Ich verstehe das nicht. Wir haben aus guten Gründen den Art. 22 GG, welcher Deutschland davor schützen sollte, dass gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung oder dem Bestand der Bundesrepublik Deutschland agiert wird.
Die AfD ist laut Verfassungsschutz gesichert Rechtsextrem, es gibt ein Gutachten dass einen Erfolg im Verbotsverfahren sieht, 2024 gingen mehr als eine Millionen Menschen gegen Rechtsextremismus auf die Straße, 2025 sind in 60 Städten mehrere 10-tausende Menschen für ein AfD-Verbot auf die Straße gegangen, aktuell erleben diwr die größte Demonstration der BRD-Geschichte gegen den Parteitag einer Partei, regelmäßig gehen Menschen auf die Straße, die für ein Prüfverfahren sind.
Stattdessen kommt von der Politik nur "man müsse sie Inhaltlich stellen". WO PASSIERT DAS?! Jetzt machen sich die Politiker alle in die Hosen und versuchen irgendwie mit Umwegen zu verhindern, dass die AfD-Landesregierungen Geheimnisverrat der gefährlichsten Art begeht, dabei GIBT ES DEN ART. 22! Also, noch mal, WO ZUR HÖLLE BLEIBT DAS VERF-TE VERBOTSVERFAHREN, liebe #bundesregierung, #bundestag oder #bundesrat ?!?
Ich war noch nie in meinem Leben so Politikverdrossen, und habe mich noch nie so verloren und im Stich gelassen von der Politik gefühlt, wie dieser Tage. Aber ist wohl nicht so schlimm, wie wenn ein paar "linke" Buchläden einen Buchpreis bekommen. Oder, dass irgendwer ohne AU Krank zu Hause bleibt. Da geht die wahre Gefahr von aus.
https://www.tagesspiegel.de/politik/kollaboration-mit-russland-ist-offensichtlich-sicherheitspolitiker-fordern-konkrete-vorkehrungen-fur-moglichen-afd-wahlsieg-15804395.html
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