#npolgnrw — Public Fediverse posts
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@tagesschau Peinlich, dass das #BVerfG der Verfassungsbeschwerde einer Nazibraut stattgeben muss, weil wir in #NRW ein so mieses Polizeigesetz haben.
Schon 2019 hatten Bürgerrechtsaktivist:innen eine Verfassungsbeschwerde gegen die damalige Neufassung des #PolGNRW eingelegt. Daraufhin wurden nur die schlimmsten handwerklichen Fehler im Gesetz korrigiert, aber Eingriffe in Grundrechte nicht zurückgenommen.
https://digitalcourage.de/blog/2019/verfassungsbeschwerde-eingereicht-polgnrw-tkue-qtkue-bilder