#neutralitatspflicht — Public Fediverse posts
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Moin Frau #Klöckner, ich finde es mit Verlaub unsäglich, was Sie da in puncto #CSD veranstalten. #Bundestags-Mitarbeitende sollen mit Verweis auf #Neutralitätspflicht nicht als Gruppe teilnehmen? Weia.
Halten wir mal fest: CSDs sind #Demos für im Grundgesetz garantierte Bürger:innenrechte. Damit demonstriert man für die Werte des #Grundgesetz|es. 'Neutralität' diesbezüglich ist vollkommen fehl am Platze - im Gegenteil: Nicht nur ich erwarte, dass Staatsbedienstete genau dafür eintreten.
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@AnonNewsDE @bmi Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz zur Kritik:
"über welche Äußerlichkeiten wir diskutieren"
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/cdu-programm-profil-kanzlerkandidatur-pechstein-merz-100.htmlTraurig, wenn der Vorsitzende einer der größten Parteien Deutschlands nicht mal das Problem erkennt (oder bewusst nicht anspricht)!
