#njw — Public Fediverse posts

@LegalTribune Seit Jahren haben sich Spitzenämter bei Gerichten zu einem Spezialfeld der #Konkurrentenstreitigkeiten entwickelt.

Der djt sprach sich für einen verkürzten Rechtsweg aus. Rechtsanwalt Robert @hotstegs hielt dagegen (https://www.hotstegs-recht.de/?p=9000).

Und am Ende läuft jede Diskussion auf die Kardinalsfrage hinaus, die Rechtsanwältin Katharina Voigt in der #NJW aufwarf: „Gleiches #Beamtenrecht für alle?“ (37/2018, 15, https://www.hotstegs-recht.de/?p=6615)

Ex-BVerfG-Vize #Kirchhof schreibt in der neuen #NJW über #Meinungsfreiheit und lässt nichts aus. #PoliticalCorrectness, #CancelCulture, #Woke: GEFÄHRLICH.

Very wow.

"Der Wille zur „political correctness“ stand ursprünglich für die aufrechte Haltung, von vorneherein zu unterbinden und so Gesprächstabus zu errichten."

...

"Mit der moralisierenden Haltung des „cancel culture“ beanspruchen interessierte Kreise eine gesellschaftliche, objektive Vorzensur: ..

@anneroth @Lilith
Ich hatte da mal in der #NJW einen Ansatz formuliert, wie digitale Identität(en) von den Grundrechten her gedacht werden könnten:

#Rechtsschutzgarantien
#Justizgrundrechte

Art. 19 Abs. 4 GG

#Persönlicher #Schutzbereich
-> #Natürliche und #Juristische #Personen;
#jemand im #Unterschied zu #jedermann

#Sachlicher #Schutzbereich
-> #Subjektive #öffentliche #Rechte
#Verhältnis #Bürger #Staat
-> #potenzielle #Rechtsverletzung
-> #Öffentliche #Gewalt: Hier nur #Exekutive iSv Art. 1 Abs. 3 GG

#Rechtsfolge: #Offenstehen des #Rechtsweges

#NJW 2015, 2100
#Subjektionstheorie

#Vorlesung 24,2
#Grundrechte #Nußberger

#Rechtsschutzgarantien
#Justizgrundrechte

Art. 19 Abs. 4 GG

#Persönlicher #Schutzbereich
-> #Natürliche und #Juristische #Personen;
#jemand im #Unterschied zu #jedermann

#Sachlicher #Schutzbereich
-> #Subjektive #öffentliche #Rechte
#Verhältnis #Bürger #Staat
-> #potenzielle #Rechtsverletzung
-> #Öffentliche #Gewalt: Hier nur #Exekutive iSv Art. 1 Abs. 3 GG

#Rechtsfolge: #Offenstehen des #Rechtsweges

#NJW 2015, 2100
#Subjektionstheorie

#Vorlesung 24,2
#Grundrechte #Nußberger

#Religionsfreiheit

#Pastafari / #Pastafarismus
#Frage nach #Subsumierbarkeit unter #Definition von #Religion; Kein #religiöser #Bezug, #Gottesfrage nicht von #zentraler #Bedeutung; Aber #negativer #religiöser #Bezug?

#Unterscheidung von #Weltanschauung und #Weltbild

#Fehlen #positiver #Ordnungvorstellung;
#Satire

#OVG #Hamburg #NJW 2018, 2282 #Kirche des #Großen #Fliegenden #Spaghettimonsters;

#Religionsverfassungsrecht

#Vorlesung 12,2
#Grundrechte #Nußberger

#Religionsfreiheit

#Pastafari / #Pastafarismus
#Frage nach #Subsumierbarkeit unter #Definition von #Religion; Kein #religiöser #Bezug, #Gottesfrage nicht von #zentraler #Bedeutung; Aber #negativer #religiöser #Bezug?

#Unterscheidung von #Weltanschauung und #Weltbild

#Fehlen #positiver #Ordnungvorstellung;
#Satire

#OVG #Hamburg #NJW 2018, 2282 #Kirche des #Großen #Fliegenden #Spaghettimonsters;

#Religionsverfassungsrecht

#Vorlesung 12,2
#Grundrechte #Nußberger

#Religionsfreiheit

#Pastafari

#OVG #Hamburg #NJW 2018, 2282 #Kirche des #Großen #Fliegenden #Spaghettimonsters;
#Verfassungsbeschwerde wurde vom #BVerfGE nicht zur #Entscheidung #angenommen; #Nichtannahme

Von #Religionsgemeinschaften und #Weltanschauungsgemeinschaften ist zu #fordern, dass es sich um #Zusammenschluss von #Personen mit #gemeinsamer #Auffassung von #Sinn und #Bewältigung #menschlichen #Lebens handelt

#Religionsverfassungsrecht

#Vorlesung 12,2
#Grundrechte #Nußberger

#Religionsfreiheit

#Pastafari

#OVG #Hamburg #NJW 2018, 2282 #Kirche des #Großen #Fliegenden #Spaghettimonsters;
#Verfassungsbeschwerde wurde vom #BVerfGE nicht zur #Entscheidung #angenommen; #Nichtannahme

Von #Religionsgemeinschaften und #Weltanschauungsgemeinschaften ist zu #fordern, dass es sich um #Zusammenschluss von #Personen mit #gemeinsamer #Auffassung von #Sinn und #Bewältigung #menschlichen #Lebens handelt

#Religionsverfassungsrecht

#Vorlesung 12,2
#Grundrechte #Nußberger

#Kunstfreiheit
Art. 5 Abs. 3 S. 1 Alt. 1 #GG

#Sachlicher #Schutzbereich: #Umfassender #Schutz;
#Werkbereich und #Wirkbereich der #Kunst mit #umfasst;

#Ähnlichkeit zu #anderen #Grundrechten:
#Pressefreiheit: #Herstellung / #Verbreitung
#Religionsfreiheit: #Forum #internum / #Forum #Externum;

#Fremdes #Eigentum: #Graffiti?
Heute: #Schutzbereich #eröffnet; #BVerfG #NJW 2016, 2247/2251

#Vorlesung 10,3
#Grundrechte #Nußberger

#Kunstfreiheit
Art. 5 Abs. 3 S. 1 Alt. 1 #GG

#Sachlicher #Schutzbereich: #Umfassender #Schutz;
#Werkbereich und #Wirkbereich der #Kunst mit #umfasst;

#Ähnlichkeit zu #anderen #Grundrechten:
#Pressefreiheit: #Herstellung / #Verbreitung
#Religionsfreiheit: #Forum #internum / #Forum #Externum;

#Fremdes #Eigentum: #Graffiti?
Heute: #Schutzbereich #eröffnet; #BVerfG #NJW 2016, 2247/2251

#Vorlesung 10,3
#Grundrechte #Nußberger

Wenn eine #falsche #Tatsachenbehauptung #Grundlage für die #Äußerung einer #Meinung ist iSv #untrennbar
#miteinander #verbunden kann #FakeNews vom #Schutzbereich der #Meinungsfreiheit #umfasst sein

#Voraussetzung für #grundgesetzlichen #Schutz: Nicht #bewusst, sondern #fahrlässig oder #unbewusst #falsch.
#Frage nach #Sorgfaltsmaßstab

#Unterscheidung von #Meinungsfreiheit und #Wissenschaftsfreiheit

#BVerfGE #NJW 2018, 2858 ff. #Leugnung des #Holocaust

#Vorlesung 9,2
#Grundrechte #Nußberger

Wenn eine #falsche #Tatsachenbehauptung #Grundlage für die #Äußerung einer #Meinung ist iSv #untrennbar
#miteinander #verbunden kann #FakeNews vom #Schutzbereich der #Meinungsfreiheit #umfasst sein

#Voraussetzung für #grundgesetzlichen #Schutz: Nicht #bewusst, sondern #fahrlässig oder #unbewusst #falsch.
#Frage nach #Sorgfaltsmaßstab

#Unterscheidung von #Meinungsfreiheit und #Wissenschaftsfreiheit

#BVerfGE #NJW 2018, 2858 ff. #Leugnung des #Holocaust

#Vorlesung 9,2
#Grundrechte #Nußberger

Duch #unerwünscht​e #Werbung in #Form von #Postwurfwerbung kommt eine #Beeinträchtigung des #Persönlichkeitsrecht​s und des #Besitzrecht​s in #Frage.

#Geschenkbelästigung @bertrandterrier

#Kaiser: #Briefkastenwerbung durch #Postwurfsendung​en trotz #Sperrvermerk​s #NJW 1991, 2870 (2871)

https://youtu.be/lfpIeERL6rA

Duch #unerwünscht​e #Werbung in #Form von #Postwurfwerbung kommt eine #Beeinträchtigung des #Persönlichkeitsrecht​s und des #Besitzrecht​s in #Frage.

#Geschenkbelästigung @bertrandterrier

#Kaiser: #Briefkastenwerbung durch #Postwurfsendung​en trotz #Sperrvermerk​s #NJW 1991, 2870 (2871)

https://youtu.be/lfpIeERL6rA

obiter dictum / ratio decidendi

Wenn im #Gerichtsurteil eine #Erwähnung, wie der #Umstand der #Möglichkeit #negativ​er #Zins​en auf #Darlehen, platziert ist, dann ist daraus kein #Entscheidungsgrund abzuleiten, wenn sie die #rechtlich​e #Begründung der #Gerichtsentscheidung nicht trägt, sondern nur geäußert wurde, weil sich die #Gelegenheit bot.

#Richterrecht; #Unterscheidung;

#NJW 2021, 881 (Heft 13), #Privatdozent Benedikt #Strobel - Die #Rechtsnatur der sogenannten #Negativzins​en

obiter dictum / ratio decidendi

Wenn im #Gerichtsurteil eine #Erwähnung, wie der #Umstand der #Möglichkeit #negativ​er #Zins​en auf #Darlehen, platziert ist, dann ist daraus kein #Entscheidungsgrund abzuleiten, wenn sie die #rechtlich​e #Begründung der #Gerichtsentscheidung nicht trägt, sondern nur geäußert wurde, weil sich die #Gelegenheit bot.

#Richterrecht; #Unterscheidung;

#NJW 2021, 881 (Heft 13), #Privatdozent Benedikt #Strobel - Die #Rechtsnatur der sogenannten #Negativzins​en

Falsa demonstratio non nocet

Für das #Zustandekommen und die #Wirksamkeit eines #Vertrag​es ist es #unschädlich, wenn die Parteien #übereinstimmen​d das selbe wollen, es aber #falsch #bezeichnen, solange der #innere #Wille der Parteien übereinstimmt.

Beispiel: #Negativzinsen im #Sinne von #Gebühr​en dafür, mit #Geld #wirtschaften zu #dürfen;

#Kontoführung #Forderungsmanagement #Verwaltung #Sentenz

#NJW 2021, 881, #Privatdozent #Strobel - Die #Rechtsnatur der sogenannten #Negativzins​en

Falsa demonstratio non nocet

Für das #Zustandekommen und die #Wirksamkeit eines #Vertrag​es ist es #unschädlich, wenn die Parteien #übereinstimmen​d das selbe wollen, es aber #falsch #bezeichnen, solange der #innere #Wille der Parteien übereinstimmt.

Beispiel: #Negativzinsen im #Sinne von #Gebühr​en dafür, mit #Geld #wirtschaften zu #dürfen;

#Kontoführung #Forderungsmanagement #Verwaltung #Sentenz

#NJW 2021, 881, #Privatdozent #Strobel - Die #Rechtsnatur der sogenannten #Negativzins​en