#nsu20 — Public Fediverse posts

Wenn’s so weitergeht, besteht die AfD bald zur Hälfte aus Rechtsextremen – und zur anderen Hälfte aus Verfassungsschützer*innen, die sich als welche ausgeben. Also: alles wie früher. #NSU2.0 2/2

#Hessen will rechtsextreme #Polizisten und eine Polizistin aus #Frankfurt rauswerfen. Die Chatgruppe war durch die #NSU20-Ermittlungen nach der Bedrohung von @SedaBasay aufgeflogen. Die Konsequenzen kommen viel zu spät. Mein #FR- Kommentar:
https://www.fr.de/frankfurt/konsequenzen-aus-frankfurter-polizeiskandal-viel-zu-spaet-93434196.html

Die Mitglieder der Polizisten-Chatgruppe „Itiotentreff“, die im Zuge der Ermittlungen zum #NSU20 bekannt wurde, müssen sich nicht strafrechtlich verantworten. Das OLG Frankfurt hat eine Beschwerde der Staatsanwaltschaft zurückgewiesen: https://ordentliche-gerichtsbarkeit.hessen.de/presse/whatsapp-gruppe-itiotentreff (PM) #Frankfurt

Versteht jemand, warum die beiden Polizistïnnen freigesprochen wurden, die vermeintlich polizeiinterne, geschützte Daten weitergegeben haben, sodass ≈ 200 Mord- und Bombendrohungen an Personen des öffentlichen Lebens und Behörden geschehen konnten..?
#NSU20

Edit: kein Freispruch, die Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen dazu eingestellt.

@tagesschau

Dank der Union und dem Anbiedern an die AfD, legitimieren von #AfDSpeech und #Antisemitismus ist man DER #Steigbügelhalter zum #Neofaschismus!
In Kombination mit Verharmlosung des #Klimawandels und Ausbau des fossilen #Lobbyismus wird das eine ganz düstere Zukunft.
Selbst in der Polizei und Justiz, ist der #Rechtsruck deutlich zu spüren. ( #Itiotentreff, #NSU20, #Einzeltätergruppe)
1933 lässt grüßen.
Absolut nichts gelernt!

#Merz
#Söder
#Brandmauer
#fckAfD
#fckCDU
#fckCSU
#fckFDP

Das wirkt wirklich unappetitlich. 🙁 https://youtu.be/hGVAs_AVQNw #NSU20 #Böhmermann

@ArRo
@janboehm

Wie unsere Polizei diese Werte zu schützen hätte... aber lieber schützt man #Rechtsradikale als die #Demokratie...

#Skandalpolizei #Frankfurt
#nsu20
#itiotentreff
#SEKFrankfurt
#einzeltatergruppe

Nun wird doch gegen den Nazi-Polizisten Johannes S. wegen des ersten #NSU20 Drohschreibens gegen @SedaBasay. ermittelt. Und das, obwohl für die Tat Alexander M. eigentlich bereits verurteilt wurde. Die Betroffenen erfahren davon aus dem Fernsehen.

Innenminister Beuths Mär von der unschuldigen Polizei fällt in sich zusammen. Es braucht endlich eine Innenminister*in, die sich nicht schützend vor die Polizei sondern an die Seite der Betroffenen stellt.

#einzeltatergruppe

Folgen eigentlich die #gruenehessen dem Hashtag #einzeltatergruppe ?

Aus dem #wahlomat zur Hessenwahl musste ich erfahren, dass die zu #nsu20 nicht so gern ermitteln lassen wollen....

Angesichts des aktuellen @zdfmagazin von heute wünsche ich #Hessen ziemlich dringend weiterhin eine linke Opposition, damit noch irgendwer ein paar Fragen zum #nsu20 und dem Polizeirevier Frankfurt stellt.

https://www.zdf.de/comedy/zdf-magazin-royale/zdf-magazin-royale-vom-6-oktober-2023-100.html

"Nach mehrfacher Nachfrage und der Androhung rechtlicher Schritte..." so beginnen Berichte vieler Angehöriger von Opfern rassistischer #Polizeigewalt wie Kupa Ilunga Medard #Mutombo, der vor genau einem Jahr starb. Mit den gleichen Worten berichtet #fragdenstaat, nachdem das Team bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt nach #nsu20 fragte und das hier erfuhr:
https://fragdenstaat.de/blog/2023/10/06/der-nsu-20-war-nicht-allein/
#zdfmagazinroyale

@TobiasLaabs @Ard @tatort Ich bin wirklich ein Befürworter der Polizei, aber private Daten aus Polizeicomputern in Frankfurt für rechtsextreme Drohschreiben, rechtsextreme Inhalte in Chatgruppen der Frankfurter Polizei, im großen Stil aus Asservatenkammern verschwundene Waffen und Munition und dass man dafür vom Staat auch noch Geld bekommt, ärgert mich schon.

Was für eine Demokratieverschwendung.

#tatort #nsu20 @[email protected]

Krasse Kiste. Eigentlich sollen gesperrte Adressen Menschen schützen, die z.B. zur extremen Rechten recherchieren. Der Fall von @timobuechner der wiederum kein Einzelfall ist, zeigt, es ist eine trügerische Sicherheit. #Polizeiproblem #NSU20 https://www.br.de/nachrichten/bayern/zollbeamter-gab-gesperrte-adresse-an-neonazi-weiter,Tp9WiG5

„Es gibt einen gewissen Anteil an Polizist:innen mit geschlossen rechtsextremem Weltbild. Es kann passieren, das ganze Dienstgruppen in diese Richtung kippen.“
Fünf Jahre Polizeiskandal in Hhessen:
➡️ https://fr.de/politik/landtagswahl-hessen-ere855992/es-gibt-einen-gewissen-anteil-an-rechtsextremen-polizisten-92451639.ht
#NSU20 #ltwhe
#PolizeiProblem

Update: #Frankfurt #Justizproblem Vorerst wird es keinen Prozess wegen der rechtsextremen Chatgruppe „#Itiotentreff“ unter Frankfurter Polizisten geben. Auch disziplinarrechtlich gibt es erst einmal keine Konsequenzen. #NSU20 #Rassismus https://www.fr.de/rhein-main/landespolitik/hessen-disziplinarverfahren-wegen-rechter-chatgruppe-ruhen-weiter-92122341.html?utm_term=Autofeed&utm_medium=Social&utm_source=Twitter#Echobox=1677919791
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RT @affeu2
…
https://twitter.com/affeu2/status/1630665230819753984

"Rechtsextreme Chatgruppe: Landgericht lässt Anklage gegen Frankfurter Polizisten nicht zu"

... und im Idealfall verhandelt ein Gericht den Fall, das menschenverachtende Ideologien gar von der Kunstfreiheit gedeckt sieht.

Na super, bei solchen Meldungen bekommt mensch so richtig Vertrauen in die Gewaltenteilung als antifaschistischer Wall der #Demokratie gegen ihre Feinde in der Polizei. 😖

Danke Staatsanwaltschaft, dran bleiben!

#Faschisten #Polizei #Hessen #NSU20
https://www.hessenschau.de/panorama/rechtsextreme-chatgruppe-landgericht-laesst-anklage-gegen-frankfurter-polizisten-nicht-zu-v1,chatgruppe-gericht-100.html