#normenkontrolle — Public Fediverse posts

Das NRW-Verfassungsgericht verhandelt zum „Ukraine-Sondervermögen“. Das Land hat damit hohe zusätzliche Schulden begründet.

Das NRW-Verfassungsgericht verhandelt zum „ Ukraine-Sondervermögen “. Das Land hat damit hohe zusätzliche Schulden begründet.#WDR #WDRLandespolitik #Sondervermögen #Schulden #Haushalt #Normenkontrolle #Klage #Ukraine #Krieg #Angriffskrieg #Energiepreise #Schuldenbremse #Verfassungsgerichtshof #Landesverfassung #FDP #SPD #Optendrenk #Finanzministerium #NRW #Münster
Klage von SPD und FDP | Waren die Ukraine-Schulden von NRW verfassungswidrig?

Das NRW-Verfassungsgericht verhandelt zum „Ukraine-Sondervermögen“. Das Land hat damit hohe zusätzliche Schulden begründet.

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Klage von SPD und FDP | Waren die Ukraine-Schulden von NRW verfassungswidrig?

Das NRW-Verfassungsgericht verhandelt zum „Ukraine-Sondervermögen“. Das Land hat damit hohe zusätzliche Schulden begründet.

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Klage von SPD und FDP | Waren die Ukraine-Schulden von NRW verfassungswidrig?

Das NRW-Verfassungsgericht verhandelt zum „Ukraine-Sondervermögen“. Das Land hat damit hohe zusätzliche Schulden begründet.

Das NRW-Verfassungsgericht verhandelt zum „ Ukraine-Sondervermögen “. Das Land hat damit hohe zusätzliche Schulden begründet.#WDR #WDRLandespolitik #Sondervermögen #Schulden #Haushalt #Normenkontrolle #Klage #Ukraine #Krieg #Angriffskrieg #Energiepreise #Schuldenbremse #Verfassungsgerichtshof #Landesverfassung #FDP #SPD #Optendrenk #Finanzministerium #NRW #Münster
Klage von SPD und FDP | Waren die Ukraine-Schulden von NRW verfassungswidrig?

#Landesverbände sind eben auch in der Hinsicht keine selbstständigen Teile der #Partei; wenn man das wollte, müsste man erstmal das gesamte #Parteienrecht reformieren. Nach dem Entwurf des #BVerfGG von 1950 sollte übrigens jede #Landesregierung ein #Parteiverbot beantragen können, ebenso schon ein Drittel des Bundestags (wie auch für #Grundrechtsverwirkung und abstrakte #Normenkontrolle vorgesehn). Der #Bundestag hat auch das bewusst gestrichen. [11/11]

#Landesverbände sind eben auch in der Hinsicht keine selbstständigen Teile der #Partei; wenn man das wollte, müsste man erstmal das gesamte #Parteienrecht reformieren. Nach dem Entwurf des #BVerfGG von 1950 sollte übrigens jede #Landesregierung ein #Parteiverbot beantragen können, ebenso schon ein Drittel des Bundestags (wie auch für #Grundrechtsverwirkung und abstrakte #Normenkontrolle vorgesehn). Der #Bundestag hat auch das bewusst gestrichen. [11/11]

#Landesverbände sind eben auch in der Hinsicht keine selbstständigen Teile der #Partei; wenn man das wollte, müsste man erstmal das gesamte #Parteienrecht reformieren. Nach dem Entwurf des #BVerfGG von 1950 sollte übrigens jede #Landesregierung ein #Parteiverbot beantragen können, ebenso schon ein Drittel des Bundestags (wie auch für #Grundrechtsverwirkung und abstrakte #Normenkontrolle vorgesehn). Der #Bundestag hat auch das bewusst gestrichen. [11/11]

#Landesverbände sind eben auch in der Hinsicht keine selbstständigen Teile der #Partei; wenn man das wollte, müsste man erstmal das gesamte #Parteienrecht reformieren. Nach dem Entwurf des #BVerfGG von 1950 sollte übrigens jede #Landesregierung ein #Parteiverbot beantragen können, ebenso schon ein Drittel des Bundestags (wie auch für #Grundrechtsverwirkung und abstrakte #Normenkontrolle vorgesehn). Der #Bundestag hat auch das bewusst gestrichen. [11/11]

Die Neuregelung des saarländischen #Medienrecht|s ist ein großer Erfolg für unser staatsfernes #Mediensystem! Ohne das #ZDF-Urteil, dass wir 2014 als Grüne erstritten hatten, wäre das nicht möglich gewesen.

Mehr dazu hier: https://www.tabea-roessner.de/2023/10/26/ein-grosser-erfolg-fuer-das-staatsferne-mediensystem/

#BVerfG #Medienpolitik #Normenkontrolle

#Eingang von #Verfahren nach #Verfahrensart beim #BVerfG.

#Überwiegend #Verfassungsbeschwerde ggü. #konkret​er #Normenkontrolle

#Bundesverfassungsgericht

#Vorlesung 4,3 vom 19.04.21 #Grundrechte, #Nußberger