#nocopsnonazis — Public Fediverse posts

Verfassungsschutz in #Sachsen hat jeden Bezug zur Realität verloren

"Dirk-Martin Christian der Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz in Sachsen behauptet im Interview, dass Neonazis ins Sachsen lediglich "beobachten" würden was Antifaschist*innen tun und das Antifaschist*innen in Leipzig im Untergrund leben würden. Das komplette Interview:"
https://de.indymedia.org/node/286146

Ein bemerkenswerter Ausschnitt:
F: "Wie reagieren die Rechtsextremisten in Sachsen auf die Übergriffe? Gibt es Konfrontationen?"

A: "Die Rechtsextremisten beobachten die Vorgänge. Wir müssen uns darauf einstellen, dass sie darauf irgendwann und in irgend einer Weise reagieren könnten."

So so .... Die beobachtenden Rechtsextremisten.... alles klar

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"Die größte Bedrohung für den Rechtsstaat ging am vergangenen Wochenende von der Polizei und der Stadt Leipzig aus.
[...]
Für viele bleibt von diesem Wochenende das Gefühl, dass es in Sachsen selbst in einer linksliberal regierten Stadt keine höhere Instanz und keine ausreichend große demokratische Zivilgesellschaft gibt, die einen vor willkürlicher Gewalt und dem Aussetzen der Grundrechte schützen kann. Für abgebrühte Linksradikale mag dies keine neue Erkenntnis sein. Für viele junge Menschen indes schon. Sie werden sich nun entweder radikalisieren, oder sich nie wieder trauen, auf eine Demonstration zu gehen."

https://kreuzer-leipzig.de/2023/06/08/was-soll-das

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„Tag X“ in Leipzig: die hässliche Fratze des Polizeistaates

"Anlässlich der Urteilsverkündung im „Antifa-Ost-Prozess“ fanden in den vergangenen Tagen bundesweit Aktionen gegen die zunehmende Kriminalisierung von Antifaschist:innen statt. Das Mobilisierungspotential war immens, besonders in Leipzig wurden Versammlungen jedoch immer wieder schikaniert und angegriffen. Die Polizei zeigte: für Grundrechte ist hier kein Platz."

https://perspektive-online.net/?p=45454

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Demoverbote, Platzverweise im Voraus, Kontrollen, Reiseverbote und nun auch Listen in Zügen, mit denen die Polizei Menschen mit Dreadlocks und "alternativem Aussehen" als des links-seins Verdächtige aufspüren und schikanieren will - Deutschland ist ein Polizeistaat.

#Bundespolizei sucht nach Linken in Zügen: Schaffner sollten Dreadlocks melden
"Nach dem Urteil gegen Lina E. wollte die Bundespolizei Infos über linke Fahrgäste. Nordwestbahn entschuldigt sich für Liste mit Erkennungsmerkmalen."
https://taz.de/Bundespolizei-sucht-nach-Linken-in-Zuegen/!5938252/

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Kein Tag mit X
Leipzig wird Kontrollbereich

"[...]Nun hat die Stadt Leipzig fürs Wochenende sogar jedwede antifaschistische Soli-Bekundung untersagt. Im Nachgang zum Antifa-Ost-Prozess bedeutet das faktisch ein Bewegungsverbot für alle, die die Polizei als linke Sympathisanten deuten könnte.
Denn laut Versammlungsgesetz ist eine Versammlung »eine örtliche Zusammenkunft von mindestens zwei Personen zur gemeinschaftlichen, überwiegend auf die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung gerichteten Erörterung oder Kundgebung.« Wenn zwei Leute mit Antifa-Shirt durch die Straßen laufen, kann das folglich unter Umständen als Versammlung mit Bezug auf den Prozess gedeutet werden. Jeder »#Freelina«-Aufnäher mag in Augen der Exekutive suspekt genug sein und sie zum Handeln animieren."

https://kreuzer-leipzig.de/2023/06/01/kein-tag-mit-x

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Als ob auf Gerichte verlass wäre oder das was ändern würde....

Razzia beim Offenen Antifaschistischen Treffen Augsburg war rechtswidrig
"Am 1. März stürmten rund zwei dutzend Polizist:innen das “Offene Antifa Treffen” (OAT) im bayrischen Augsburg, es folgten bundesweite Solidaritätsaktionen gegen diese Repression. Das Landgericht entschied: Die Razzia war rechtswidrig."

https://perspektive-online.net/2023/05/landgericht-entscheidet-razzia-beim-offenen-antifaschistischen-treffen-augsburg-war-rechtswidrig/

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