#notwehr — Public Fediverse posts

nicht nur Zer- und Erschossene hatten es schon immer schwer, wenn es um Beweise gegen Polizeigewalt oder -willkür ging. nicht nur in Frankreich.

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/frankreich-polizeigesetz-protest-100.html

#frenchpolice #gendarmerie #peng #notwehr #polizeigesetz #france #frankreich

Leider gibt es ein weiteres Beispiel für Rechtsmimesis nun auch aus Frankreich:

Auf Antrag eines Republikaners beschloss die Nationalversammlung ein Gesetz, dass einen Schusswaffeneinsatz durch die Polizei grundsätzlich als Notwehr einschätzt. Das Gegenteil müsse erst bewiesen werden.

Viele meinen, dieser brutale Eingriff in die Bürgerrechte sei bewusst während der WM beschlossen worden.

#Rechtsmimesis #Frankreich #Polizei #Notwehr #Gesetz #WM

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/frankreich-polizeigesetz-protest-100.html

@HonkHase Langsam müssen wir uns formieren, und die gefundenen Schwachstellen gegen die Korrupten da oben einsetzen. #notwehr

Mann bedroht Fahrgäste in Regionalzug – Sicherheitsmitarbeiter greift ein

#Bayern #Bedrohung #Bundespolizei #Gewalt #Mering #Notwehr #Pfefferspray #Polizei #Regionalzug #Sicherheit

https://bahnblogstelle.com/255309/mann-bedroht-fahrgaeste-in-regionalzug-sicherheitsmitarbeiter-greift-ein/

@republica
Zum Einen:
Nein, ich kann mir keine 359€ für ein 3Tages Ticket leisten. Warum gibt es eigentlich kein 1Tagesticket?
Das schliesst "normales" Publikum schon wieder komplett aus und macht klar, da werden nicht basisdemokratisch Perspektiven diskutiert.

Zum Anderen:
Ich hoffe es kommt auch das Thema Gewalt in jeder Form zur Sprache. Institutionelle(!), verbale, patriarchalische, mediale, politische...

Und was ist legitim um eine Demokratie zu erhalten? #Notwehr #toleranceparadoxon

@freiheitsfonds
Aufwärmen ohne #Fahrschein, also unfreiwilliges Fahren (weil Busse natürlich nicht stehenbleiben, wenn wer sich dorthinein rettet) ohne Mobilitätsabsicht - ist doch kein #Schwarzfahren, sondern #Notwehr gegen den Sensenmann, den #Tod, oder nicht?

Die Schlechte™: Die DPG hat die #Klimaerwärmung als gegenwärtige Gefahr für Leib und Leben für uns Alle eingestuft.
https://www.dpg-physik.de/veroeffentlichungen/publikationen/stellungnahmen-der-dpg/klima-energie/klimaaufruf

Die Gute™: Damit ist die jurist. Voraussetzung für #Notwehr bzw #Nothilfe gegeben dieser gegenwärtigen Gefahr mit *allen dazu erforderlichen Mitteln" zu begegnen um sie abzuwenden.
[Notwehrexzesse gilt es dabei zu vermeiden.]

Wer also bisher auf eine formelle Erlaubnis zum Betreten des polit. Selbsterhaltungs-Rasens gewartet hat: Biddeschön. Kann losgehen.

#Fußballverband sperrt #ChemieSpieler nach #Platzsturm – Leipziger sprechen von #Notwehr und protestieren scharf

https://www.l-iz.de/sport/fussball/2025/09/fussballverband-sperrt-chemie-spieler-633823
#Leipzig #Fußball #Chemie #Sperre

📌 UNKLARE POLIZEIMAßNAHMEN
Das Amtsgericht Dortmund lehnt die Verfahrenseröffnung ab, da der Grund für den Polizeieinsatz nicht nachvollziehbar ist. Notwehr kann gelten, wenn staatlicher Zwang ohne konkrete Rechtsgrundlage erfolgt. #Notwehr #Polizeirecht #Rechtssicherheit

https://www.strafrechtsiegen.de/notwehr-gegen-polizei-ablehnung-strafverfahren-bei-unklarem-einsatz/

@xriss @verdeGenossenschaft

Das #Rüstungsgeschäft ist nicht europäisch: Der #Waffenhandel ist international und schafft zwar immer Umsätze, aber auch Krieg, und unsere Waffen schaffen Tote in #Palästina. Alles #Notwehr? Sagten sie schon in der #kriegsdienstverweigerung ...

#Waffengeschäfte plündern den Planeten für #Börsengewinne in #Steueroasen, die nicht fruchtbar sind, sondern #Verbrechen.

Nach 34 Polizeischüssen in Bad Salzuflen: Ermittlungen eingestellt.
Staatsanwalt: #Notwehr ⁉️
34 Schüsse⁉️
Hohes Tempo⁉️ In einer Sackgasse⁉️
#Polizeigewalt #Willkür #NRWE #Reul #BadSalzuflen
https://www.tagesschau.de/inland/regional/nordrheinwestfalen/wdr-nach-34-polizeischuessen-in-bad-salzuflen-ermittlungen-eingestellt-100.html

#Rechsstaat #Gericht #Mord #Totschlag #Rechtsirrtümer #Hammer #Notwehr #JuraBubble #TeamResopal

"Wenn es keine Absicht war, dann war es #Totschlag, kein #Mord!"
"Lebenslänglich ist immer 15 Jahre!"
"Das Urteil wird verkündet, indem der Richter mit dem #Hammer auf den Tisch schlägt!"

Genau. Und die Erde ist eine Scheibe.

Wer es ein bisschen richtiger wissen möchte, sollte mal den Link in den Kommentaren anklicken. Überraschung garantiert.

Stephanie Beyrich, @Orkan_der_rechtspflege und ich wollten eigentlich nur mal 10min über populäre Rechts-Mythen sprechen. Als wir 3 Folgen unserer "Roben-Battle" aufgezeichnet hatten, haben wir uns auf ein Unentschieden geeinigt - vorläufig!

Über diesen Link gelangt man zu allen Folgen auf allen Plattformen, egal ob Video oder Audio:

https://letscast.fm/sites/samt-vs-seide-d7cc4415

#Zivilcourage im Bus

Ein Mann wird angegriffen und rassistisch beleidigt, als er einer Frau in einem Lübecker Bus beistehen will. Das #Amtsgericht #Lübeck verurteilt daraufhin den Angreifer zu 5 Monaten #Freiheitsstrafe.

Das Gericht betont:

Wer anderen in Bedrängnis beisteht, verdient besonderen Schutz!

Zu den Hintergründen hier entlang:

https://www.schleswig-holstein.de/DE/justiz/gerichte-und-justizbehoerden/AmtsgerichteSH/AGLuebeck/DasGericht/Aktuelles/Meldungen_AG_Luebeck_spez/Meldungen/Zivilcourage_Bus

#GerichteSH #rechtnordisch #Urteil #Justiz #TeamResopal #Notwehr #Nothilfe #Zivilgesellschaft #Gesellschaft #ÖPNV

Volle Kurse, große Nachfrage – Selbstverteidigungskurs zum Thema Messerattacken in Roßtal geht in die nächste Runde

https://shorturl.at/3Vz0j

#selbstverteidigung #messerangriff #notwehr #selbstschutz #kampfsport #aikido #kursangebot #roßtal #rosstal #buchschwabach #mittelfranken #landkreisfürth #franken #mittelfranken #bayern #news

Was tun bei Messerangriffen? Tipps und Training vom Profi – Workshop in Roßtal im Landkreis Fürth

https://shorturl.at/OICeq

#Selbstschutz #Messerangriff #Aikido #Sicherheit #Notwehr #Selbstverteidigung #Workshop #Buchschwabach #roßtal #rosstal #LandkreisFürth #Franken #Mittelfranken #Bayern #News

#Lanz in vergeblicher verzweifelter #Notwehr
den #argumentativen #Pudding des #CSU
#Generalsekretärs #Huber an die Wand
zu nageln: "Ich lass Sie nur #ausreden
wenn Sie die #Frage beantworten !"

Bin ab jetzt Mitglied bei @dielinke. Die allermeisten Werte und Ziele teile ich. #Pazifismus beinhaltet aus meiner Sicht allerdings auf jeden Fall ein Recht auf #Notwehr und Befreiung meint auch #Tiere! Das werde ich immer vertreten, auch innerhalb dieser Partei. Ich unterstütze gelebten Antifaschismus, den unbestechlichen Einsatz für Teilhabe aller Menschen, hierzu gehört faire Bezahlung, bezahlbare Mieten, Bildung und Öffis für alle, Altern in Würde, Inklusion, Recht auf Asyl uvm. #dasIstLinks

Jetzt bin ich auch mal Beschuldigter in einem Strafverfahren. Noch so etwas, das ich nie wollte, aber was man nicht unbedingt selbst in der Hand hat...🙄

#Falschparker #Körperverletzung #Notwehr

Nachdem sich diese Regierung qua Urteilen nicht an geltendes Recht hält, warum sollte die Bevölkerung nicht einen verboten #Generalstreik, quasi in #Notwehr, durchführen? #EndeMitSchrecken

https://www.focus.de/finanzen/news/viele-branchen-legen-arbeit-nieder-generalstreik-deutschland-stolpert-zu-jahresbeginn-in-massenausstaende_id_259535553.html

@janboehm Die Antwort können nur Springers Welt und Bild geben, die ihrer Crowd erklärt haben, Leute von der Straße zu zerren sei immer als #Notwehr erlaubt. Und offenbar lesen einige Staatsanwält:innen in Berlin mehr Springer-Presse als Springer-Strafrechtskommentare.

Als ob wir nichts über das #Polizeiproblem in Deutschland wüssten. Es wurde behauptet, Mouhamed hätte verdient was passiert ist und es wäre #Notwehr gewesen.

Nichts davon entspricht der Wahrheit.