#negativzins — Public Fediverse posts

Rückforderung für Tagesgeld-& Sparkonten lt.Rechtsanwalt wohl möglich:„Der #Negativzins wurde meist mit 0,5, einmal auch mit 0,7% veranschlagt.Nach Angaben des Vergleichsportals Verivox dürften…vor 3 Jahren 13% aller Bankkunden solche Negativzinsen bezahlt haben.“ via #SZ #Verwahrentgelt
https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/bgh-negativzinsen-sparkonten-unzulaessig-urteil-li.3195142

#Hinweis auf #Rechtsgutachten vom #ehemalig​en #Richter am #Bundesverfassungsgericht Paul #Kirchhof über eine #Verletzung der #grundgesetzlich​en #Eigentumsgarantie nach Art. 14.

#Negativzins als #Enteignung;

Eine #Enteignung könne es nicht sein, so #Hellwig, weil diese nur als #Unterscheidung von #marktwirtschaftlich​er #Ordnung #denkbar sei.

#Irrtumskommunikation

#FAZ, 03.09.2021, S. 18, Die #Ordnung der #Wirtschaft, Martin #Hellwig

#Hinweis auf #Rechtsgutachten vom #ehemalig​en #Richter am #Bundesverfassungsgericht Paul #Kirchhof über eine #Verletzung der #grundgesetzlich​en #Eigentumsgarantie nach Art. 14.

#Negativzins als #Enteignung;

Eine #Enteignung könne es nicht sein, so #Hellwig, weil diese nur als #Unterscheidung von #marktwirtschaftlich​er #Ordnung #denkbar sei.

#Irrtumskommunikation

#FAZ, 03.09.2021, S. 18, Die #Ordnung der #Wirtschaft, Martin #Hellwig

obiter dictum / ratio decidendi

Wenn im #Gerichtsurteil eine #Erwähnung, wie der #Umstand der #Möglichkeit #negativ​er #Zins​en auf #Darlehen, platziert ist, dann ist daraus kein #Entscheidungsgrund abzuleiten, wenn sie die #rechtlich​e #Begründung der #Gerichtsentscheidung nicht trägt, sondern nur geäußert wurde, weil sich die #Gelegenheit bot.

#Richterrecht; #Unterscheidung;

#NJW 2021, 881 (Heft 13), #Privatdozent Benedikt #Strobel - Die #Rechtsnatur der sogenannten #Negativzins​en

obiter dictum / ratio decidendi

Wenn im #Gerichtsurteil eine #Erwähnung, wie der #Umstand der #Möglichkeit #negativ​er #Zins​en auf #Darlehen, platziert ist, dann ist daraus kein #Entscheidungsgrund abzuleiten, wenn sie die #rechtlich​e #Begründung der #Gerichtsentscheidung nicht trägt, sondern nur geäußert wurde, weil sich die #Gelegenheit bot.

#Richterrecht; #Unterscheidung;

#NJW 2021, 881 (Heft 13), #Privatdozent Benedikt #Strobel - Die #Rechtsnatur der sogenannten #Negativzins​en

Falsa demonstratio non nocet

Für das #Zustandekommen und die #Wirksamkeit eines #Vertrag​es ist es #unschädlich, wenn die Parteien #übereinstimmen​d das selbe wollen, es aber #falsch #bezeichnen, solange der #innere #Wille der Parteien übereinstimmt.

Beispiel: #Negativzinsen im #Sinne von #Gebühr​en dafür, mit #Geld #wirtschaften zu #dürfen;

#Kontoführung #Forderungsmanagement #Verwaltung #Sentenz

#NJW 2021, 881, #Privatdozent #Strobel - Die #Rechtsnatur der sogenannten #Negativzins​en

Falsa demonstratio non nocet

Für das #Zustandekommen und die #Wirksamkeit eines #Vertrag​es ist es #unschädlich, wenn die Parteien #übereinstimmen​d das selbe wollen, es aber #falsch #bezeichnen, solange der #innere #Wille der Parteien übereinstimmt.

Beispiel: #Negativzinsen im #Sinne von #Gebühr​en dafür, mit #Geld #wirtschaften zu #dürfen;

#Kontoführung #Forderungsmanagement #Verwaltung #Sentenz

#NJW 2021, 881, #Privatdozent #Strobel - Die #Rechtsnatur der sogenannten #Negativzins​en

Das Klagen gegen die Negativzinsen wird globaler und lauter

1. beeinträchtigt die Massnahme die Rentabilität der Banken, was zu einer Verringerung der Kreditvergabe führt.

2. sinken die Marktrenditen, was Pensionsfonds und Versicherer, die garantierte Auszahlungen anbieten, vor erhebliche Herausforderungen stellt.

3. wird eine Geldillusion geschaffen, weshalb sich Sparer ärmer fühlen und ihren Konsum reduzieren.

https://www.nzz.ch/wirtschaft/das-klagen-gegen-die-negativzinsen-wird-globaler-und-lauter-ld.1526251
#minuszins #strafzins #nullzins #negativzins #ezb