#notrecht — Public Fediverse posts
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St. Gallen will also die #Impfpflicht im Falle des Falles per #Notrecht einführen, um der Konfrontation mit den #Schwurblern jetzt noch aus dem Weg zu gehen. Schade.
Übrigens: Wer bewaffnet demonstriert gehört gewasserwerfert und zu einer unbedingten Freiheitsstrafe verurteilt. Aber Polizei und Justiz sind halt auch in der Schweiz auf dem rechten Auge blind.
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...wenn das #Notrecht die #Notsituation zu sein scheint - #Wallis #Valais Mühe mit #Rechtsstaatlichkeit ?
#CH #Politik #Notrecht #Rechtsstaat #Autoritarismus #Demokratie #Lobbyismus #Korruption
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#Notrecht sollte auf Fälle beschränkt werden, in welchen das #Parlament wegen einer #Katastrophe nicht zusammentreten kann oder der Entscheid zu spät kommt, selbst wenn Parlamentarier*innen mit Blaulicht und Helikoptern transportiert werden.
https://www.srf.ch/news/schweiz/demokratie-vs-dringlichkeit-wallis-5-bauprojekte-in-15-monaten-per-notrecht-beschlossen -
#DominikGross „Swissness“ ist auch immer noch 1weltweites Label für „wir interessieren uns nur für ihr #Geld u nicht woher sie es haben od wohin sie es bringen.“ .. #Steuerflucht #Geldwäscherei #Korruption #Regulierungsoase
Nun➡️Bundesrat beschneidet mit #Notrecht d #Pressefreiheit, damit geheim bleibt, wie d #CS/#UBS-Deal ablief. Zeigt erneut: dieser #Finanzplatz ist mit demokr. Grundprinzipien nicht vereinbar. #CreditSuisse #Finanzautokratie
https://www.tagesanzeiger.ch/der-bundesrat-beschneidet-mit-notrecht-die-pressefreiheit-382617476952?gift_token=eyJhbGciOiJIUzI1NiIsInR5cCI6IkpXVCJ9.eyJzdWIiOiJpc3p2NzQxNzE1OSIsImlhdCI6MTY3OTY4MjQxMiwiZXhwIjoxNjk1NDUwNDEyLCJ0ZW5hbnQiOiJ0YWdlc2FuemVpZ2VyIiwidW5pdHlJZCI6IjM4MjYxNzQ3Njk1MiIsImp0aSI6IjllMzQ1MmZjMGQyOTg0ODg0NzU1ZDE5ZGU3MTc4ODRkNTQ0YWQ1MTlhYWYzNTU1YzhiOThjN2JjZjBiYWNlZDkifQ.XU46q0sEM35zmGIALoI_GO8Pr6SGlRD4-INnO4NSlb4 -
…gestern hat #CH-#Politik #TooBigToFail per #Notrecht (#Dekret) sanktioniert
Zeitalter der #CEO-Schlingel, auf Kosten der #Demokratie und des #Souverän
#Bundesrat #SNB #UBS #CreditSuisse
#CEOKapitalismus #TooBigToSave -
…#CH Staatsform ist die #Pecunokratie 😜
#Banken und ihre #CEO-Schlingel geniessen #Notrecht (regieren per #Dekret), sobald #Demokratie lästig wird
Zeit für den #Souverän, die #Räte auszuwechseln
#Parlamentswahlen #Parlamentswahlen2023
#Nationalrat #Ständerat #Bundesrat -
Die Aprilausgabe unseres #Newsletters zu den Themen:
* #Überwachungsmassnahmen und #Notrecht
* #Netzneutralität und «Löschen statt sperren»
* Aufsichtsbehörde rügt #Geheimdienst
* Verschlüsselte #DNS_Resolver feiern Geburtstag
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