#novds — Public Fediverse posts
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Die Union ist mit der Vorratsdatenspeicherung mindestens 4x vor Gerichten gescheitert. Immer wieder dieselbe autoritäre Idee. Immer wieder kassiert. Und jetzt beschließt das Kabinett Merz diesen Überwachungsdreck erneut. Wer so handelt, stellt sich nicht nur gegen unsere Grundrechte sonder muss als Verfassungsfeind endlich Strafrechtlich verfolgt werden! Ich fordere Neuwahlen. Sofort!
#VDS #Überwachung #Grundrechte #Neuwahlen #NoVDS #EinfacheSprache
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@Bundesregierung steckt euch eure #VDS sonst wo hin! Nichts wird dadurch besser aufgeklärt aber Millionen Nutzer unter Generalverdacht gestellt. #NoVDS !!!
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RE: https://social.bau-ha.us/@CCC/116290461696555746
Wir werden das nicht kampflos durchgehen lassen!
Erst waren es die Kinder, dann die Terroristen und jetzt werden Frauen bzw. deren Leid instrumentalisiert.