU20

Update: #Frankfurt #Justizproblem Vorerst wird es keinen Prozess wegen der rechtsextremen Chatgruppe „#Itiotentreff“ unter Frankfurter Polizisten geben. Auch disziplinarrechtlich gibt es erst einmal keine Konsequenzen. #NSU20 #Rassismus https://www.fr.de/rhein-main/landespolitik/hessen-disziplinarverfahren-wegen-rechter-chatgruppe-ruhen-weiter-92122341.html?utm_term=Autofeed&utm_medium=Social&utm_source=Twitter#Echobox=1677919791
---
RT @affeu2
…
https://twitter.com/affeu2/status/1630665230819753984

Update: #Frankfurt #Justizproblem Vorerst wird es keinen Prozess wegen der rechtsextremen Chatgruppe „#Itiotentreff“ unter Frankfurter Polizisten geben. Auch disziplinarrechtlich gibt es erst einmal keine Konsequenzen. #NSU20 #Rassismus https://www.fr.de/rhein-main/landespolitik/hessen-disziplinarverfahren-wegen-rechter-chatgruppe-ruhen-weiter-92122341.html?utm_term=Autofeed&utm_medium=Social&utm_source=Twitter#Echobox=1677919791
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RT @affeu2
…
https://twitter.com/affeu2/status/1630665230819753984

Anklage gegen #Polizisten aus rechter #Chatgruppe nicht zugelassen – #nsu20 #polizeiproblem #frankfurt

Das Frankfurter Landgericht hat die Anklage gegeneine rechtsextreme Chatgruppe von Polizeibeamte eines Frankfurter Reviers nicht zugelassen - die Chatgruppe sei geschlossen gewesen, Teile der Inhalte von der Kunstfreiheit gedeckt
Polizisten des 1. Polizeireviers hatten auch private Daten der Anwältin Seda Başay-Yıldız illegal auf ihrem Dienstcomputer abgerufen.

https://www.dokmz.com/2023/03/01/anklage-gegen-polizisten-aus-rechter-chatgruppe-nicht-zugelassen-nsu20-polizeiproblem-frankfurt/

"Rechtsextreme Chatgruppe: Landgericht lässt Anklage gegen Frankfurter Polizisten nicht zu"

... und im Idealfall verhandelt ein Gericht den Fall, das menschenverachtende Ideologien gar von der Kunstfreiheit gedeckt sieht.

Na super, bei solchen Meldungen bekommt mensch so richtig Vertrauen in die Gewaltenteilung als antifaschistischer Wall der #Demokratie gegen ihre Feinde in der Polizei. 😖

Danke Staatsanwaltschaft, dran bleiben!

#Faschisten #Polizei #Hessen #NSU20
https://www.hessenschau.de/panorama/rechtsextreme-chatgruppe-landgericht-laesst-anklage-gegen-frankfurter-polizisten-nicht-zu-v1,chatgruppe-gericht-100.html

#Frankfurt: #Justizproblem Landgericht will die Anklage gegen PolizistInnen vom 1. Revier wegen rassistischer & antisemitischer Chatgruppe #Itiotentreff nicht zulassen. Gericht meint von Kunstfreiheit gedeckt. Gruppe ist wegen #NSU20 aufgeflogen #Rassismus https://www.hessenschau.de/panorama/rechtsextreme-chatgruppe-landgericht-laesst-anklage-gegen-frankfurter-polizisten-nicht-zu-v1,chatgruppe-gericht-100.html

Schon gesichtet?
Unsere Antwort auf sogenannte #Einzeltäter, wie heute zu #NSU20 behauptet, hängt seit Kurzem an verschiedenen Orten!
Kommt alle am 13.12. zur #Demo nach #Frankfurt

#1312ffm

#NSU20
https://taz.de/Urteil-zu-NSU-20--Drohschreiben/!5895988/

5 Jahre und 10 Monate.
Gut, ein Nazi weniger der in Freiheit ist.
Viele andere sind es noch.
Und viele sind sogar noch im Dienst.
Höchstwahrscheinlich bei der Polizei Frankfurt.
Auch das gehört zur Wahrheit.
#NSU20 ist (auch) ein #Polizeiproblem.

https://www.tagesschau.de/inland/urteil-nsu-prozess-101.html

5 Jahre und 10 Monate Haft für den "NSU2.0"-Täter: gut!

Aber wie die Strukturen aussehen und funktionieren, in denen sich der Täter aufgehalten hat, wer noch in dessen (und anderen) extremistischen digitalen Netzwerken hing, hängt, handelt und handelte und wie genau an der freiheitlichen Demokratie von hunderten Gamingstühlen aus herumgesägt wurde und wird, haben Justiz und Strafverfolgungsbehörden nicht aufgeklärt: nicht gut!

Weitermachen! Weiterermitteln! Aufklären! Strafverfolgen! #nsu20