#niebler — Public Fediverse posts
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Die "demokratische" Mitte stellt sich vor.
https://x.com/NicoleGohlke/status/2056748124463399330
"Die wollte gegen die #EU-Abgeordnete Angelika #Niebler wegen Betrugsverdachts ermitteln und hatte deshalb die Aufhebung ihrer Immunität beantragt. Ohne Erfolg: Das Parlament lehnte dies am Dienstagmittag mit knapper Mehrheit ab, womit die Untersuchungen bis auf Weiteres blockiert sind. Es folgte damit der Empfehlung des Rechtsausschusses des EP [...]."
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Die "demokratische" Mitte stellt sich vor.
https://x.com/NicoleGohlke/status/2056748124463399330
"Die wollte gegen die #EU-Abgeordnete Angelika #Niebler wegen Betrugsverdachts ermitteln und hatte deshalb die Aufhebung ihrer Immunität beantragt. Ohne Erfolg: Das Parlament lehnte dies am Dienstagmittag mit knapper Mehrheit ab, womit die Untersuchungen bis auf Weiteres blockiert sind. Es folgte damit der Empfehlung des Rechtsausschusses des EP [...]."
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Die "demokratische" Mitte stellt sich vor.
https://x.com/NicoleGohlke/status/2056748124463399330
"Die wollte gegen die #EU-Abgeordnete Angelika #Niebler wegen Betrugsverdachts ermitteln und hatte deshalb die Aufhebung ihrer Immunität beantragt. Ohne Erfolg: Das Parlament lehnte dies am Dienstagmittag mit knapper Mehrheit ab, womit die Untersuchungen bis auf Weiteres blockiert sind. Es folgte damit der Empfehlung des Rechtsausschusses des EP [...]."
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Die "demokratische" Mitte stellt sich vor.
https://x.com/NicoleGohlke/status/2056748124463399330
"Die wollte gegen die #EU-Abgeordnete Angelika #Niebler wegen Betrugsverdachts ermitteln und hatte deshalb die Aufhebung ihrer Immunität beantragt. Ohne Erfolg: Das Parlament lehnte dies am Dienstagmittag mit knapper Mehrheit ab, womit die Untersuchungen bis auf Weiteres blockiert sind. Es folgte damit der Empfehlung des Rechtsausschusses des EP [...]."
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Die "demokratische" Mitte stellt sich vor.
https://x.com/NicoleGohlke/status/2056748124463399330
"Die wollte gegen die #EU-Abgeordnete Angelika #Niebler wegen Betrugsverdachts ermitteln und hatte deshalb die Aufhebung ihrer Immunität beantragt. Ohne Erfolg: Das Parlament lehnte dies am Dienstagmittag mit knapper Mehrheit ab, womit die Untersuchungen bis auf Weiteres blockiert sind. Es folgte damit der Empfehlung des Rechtsausschusses des EP [...]."
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Wenn das eine geheime Abstimmung war, kann es ja auch keine strafrechtlich relevante persönliche Beleidigung sein, wenn man diese Mehrheit des EU-Parlaments als … bezeichnet, oder?
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/eu-parlament-ermittlungen-niebler-csu-100.html
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Klar helfen die CSU Buddies
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EU-Parlament blockiert Betrugsermittlungen gegen einflussreiche CSU-Abgeordnete Niebler
Sie soll Assistenten für private Zwecke eingesetzt haben: Ermittler wollten gegen die CSU-Vize und Europaabgeordnete Angelika Niebler vorgehen. Ihre Parlamentskollegen haben das nun verhindert.woher kommt nur diese Politikverdrossenheit, daß die Leute anfangen Nazis zu wählen...
#EUParlament #Betrugsermittlungen #CSUAbgeordnete #Niebler
#Ermittler #CSUVize #Parlament #csu -
Fahrten zu privaten Terminen, unerlaubte Hilfe im Wahlkampf und andere Verstöße: Der Europaabgeordneten Angelika #Niebler (#CSU) wird vorgeworfen, Regeln gebrochen und Gelder missbraucht zu haben. Die Europäische Staatsanwaltschaft will deswegen gegen die Konservative ermitteln. Der zuständige Ausschuss (JURI) hat sich jedoch geweigert, die Immunität der CSU-Co-Vorsitzenden aufzuheben.
(Daniel Freund, MdEP) -
🔥 TRENDING
📢 Angelika Niebler: EU-Mitarbeiter-Affäre befeuert Politikverdruss
#Angelika #Niebler #Eu-mitarbeiter-affäre #Politikverdruss #GlobalFeed #News #DE
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