#niebler — Public Fediverse posts
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CDU/CSU hauen auf gemeinnützige #NGOs ein. Dabei sind sie das #Lobby - Problem, das die #Demokratie unterwandert! #Niebler #Hohlmeier cc @lobbycontrol https://www.sueddeutsche.de/projekte/artikel/politik/eu-parlament-nebeneinkuenfte-csu-niebler-e055296/?reduced=true
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RE: https://mastodon.social/@florianschlund/116629489030436993
Unsere tägliche Lilly gib uns.
Heute: "Kultur der Straflosigkeit" im #Niebler-Gate, #csU-EU-Spitzenabgeordnete.
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Politikverdrossenheit ist am Ende des Tages keine Rechtfertigung Neofaschisten zu wählen!
Ja, Korruption, Betrug und erst recht die praktizierte Politik selbst führen immer mehr zur Verdrossenheit, aber wann jemals hätte das die Herrschenden interessiert? Weshalb esst Ihr keinen Kuchen, wenn Ihr kein Brot habt, sag' ich da nur.
Warum wählen so wenige Menschen emanzipatorische Alternativen, das muss gefragt u d geklärt werden.
#neofaschistischen #faschisten #antifa #Antifaschismus #verdrossenheit #politik #Politikversagen #politikverdrossenheit #marieantoinette #niebler #cdu #csu #spd
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Dazu gerade eben im DLF der EU-Abgeordnete Moritz Körner (FDP) im Interview. Kolleg:innen von SPD, CDU, CDU wollten dem DLF nicht Rede und Antwort stehen.
Körner hatte für die Aufhebung von Dr. Nieblers Immunität gestimmt und zeigt sich ernüchtert bis entsetzt über die Mehrheitsentscheidung, die Ermittlungen gegen Niebler zu blockieren.
#niebler #korner #moritzkorner #betrug #dlf #eu #euparlament
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Tango corrupti: Fall Niebler im EU-Parlament zu den Akten gelegt.
Seit letztem Jahr, versucht die EU-Staatsanwaltschaft gegen die CSU-Europaabgeordnete Dr. Angelika Niebler wegen Betrugsverdacht zu ermitteln.
Erst weigerte sich der Rechtsausschuss des EU-Parlaments Nieblers Immunität aufzuheben, in diesem Ausschuss ist sie selbst stv. Mitglied, und nun bestätigte auch das Plenum des EU-Parlaments diese Entscheidung.
CSU, CDU, SPD- Seit' an Seit', um eine der ihren vor einer strafrechtlichen Untersuchung zu beschützen.
Moritz Körner von der FDP, und Mitglied im EU-Parlament hat für die Aufhebung der Immunität gestimmt und gab eben im Interview mit dem DLF zu, dass CDU/CSU/SPD sicher anders abgestimmt hätten, wäre es bspw. um eine AfD-Abgeordnete gegangen. SPD, CSU, CDU wollten dem DLF kein Interview zum Fall Niebler geben.
Interview Körner im DLF:
https://www.deutschlandfunk.de/wie-umgehen-mit-dem-fall-niebler-interview-moritz-koerner-mdep-fdp-100.htmlBR zum Fall Niebler
https://www.br.de/nachrichten/bayern/eu-abgeordnete-niebler-dienstfahrten-falsch-abgerechnet,VJxuCJS
#niebler #eu #euparlament #staatsanwaltschaft #korruption #betrug #korner #moritzkorner #MoritzKörner #fdp #csu #cdu #evp #politik #politikverdrossenheit #fraud #dienstfahrt #Dienstfahrten #bayern #csuabgeordnete #csuschadetdeutschland #donnerstag #deutschland #strasbourg #brussel #dlf #justiz #eupolitics #EUPolitik #EUPolitiker #br #BayrischerRundfunk
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Danke für nichts, CSU und Manfred Weber! #Niebler #Lobbyismus #Demokratie
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Die Glaubwürdigkeit des Europaparlaments hat heute einen schweren Dämpfer erlitten. Statt Aufklärung zu ermöglichen, hat sich eine Mehrheit der Abgeordneten schützend vor die #CSU-Abgeordnete #Niebler gestellt – und damit Ermittlungen der Staatsanwaltschaft blockiert. Das ist ein fatales Signal: Während Bürgerinnen und Bürger sich strikt an Recht und Gesetz halten müssen, scheinen einige Politiker:innen jahrelang gegen die Regeln verstoßen zu können
(D. Freund, MdEP) -
Die "demokratische" Mitte stellt sich vor.
https://x.com/NicoleGohlke/status/2056748124463399330
"Die wollte gegen die #EU-Abgeordnete Angelika #Niebler wegen Betrugsverdachts ermitteln und hatte deshalb die Aufhebung ihrer Immunität beantragt. Ohne Erfolg: Das Parlament lehnte dies am Dienstagmittag mit knapper Mehrheit ab, womit die Untersuchungen bis auf Weiteres blockiert sind. Es folgte damit der Empfehlung des Rechtsausschusses des EP [...]."
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Wenn das eine geheime Abstimmung war, kann es ja auch keine strafrechtlich relevante persönliche Beleidigung sein, wenn man diese Mehrheit des EU-Parlaments als … bezeichnet, oder?
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/eu-parlament-ermittlungen-niebler-csu-100.html
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EU-Parlament blockiert Betrugsermittlungen gegen einflussreiche CSU-Abgeordnete Niebler
Sie soll Assistenten für private Zwecke eingesetzt haben: Ermittler wollten gegen die CSU-Vize und Europaabgeordnete Angelika Niebler vorgehen. Ihre Parlamentskollegen haben das nun verhindert.woher kommt nur diese Politikverdrossenheit, daß die Leute anfangen Nazis zu wählen...
#EUParlament #Betrugsermittlungen #CSUAbgeordnete #Niebler
#Ermittler #CSUVize #Parlament #csu -
Das EU-Parlament hat Betrugsermittlungen gegen die einflussreiche CSU-Abgeordnete #Niebler blockiert
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Fahrten zu privaten Terminen, unerlaubte Hilfe im Wahlkampf und andere Verstöße: Der Europaabgeordneten Angelika #Niebler (#CSU) wird vorgeworfen, Regeln gebrochen und Gelder missbraucht zu haben. Die Europäische Staatsanwaltschaft will deswegen gegen die Konservative ermitteln. Der zuständige Ausschuss (JURI) hat sich jedoch geweigert, die Immunität der CSU-Co-Vorsitzenden aufzuheben.
(Daniel Freund, MdEP) -
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📢 Angelika Niebler: EU-Mitarbeiter-Affäre befeuert Politikverdruss
#Angelika #Niebler #Eu-mitarbeiter-affäre #Politikverdruss #GlobalFeed #News #DE
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