#noslapp — Public Fediverse posts

Hohe Kosten wegen Klage gegen Bürgerinitiative Grünheide - Spendet Geld!

Bericht vom Gerichtsprozess:

• Beweise und Zeugenaussagen der BI wurden ignoriert
• Machtverhältnisse im Gericht:
  • die BI arbeitet ehrenamtlich und hat wenig Geld
  • der Bürgermeister hat deutlich mehr Ressourcen
  • das Urteil ist unverhältnismäßig
• -> BI hat nun 15.000€ an Kosten

Spendet für die BI Grünheide:

BIC: GENODEF1SLR

VR Bank Altenburger Land

(...)

Mehr Info

#NoSLAPP #ProtectTheProtest #Tesla #Grünheide #Brandenburg

In dem Fall der massiv zunehmenden Anwaltsschreiben geht es aber über Ungemütlichkeit hinaus. Was da passiert – und ich bitte um Nachsicht, dass ich jetzt eine dramatisch-ausgeleierte Formulierung bemühe – ist ein Angriff auf die #Demokratie. Es untergräbt das Vertrauen zu #Journalisten, es missbraucht die Gerichte für PR-Stunts und trifft meist die Schwächeren. Erlauben Sie mir, das zu erläutern."

https://www.kontextwochenzeitung.de/debatte/733/es-bleibt-immer-etwas-kleben-10185.html #noSlapp #Medien #Correctiv #Geheimplan #investigativ @KontextWZ @jean

RSF fordert, wichtige Vorhaben in der 🇩🇪 Gesetzgebung konsequent umzusetzen, z.B. die #EU-Verordnungen European Media Freedom Act (#EMFA), den Digital Services Act (DSA) und die Anti-#SLAPP-Richtlinie.

#noslapp #Pressefreiheit #Demokratie #reporterohnegrenzen

#Einschüchterungsklagen – sogenannte #SLAPPs – bedrohen zunehmend die #Pressefreiheit in #Europa.

Journalist:innen, Aktivist:innen und Forschende werden mit kostspieligen Verfahren unter Druck gesetzt.

Eine neue #EU-Richtlinie soll Abhilfe schaffen, greift aber nur bei grenzüberschreitenden Fällen.

Organisationen wie #CASE und Reporter Ohne Grenzen fordern nun eine konsequente Umsetzung – auch in Deutschland.

https://taz.de/Bedrohte-Pressefreiheit/!6076037/

#Meinungsfreiheit #Journalismus #Demokratie #NoSLAPP

SLAPPs (Strategic Lawsuits Against Public Participation), also missbräuchliche Rechtsverfahren gegen #Journalistinnen und #Journalisten, sind eine ernste Bedrohung der #Pressefreiheit. Deshalb braucht es auch einen ernsthaften Schutz davor. Mehr Infos in der PM: www.djv.de/news/pressem... #noslapp