#notmaßnahmen — Public Fediverse posts
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"#Juristen und #Experten bezweifeln die #Rechtmäßigkeit der #Notmaßnahmen, denn es gebe keinen unerwartet hohen Zustrom von #Asylsuchenden. Die derzeitige #Krise bei der #Unterbringung sei eine Folge von #Sparmaßnahmen." 💁
btw. ab jetzt darf mensch #FriedrichMerz als #rechtsradikal bezeichnen. Oder zumindest, der Form halber, als radikal-rechts.
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