home.social

#notwehr — Public Fediverse posts

Live and recent posts from across the Fediverse tagged #notwehr, aggregated by home.social.

  1. Die Schlechte™: Die DPG hat die #Klimaerwärmung als gegenwärtige Gefahr für Leib und Leben für uns Alle eingestuft.
    dpg-physik.de/veroeffentlichun

    Die Gute™: Damit ist die jurist. Voraussetzung für #Notwehr bzw #Nothilfe gegeben dieser gegenwärtigen Gefahr mit *allen dazu erforderlichen Mitteln" zu begegnen um sie abzuwenden.
    [Notwehrexzesse gilt es dabei zu vermeiden.]

    Wer also bisher auf eine formelle Erlaubnis zum Betreten des polit. Selbsterhaltungs-Rasens gewartet hat: Biddeschön. Kann losgehen.

  2. 📌 UNKLARE POLIZEIMAßNAHMEN
    Das Amtsgericht Dortmund lehnt die Verfahrenseröffnung ab, da der Grund für den Polizeieinsatz nicht nachvollziehbar ist. Notwehr kann gelten, wenn staatlicher Zwang ohne konkrete Rechtsgrundlage erfolgt. #Notwehr #Polizeirecht #Rechtssicherheit

    strafrechtsiegen.de/notwehr-ge

  3. Heute Post von der #StaatsanwaltschaftMünchen bekommen. Klimaaktivisten von der Straße zerren ist deren Meinung nach #Notwehr. (Ich finde gut, dass das nicht verfolgt wird, aber kann man so etwas nicht wegen Geringfügigkeit oder so einstellen?) #LetzteGeneration

  4. #Justice4Mouhamed - Demonstration in #Dortmund

    In Gedenken an Mouhamed Lamine Dramé demonstrierten am 12. August 2023 rund 1.500 Menschen in Dortmund. Vor einem Jahr ist der nach #Deutschland geflüchtete Senegalese bei einem #Polizeieinsatz getötet worden. Der offensichtlich selbstmordgefährdete 16-Jährige wurde zunächst mit #Tasern und #Pfefferspray attackiert und kurz darauf von einem #Polizisten mit einer #Maschinenpistole erschossen.

    „Die Polizei versuchte von Anfang an bewusst den Hergang ihrer Tat zu vertuschen und behinderte systematisch die Aufklärung. Zudem stellte sich #Innenminister Herbert #Reul schützend hinter die Beamt*innen, indem er ohne zu hinterfragen die Schilderungen des Polizeiberichts übernahm. #Mouhamed wurde als aggressiver #Gewalttäter und das Handeln der Polizei als #Notwehr dargestellt. Dies ist eine Lüge! Durch den öffentlichen Druck sind immer wieder neue, rassistische und menschenverachtende Beweise bekannt geworden: Die Polizei tötete Mouhamed, von dem keine Gefahr ausging, und eskalierte eine statische Situation!“ (Aufruf des Solidaritätskreises zur Demo)

    Die #Staatsanwaltschaft hat mittlerweile gegen den Schützen Anklage wegen des Vorwurfs des #Totschlags erhoben. Drei weitere Polizisten müssen sich wegen des Verdachts der gefährlichen #Körperverletzung verantworten sowie der #Dienstgruppenleiter wegen Anstiftung dazu.

    Unter dem Motto „Es gibt tausend Mouhameds, sie verdienen Gerechtigkeit“ hat die Demonstration auch andere Fälle von Polizeigewalt thematisiert. „Alleine 2022 gab es in Deutschland mindestens 36 Fälle tödlicher Polizeigewalt … Darüber hinaus finden tagtäglich rassistische #Kontrollen, #Schikanierungen … sowie gewalttätige #Übergriffe durch die Polizei im Zusammenhang ihrer Einsätze statt“, so die Demoveranstalter. „Wir brauchen andere Strukturen der gegenseitigen Unterstützung, #Solidarität und Sorge umeinander. Keinen repressiven #Polizeistaat.“

    trueten.de/archives/12885-Just

    #Polizeigewalt #Rasissmus #RacialProfiling

  5. @stefanierueckert

    #GesunderMenschenverstand und #selbstschutz sind nur 2 Gründe.
    Hier bedeutet ein Eingriff höchstwahrscheinlich, dass man selbst im Krankenhaus landet, möglicherweise sogar mit bleibenden Schäden.

    Und unabhängig davon hat man dan Ruckzuck ne #Anzeige am Hals von den Tätern wegen Körperverletzung etc.
    #Notwehr und #Nothilfe existieren in D praktisch nur in der Theorie.