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Vertrauenserweckend klingt anders:
"Ein Untersuchungsbericht zeigt, wie der Nachrichtendienst jahrelang ohne Bewilligungen technische Daten bearbeitet hat. Die Führung hat versagt. Jetzt wird der ganze Geheimdienst reorganisiert."
#parlCH #NDGnein
https://www.nzz.ch/technologie/keine-bewilligungen-und-versagen-der-fuehrung-wie-der-nachrichtendienst-unrechtmaessig-cyberspione-gejagt-hat-ld.1716585
Und dann will man das Geheimdienstgesetz NDG (noch) weiter verschärfen.
#parlCH #NDGnein
https://www.srf.ch/news/schweiz/schweizer-nachrichtendienst-spionageabwehr-im-netz-was-illegal-war-soll-legal-werden
Hat das @[email protected] eigentlich noch vor, die Season 2 von "Die Schweiz in geheimer Mission" (frz. orig. "La Suisse sous couverture") auch noch in deutsche Sprache zu überführen?
Bei der Season 1 ging das alles ewig.
#parlCH #Totalüberwachung #NDGnein
https://www.playsuisse.ch/fr/show/1212082/la-suisse-sous-couverture
Immer "schön" alle totalüberwachen, aber bei quasi offener #Terrorfinanzierung (aus der Schweiz) nichts merken. #NDGnein
https://www.spiegel.de/wirtschaft/bestechung-der-is-terrormiliz-baustoffkonzern-zahlt-795-millionen-euro-strafe-a-17be3373-f6b8-45f7-8360-b94ef9f8e7f4
Das deutliche #NDGja rächt sich jetzt; man hat Blut geleckt:
Jetzt will der Geheimdienst mit dem revidierten NDG Unternehmen zahlreicher Branchen zu inoffiziellen Mitarbeitern machen und sie andernfalls mit bis zu CHF 100'000 büssen. #NDGnein #parlCH
https://www.tagesanzeiger.ch/nachrichtendienst-droht-mit-drakonischen-bussen-671793150645
Vernehmlassungsfrist zum verschärften Geheimdienstgesetz NDG endet heute; Unterlagen hier:
👩💻 https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-88899.html
Auch der #Quellenschutz ist in Amherds Visier geraten:
"Mit der Revision des Nachrichtendienstgesetzes wird vorgeschlagen, dass Journalist:innen als Drittpersonen zukünftig abgehört und elektronisch überwacht werden dürfen." #parlCH #NDGnein
https://syndicom.ch/aktuell/artikel/medienschaffende-wehren-sich-gegen-die-aufweichung-des-quellenschutzes/
Die Verschärfung des Geheimdienstgesetzes muss gestoppt werden:
"Die Bundesrätin [Amherd] will die Überwachung geschützter Berufsgruppen und von deren Klientel ermöglichen. Ärztinnen, Anwälte und Psychiaterinnen widersetzen sich [...]". #parlCH #NDGnein
https://www.derbund.ch/nun-regt-sich-heftiger-widerstand-gegen-amherds-spionage-avancen-924977691404
Teil 4: https://pages.rts.ch/docs/lundi/13043447-tueurs-a-gaz-45-25-04-2022.html?anchor=13043454
Teil 5: https://pages.rts.ch/docs/lundi/13043427-scl-base-arriere-genevoise-de-cambridge-analytica-55-25-04-2022.html?anchor=13043434
Die fünf etwas älteren Teile (2020) der ersten Serie finden sich auf dt. hier:
📽️ https://srf.ch/play/suche?query=schweiz+in+geheimer+mission
Es existiert eine zweite Serie der RTS-Doku "Die Schweiz in geheimer Mission" seit April 2022, aber nur auf frz., weil das @[email protected] sich hier nicht interessiert hat:
Teil 1: https://pages.rts.ch/docs/lundi/13043387-la-tete-dans-les-nuages-15-25-04-2022.html?anchor=13043394
Teil 2: https://pages.rts.ch/docs/lundi/13043419-alliances-totalitaires-25-25-04-2022.html?anchor=13043426
Teil 3: https://pages.rts.ch/docs/lundi/13043439-israel-j-ecoute-35-25-04-2022.html?anchor=13043446
Weil - abgesehen jenster anderer Spione in Genf - etwa die US-Mission dort eine mit "blossem" Wärmebild erkennbare Abhöranlage auf dem Dach betreibt; vgl. RTS-Dokumentation "Die Schweiz in geheimer Mission" von @[email protected], Teil 3.
#parlCH #NDGnein
https://www.srf.ch/play/tv/dok/video/genf---hauptstadt-der-spione---die-schweiz-in-geheimer-mission-35?urn=urn:srf:video:67d5c025-df03-4a8e-b6bd-197c4a62e118
Der NDB etwas einseitig: "Genf sei dabei nach wie vor das Herzstück der Spionageaktivitäten hierzulande: «Wir wissen, dass dort in den diplomatischen und konsularischen Vertretungen Russlands mehrere Dutzend Offiziere aktiv sind.»" #parlCH #NDGnein
https://www.bzbasel.ch/news-service/inland-schweiz/nachrichtendienst-schweizer-geheimdienstchef-mehrere-dutzend-russische-spione-sind-in-genf-aktiv-ld.2309538
Ein Auftrag #Kabelaufklärung soll auch von 6-9 auf 12-18 Monate verlängert werden (Änderung Art. 41 Abs. 3):
Alt/links: https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2017/494/de
Neu/rechts: https://www.newsd.admin.ch/newsd/message/attachments/71579.pdf (PDF: S.10)
Zu Selektoren - bei der #Massenüberwachung Funk-/Kabelaufklärung (auch S.14):
"Suchbegriffe sind weiterhin beliebige Zeichen-, Zahlen- und Buchstabenkombinationen oder eine Mischung daraus, durch die Daten
gefiltert werden, um ein Resultat zu generieren [...]".
Verschärfung vom Geheimdienstgesetz NDG (in Vernehmlassung) - nebst Ausbau der Überwachung im Bereich "Extremismus", soll etwa auch vorschnell in Computersysteme zwecks Spionage eingebrochen werden können (Änderung Art. 37):
https://www.newsd.admin.ch/newsd/message/attachments/71580.pdf (PDF: S.14)
Die @[email protected] noch dazu.
Und wer eigentlich scheitert ist das #parlCH, das den freiheitlichen Rechtsstaat nach und nach demontiert.
#StopBÜPF #NDGnein #PMTnein #CovidZertifikatFail
https://www.nzz.ch/technologie/und-ewig-schwindet-die-privatsphaere-eine-kleine-geschichte-der-ueberwachung-anhand-des-lebens-eines-mannes-der-sich-dagegen-auflehnt-ld.1651601
Heute Artikel @[email protected] / @[email protected] zur Erosion der #Privatsphäre in der Schweiz - "dank" dem #parlCH.
Baseline: «Die meisten Schweizer Parlamentarier können einen Computer nicht von einem Toaster unterscheiden.» 😌
Um $root|es Willen - Verdachtsmomente erscheinen, welche vietnamesische Verbindungen (Cyber-#Vietkong) nahelegen. 😱
An den NDB im @[email protected]: Bitte sofort wieder Eintragungen in die Datenbank Gewaltextremismus (IASA-GEX NDB) vornehmen - ganz wichtig! 👆
Alleine das Geheimdienstgesetz NDG ist jenseits - es bietet keine Garantien für Betroffene (weder in der CH noch EU), so dass sogar das Bundesgericht die Beschwerde zu #Kabelaufklärung und #Funkaufklärung der @[email protected] gutheisst. 👇
#NDGnein #SRFarena
https://twitter.com/digiges_ch/status/1355125706964004866
Aber well - als Fan von #Totalüberwachung ist #MarioFehr am meisten bei den @[email protected] und bei @[email protected] willkommen; in zweiter Reihe wartet die @[email protected] auf.
Und ja - wie das @[email protected] interviewt von @[email protected] im @[email protected] warnt, spielen auch Gesundheitsdaten mit: die erfasst der NDB in Feld 24 (von 26).
Mit solchen "besonders schützenswerten Personendaten" kann der NDB dann zum @[email protected] Hausieren gehen.
Der Staatsschutz NDB hat heute nicht nur viel mehr Zugriff auf persönliche Daten, sondern soll er via PMT auch dazu beitragen können, @[email protected] gegen sogenannte "#Gefährder" erlassen zu können.
#CHvote #NDGnein #PMTnein
https://twitter.com/CCC_CH/status/1170039503807045632
Wer nicht sieht, dass die #VISNDB die eigentliche Datengrundlagen für umfassende #MinorityReport-Gefährder-Spiele in der Schweiz aufspannt, dem kann ich nicht helfen.
Darüber konnte nicht abgestimmt werden, weil das eine Verordnung vom Bundesrat ist.
Und beim PMT ist es ja so, dass #Gefährder-Meldungen nicht nur von kantonalen Polizeistellen, sondern auch vom NDB selber ans @[email protected] gemacht werden können.
An Datenfeldern für Fichierungen aller Art mangelts dem NDB nicht.
#NDGnein #PMTnein #SRFarena
https://twitter.com/vecirex/status/1347490663969992711
Das Gesetz bedingt umfassende Überwachung - via Überwachungsgesetz BÜPF und Geheimdienstgesetz NDG - um sogenannte #Gefährder erst zu schaffen.
Dazu wird die Bevölkerung minutiös fichiert: man zähle 1 und 1 zusammen.
#StopBÜPF #NDGnein #PMTnein
https://twitter.com/vecirex/status/1347480209868652544
Schon die "Mini-Handschellen" führten direkt zu einer Presseaktion #NDGnein:
"Gute Miene zum schlechten Witz: CCCZH-Sprecher Hernani Marques mit den Mini-Handschellen, die ihm Ermittler des Bundes vergangene Woche nach einem Auftritt überreicht haben." https://www.20min.ch/story/das-ndb-gesetz-ist-eine-gefahr-fuer-die-schweiz-226611773611
Was kommt hier jetzt als nächstes - ein #Messerverbot in Läden oder sowas?
Die totale Sicherheit wird es nicht geben - oder sollen alle Menschen qua Geburt eingebuchtet werden?
Und wenn wir auf einen präventiven Sicherheitsstaat zusteuern, wo quasi "Gefährder" weggesperrt werden, bevor sie eine Tat nur schon planen, dann hat das mit einer freiheitlichen Gesellschaft auf #Rechtsstaat-Basis nichts mehr zu schaffen.
Zudem leben wir hier in der Schweiz, liebe @[email protected]: wenn einem dieses System mit Volksrechten nicht gefällt, dann muss man die Verfassung anpassen und das rauskippen.
An @[email protected]: Dass wir "nur" einen Staat im Staat hatten [haben], ist seriously not enough, ein Geheimdienst im Geheimdienst zu haben - das ist notoriously hard: next Level!
/@[email protected] #CryptoAG #StopNDB #NDGnein
https://twitter.com/vecirex/status/1326171335580585987
Der Staatsschutz NDB selber bunkert noch heute im #Reduit-Mode-Hard- z. B. versucht er mit ein paar CHF 100k abzuknöpfen.
Gibt es keine #COVID19-Härtefall-Hilfen für den "armen" Geheimdienst - oder wieso soll ich das bezahlen?
#StopNDB #NDGnein #parlCH
https://twitter.com/vecirex/status/1331261635655311362
Auch andere Mitglieder der #GPDel werfen hilflose Fragen auf.
#CryptoAG #StopNDB #NDGnein
https://twitter.com/vecirex/status/1326172323213434883
Die #GPDel mit @[email protected] macht nicht gerade eine berauschende Figur, was die Konrolle des Geheimdienstes - auch in jüngerer Zeit - anbelangt.
#CryptoAG #StopNDB #NDGnein
https://twitter.com/vecirex/status/1326173578665078784
Mit @[email protected], @[email protected] und @[email protected] - moderiert von @[email protected] / @[email protected].
Crypto-Wars/Totalüberwachung - wenn ein Verbot von Ende-zu-Ende-Crypto kommt, ist die #Digitalisierung in Europa vollends gescheitert.
Jetzt den Irrsinn stoppen!
📝 https://www.change.org/p/council-of-the-european-union-eu-weites-verschl%C3%BCsselungsverbot-verhindern-um-die-pers%C3%B6nliche-privatsph%C3%A4re-zu-bewahren
/@[email protected] @[email protected] et al.
#StopBÜPF #NDGnein #parlCH
https://twitter.com/dbrgn/status/1325827052927397889
So werdet Mitglied der @[email protected], um Verfahren vor EGMR zu gewinnen: wie gegen #Vorratsdatenspeicherung im BÜPF oder #Funkaufklärung & #Kabelaufklärung im NDG.
In der 🇨🇭 decken Bundesverwaltungsgericht & Bundesgericht verfassungswidrige Gesetze.
"Auch in Israel selber ist NSO unter Beschuss gekommen. Im Mai letzten Jahres reichten rund 30 Mitglieder und Sympathisanten von Amnesty International bei einem Gericht in Tel Aviv Klage gegen NSO ein."
#GovWare #Staatstrojaner #StopBÜPF #NDGnein
https://www.nzz.ch/wirtschaft/tugendbold-oder-mordkomplize-ld.1538082