#niederschrift — Public Fediverse posts
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Die #Niederschrift der Sitzung des #Bundeswahlausschuss mit dem Bericht der #Bundeswahlleiterin zu besonderen Vorkommnissen bei der #btw25 ist jetzt online: https://bundeswahlleiterin.de/dam/jcr/d058eb48-4372-4c4a-ae58-5d8aa60738b5/20250314_niederschrift_3bwa.pdf
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Bis vor etwa 20 Jahren hat es auch noch Veröffentlichungen gegeben, die #Wahlberechtigte mit #Wahlschein ihren #Briefwahlbezirken zugeordnet haben. Die #BWO regelt an sich nur die Anlagen zu den #Niederschriften. Das werden halt am Ende die Wahlbezirksdaten. Im Prinzip ließen sich die #Briefwähler schon ziemlich genau ihren normalen #Wahlbezirken zuordnen, bloß werden die dazu nötigen #Daten selten veröffentlicht. [10/11]
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#Unechte #Formvorschrift: §2 Abs. 1 S. 1 #NachwG:
Der #Arbeitgeber hat #spätestens einen #Monat NACH dem #vereinbarten #Beginn des #Arbeitsverhältnisses die #wesentlichen #Vertragsbedingungen #schriftlich #niederzulegen, die #Niederschrift zu #unterzeichnen und dem #Arbeitnehmer auszuhändigen.
#Verstoß ohne #Rechtsfolge.
Wird in der #Regel auch nicht #eingeklagt, weil im #bestehenden #Arbeitsverhältnis kaum #arbeitsrechtlich #geklagt wird.
#Arbeitsvertragsrecht, #Körner, 06.05.21
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#Unechte #Formvorschrift: §2 Abs. 1 S. 1 #NachwG:
Der #Arbeitgeber hat #spätestens einen #Monat NACH dem #vereinbarten #Beginn des #Arbeitsverhältnisses die #wesentlichen #Vertragsbedingungen #schriftlich #niederzulegen, die #Niederschrift zu #unterzeichnen und dem #Arbeitnehmer auszuhändigen.
#Verstoß ohne #Rechtsfolge.
Wird in der #Regel auch nicht #eingeklagt, weil im #bestehenden #Arbeitsverhältnis kaum #arbeitsrechtlich #geklagt wird.
#Arbeitsvertragsrecht, #Körner, 06.05.21