#notstandsgesetz — Public Fediverse posts

Mitglieder der #FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit pflegten in Argentinien Kontakt zu Leugner des #Klimawandels und #Abtreibungsgegner, der mit #Notstandsgesetz Demonstrationen niederküppeln ließ. Wer schrieb sich noch mal #Bürgerrechte auf die Fahne? Die #FDP kann es anscheinend nicht sein, oder?

https://www.tagesschau.de/investigativ/rbb/argentinien-milei-naumann-stiftung-100.html

#Frage nach #Rechtsgrundlage für #Möglichkeit der #Einschränkung von #Grundrechten als #Vorbereitung auf #Corona (März 2020);

#Infektionsschutzsgesetz #IfSG §28;
#Notstandsgesetze: Art. 35 GG: #Einsatz der #Bundeswehr im #Inland;

#Einschränkung durch #Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und #Regierungsform. #Unterscheidung von #Zentralregierung und #Dezentraler #Selbstverwaltung;

#FAS, 01.03.20, #Politik, S.4, Justus #Bender - Mal eben zwei #Ruhrgebiete #isolieren

Art. 20 Abs. 4 GG
#Widerstandsrecht

#Problem: Um zum #Widerstand #befugt zu sein, müsste ein #öffentliches #Gesetz #vorhanden sein, welches #Widerstand #erlaubt; #Oberste #Gesetzgebung enthielte #Bestimmung, nicht die #oberste zu sein, was ein #Widerspruch ist; #Kant #Metaphysik der #Sitten

1968 #Implementation mit #Notstandsgesetzen ins #Grundgesetz

#Souveränität; #ultima #ratio

#Vorlesung 26,2
#Grundrechte #Nußberger