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#ndgnein — Public Fediverse posts

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  1. Vertrauenserweckend klingt anders:

    "Ein Untersuchungsbericht zeigt, wie der Nachrichtendienst jahrelang ohne Bewilligungen technische Daten bearbeitet hat. Die Führung hat versagt. Jetzt wird der ganze Geheimdienst reorganisiert."

    #parlCH #NDGnein
    nzz.ch/technologie/keine-bewil

  2. Vertrauenserweckend klingt anders:

    "Ein Untersuchungsbericht zeigt, wie der Nachrichtendienst jahrelang ohne Bewilligungen technische Daten bearbeitet hat. Die Führung hat versagt. Jetzt wird der ganze Geheimdienst reorganisiert."

    #parlCH #NDGnein
    nzz.ch/technologie/keine-bewil

  3. Vertrauenserweckend klingt anders:

    "Ein Untersuchungsbericht zeigt, wie der Nachrichtendienst jahrelang ohne Bewilligungen technische Daten bearbeitet hat. Die Führung hat versagt. Jetzt wird der ganze Geheimdienst reorganisiert."

    #parlCH #NDGnein
    nzz.ch/technologie/keine-bewil

  4. Das wäre also wieder einmal Staat im Staat im Staat:

    "«Es fand ein Eigenleben statt, in dem Cyber-NDB im Wesentlichen seine eigene Agenda verfolgte», sagt Niklaus Oberholzer, der Untersuchungsleiter."

    #parlCH #NDGnein

  5. Das wäre also wieder einmal Staat im Staat im Staat:

    "«Es fand ein Eigenleben statt, in dem Cyber-NDB im Wesentlichen seine eigene Agenda verfolgte», sagt Niklaus Oberholzer, der Untersuchungsleiter."

    #parlCH #NDGnein

  6. Das wäre also wieder einmal Staat im Staat im Staat:

    "«Es fand ein Eigenleben statt, in dem Cyber-NDB im Wesentlichen seine eigene Agenda verfolgte», sagt Niklaus Oberholzer, der Untersuchungsleiter."

    #parlCH #NDGnein

  7. BR Amherd sagt, wenig NDB-konform, sogar (noch) weiter(hin):

    «Wenn sich jeder anständig benimmt und an die schwächeren Mitmenschen denkt, bräuchten wir kein staatliches Korrektiv. Aber leider führen sich nicht alle so auf. Wir brauchen unseren Staat.»

    #CHvote #NDGnein #parlCH

  8. BR Amherd sagt, wenig NDB-konform, sogar (noch) weiter(hin):

    «Wenn sich jeder anständig benimmt und an die schwächeren Mitmenschen denkt, bräuchten wir kein staatliches Korrektiv. Aber leider führen sich nicht alle so auf. Wir brauchen unseren Staat.»

    #CHvote #NDGnein #parlCH

  9. BR Amherd sagt, wenig NDB-konform, sogar (noch) weiter(hin):

    «Wenn sich jeder anständig benimmt und an die schwächeren Mitmenschen denkt, bräuchten wir kein staatliches Korrektiv. Aber leider führen sich nicht alle so auf. Wir brauchen unseren Staat.»

    #CHvote #NDGnein #parlCH

  10. Hat das @[email protected] eigentlich noch vor, die Season 2 von "Die Schweiz in geheimer Mission" (frz. orig. "La Suisse sous couverture") auch noch in deutsche Sprache zu überführen?

    Bei der Season 1 ging das alles ewig.

    #parlCH #Totalüberwachung #NDGnein
    playsuisse.ch/fr/show/1212082/

  11. Hat das @[email protected] eigentlich noch vor, die Season 2 von "Die Schweiz in geheimer Mission" (frz. orig. "La Suisse sous couverture") auch noch in deutsche Sprache zu überführen?

    Bei der Season 1 ging das alles ewig.

    #parlCH #Totalüberwachung #NDGnein
    playsuisse.ch/fr/show/1212082/

  12. Hat das @[email protected] eigentlich noch vor, die Season 2 von "Die Schweiz in geheimer Mission" (frz. orig. "La Suisse sous couverture") auch noch in deutsche Sprache zu überführen?

    Bei der Season 1 ging das alles ewig.

    #parlCH #Totalüberwachung #NDGnein
    playsuisse.ch/fr/show/1212082/

  13. Hat das @[email protected] eigentlich noch vor, die Season 2 von "Die Schweiz in geheimer Mission" (frz. orig. "La Suisse sous couverture") auch noch in deutsche Sprache zu überführen?

    Bei der Season 1 ging das alles ewig.

    #parlCH #Totalüberwachung #NDGnein
    playsuisse.ch/fr/show/1212082/

  14. Das deutliche #NDGja rächt sich jetzt; man hat Blut geleckt:

    Jetzt will der Geheimdienst mit dem revidierten NDG Unternehmen zahlreicher Branchen zu inoffiziellen Mitarbeitern machen und sie andernfalls mit bis zu CHF 100'000 büssen. #NDGnein #parlCH
    tagesanzeiger.ch/nachrichtendi

  15. Das deutliche #NDGja rächt sich jetzt; man hat Blut geleckt:

    Jetzt will der Geheimdienst mit dem revidierten NDG Unternehmen zahlreicher Branchen zu inoffiziellen Mitarbeitern machen und sie andernfalls mit bis zu CHF 100'000 büssen. #NDGnein #parlCH
    tagesanzeiger.ch/nachrichtendi

  16. Das deutliche #NDGja rächt sich jetzt; man hat Blut geleckt:

    Jetzt will der Geheimdienst mit dem revidierten NDG Unternehmen zahlreicher Branchen zu inoffiziellen Mitarbeitern machen und sie andernfalls mit bis zu CHF 100'000 büssen. #NDGnein #parlCH
    tagesanzeiger.ch/nachrichtendi

  17. Auch der #Quellenschutz ist in Amherds Visier geraten:

    "Mit der Revision des Nachrichtendienstgesetzes wird vorgeschlagen, dass Journalist:innen als Drittpersonen zukünftig abgehört und elektronisch überwacht werden dürfen." #parlCH #NDGnein
    syndicom.ch/aktuell/artikel/me

  18. Auch der #Quellenschutz ist in Amherds Visier geraten:

    "Mit der Revision des Nachrichtendienstgesetzes wird vorgeschlagen, dass Journalist:innen als Drittpersonen zukünftig abgehört und elektronisch überwacht werden dürfen." #parlCH #NDGnein
    syndicom.ch/aktuell/artikel/me

  19. Die Verschärfung des Geheimdienstgesetzes muss gestoppt werden:

    "Die Bundesrätin [Amherd] will die Überwachung geschützter Berufsgruppen und von deren Klientel ermöglichen. Ärztinnen, Anwälte und Psychiaterinnen widersetzen sich [...]". #parlCH #NDGnein
    derbund.ch/nun-regt-sich-hefti

  20. Die Verschärfung des Geheimdienstgesetzes muss gestoppt werden:

    "Die Bundesrätin [Amherd] will die Überwachung geschützter Berufsgruppen und von deren Klientel ermöglichen. Ärztinnen, Anwälte und Psychiaterinnen widersetzen sich [...]". #parlCH #NDGnein
    derbund.ch/nun-regt-sich-hefti

  21. Weil - abgesehen jenster anderer Spione in Genf - etwa die US-Mission dort eine mit "blossem" Wärmebild erkennbare Abhöranlage auf dem Dach betreibt; vgl. RTS-Dokumentation "Die Schweiz in geheimer Mission" von @[email protected], Teil 3.
    #parlCH #NDGnein
    srf.ch/play/tv/dok/video/genf-

  22. Der NDB etwas einseitig: "Genf sei dabei nach wie vor das Herzstück der Spionageaktivitäten hierzulande: «Wir wissen, dass dort in den diplomatischen und konsularischen Vertretungen Russlands mehrere Dutzend Offiziere aktiv sind.»" #parlCH #NDGnein
    bzbasel.ch/news-service/inland

  23. Zu Selektoren - bei der #Massenüberwachung Funk-/Kabelaufklärung (auch S.14):

    "Suchbegriffe sind weiterhin beliebige Zeichen-, Zahlen- und Buchstabenkombinationen oder eine Mischung daraus, durch die Daten
    gefiltert werden, um ein Resultat zu generieren [...]".

    #CHvote #NDGnein

  24. Zu Selektoren - bei der #Massenüberwachung Funk-/Kabelaufklärung (auch S.14):

    "Suchbegriffe sind weiterhin beliebige Zeichen-, Zahlen- und Buchstabenkombinationen oder eine Mischung daraus, durch die Daten
    gefiltert werden, um ein Resultat zu generieren [...]".

    #CHvote #NDGnein

  25. Verschärfung vom Geheimdienstgesetz NDG (in Vernehmlassung) - nebst Ausbau der Überwachung im Bereich "Extremismus", soll etwa auch vorschnell in Computersysteme zwecks Spionage eingebrochen werden können (Änderung Art. 37):

    newsd.admin.ch/newsd/message/a (PDF: S.14)

    #CHvote #NDGnein

  26. Verschärfung vom Geheimdienstgesetz NDG (in Vernehmlassung) - nebst Ausbau der Überwachung im Bereich "Extremismus", soll etwa auch vorschnell in Computersysteme zwecks Spionage eingebrochen werden können (Änderung Art. 37):

    newsd.admin.ch/newsd/message/a (PDF: S.14)

    #CHvote #NDGnein

  27. Heute Artikel @[email protected] / @[email protected] zur Erosion der #Privatsphäre in der Schweiz - "dank" dem #parlCH.

    Baseline: «Die meisten Schweizer Parlamentarier können einen Computer nicht von einem Toaster unterscheiden.» 😌

    #StopBÜPF #NDGnein #PMTnein #CovidZertifikatFail

  28. Um $root|es Willen - Verdachtsmomente erscheinen, welche vietnamesische Verbindungen (Cyber-#Vietkong) nahelegen. 😱

    An den NDB im @[email protected]: Bitte sofort wieder Eintragungen in die Datenbank Gewaltextremismus (IASA-GEX NDB) vornehmen - ganz wichtig! 👆

    #BE0809 #DCRPV #NDGnein

  29. Da aber mal immer wieder alle Parteien - wechselnd - involviert waren, kann man sich darauf einigen, dass Macht korrumpiert und der Staat durch diejenigen am Ruder den Hunger nicht gestillt kriegt, immer mehr Kontrolle über die Bevölkerung auszuüben.

    #StopBÜPF #NDGnein #PMTnein

  30. Da aber mal immer wieder alle Parteien - wechselnd - involviert waren, kann man sich darauf einigen, dass Macht korrumpiert und der Staat durch diejenigen am Ruder den Hunger nicht gestillt kriegt, immer mehr Kontrolle über die Bevölkerung auszuüben.

    #StopBÜPF #NDGnein #PMTnein

  31. Komplett belämmert dabei ist, dass damit auch kritische Infrastruktur, welche für die (Versorgungs-)Sicherheit der Bevölkerung wichtig ist, in vollem Bewusstsein verwundbar lässt - statt dafür zu sorgen, dass Sicherheitslücken gemeldet und geschlossen werden.

    #StopBÜPF #NDGnein

  32. Alleine das Geheimdienstgesetz NDG ist jenseits - es bietet keine Garantien für Betroffene (weder in der CH noch EU), so dass sogar das Bundesgericht die Beschwerde zu #Kabelaufklärung und #Funkaufklärung der @[email protected] gutheisst. 👇

    #NDGnein #SRFarena
    twitter.com/digiges_ch/status/

  33. Und ja - wie das @[email protected] interviewt von @[email protected] im @[email protected] warnt, spielen auch Gesundheitsdaten mit: die erfasst der NDB in Feld 24 (von 26).

    Mit solchen "besonders schützenswerten Personendaten" kann der NDB dann zum @[email protected] Hausieren gehen.

    #NDGnein #PMTnein

  34. Und ja - wie das @[email protected] interviewt von @[email protected] im @[email protected] warnt, spielen auch Gesundheitsdaten mit: die erfasst der NDB in Feld 24 (von 26).

    Mit solchen "besonders schützenswerten Personendaten" kann der NDB dann zum @[email protected] Hausieren gehen.

    #NDGnein #PMTnein

  35. Zu beachten sei auch, dass der Staatsschutz NDB auf alle polizeilichen Überwachungsmassnahmen nach Überwachungsgsetz #BÜPF - nebst den eigenen nach NDG - zugreifen kann. Als Grund reicht "Nachrichtendienst".

    So lassen sich #Gefährder basteln.

    #CHvote #StopBÜPF #NDGnein #PMTnein

  36. Der Staatsschutz NDB hat heute nicht nur viel mehr Zugriff auf persönliche Daten, sondern soll er via PMT auch dazu beitragen können, @[email protected] gegen sogenannte "#Gefährder" erlassen zu können.

    #CHvote #NDGnein #PMTnein
    twitter.com/CCC_CH/status/1170

  37. Wer nicht sieht, dass die #VISNDB die eigentliche Datengrundlagen für umfassende #MinorityReport-Gefährder-Spiele in der Schweiz aufspannt, dem kann ich nicht helfen.

    Darüber konnte nicht abgestimmt werden, weil das eine Verordnung vom Bundesrat ist.

    #NDGnein #PMTnein #SRFarena

  38. Und beim PMT ist es ja so, dass #Gefährder-Meldungen nicht nur von kantonalen Polizeistellen, sondern auch vom NDB selber ans @[email protected] gemacht werden können.

    An Datenfeldern für Fichierungen aller Art mangelts dem NDB nicht.

    #NDGnein #PMTnein #SRFarena
    twitter.com/vecirex/status/134

  39. Das Gesetz bedingt umfassende Überwachung - via Überwachungsgesetz BÜPF und Geheimdienstgesetz NDG - um sogenannte #Gefährder erst zu schaffen.

    Dazu wird die Bevölkerung minutiös fichiert: man zähle 1 und 1 zusammen.

    #StopBÜPF #NDGnein #PMTnein
    twitter.com/vecirex/status/134

  40. Schon die "Mini-Handschellen" führten direkt zu einer Presseaktion #NDGnein:

    "Gute Miene zum schlechten Witz: CCCZH-Sprecher Hernani Marques mit den Mini-Handschellen, die ihm Ermittler des Bundes vergangene Woche nach einem Auftritt überreicht haben." 20min.ch/story/das-ndb-gesetz-

  41. Was kommt hier jetzt als nächstes - ein #Messerverbot in Läden oder sowas?

    Die totale Sicherheit wird es nicht geben - oder sollen alle Menschen qua Geburt eingebuchtet werden?

    #StopBÜPF #NDGnein #PMTnein #parlCH

  42. Und wenn wir auf einen präventiven Sicherheitsstaat zusteuern, wo quasi "Gefährder" weggesperrt werden, bevor sie eine Tat nur schon planen, dann hat das mit einer freiheitlichen Gesellschaft auf #Rechtsstaat-Basis nichts mehr zu schaffen.

    #StopBÜPF #NDGnein #PMTnein #parlCH

  43. Zudem leben wir hier in der Schweiz, liebe @[email protected]: wenn einem dieses System mit Volksrechten nicht gefällt, dann muss man die Verfassung anpassen und das rauskippen.

    #StopBÜPF #NDGnein #PMTnein #parlCH

  44. An @[email protected]: Dass wir "nur" einen Staat im Staat hatten [haben], ist seriously not enough, ein Geheimdienst im Geheimdienst zu haben - das ist notoriously hard: next Level!

    /@[email protected] #CryptoAG #StopNDB #NDGnein
    twitter.com/vecirex/status/132

  45. Der Staatsschutz NDB selber bunkert noch heute im #Reduit-Mode-Hard- z. B. versucht er mit ein paar CHF 100k abzuknöpfen.

    Gibt es keine #COVID19-Härtefall-Hilfen für den "armen" Geheimdienst - oder wieso soll ich das bezahlen?

    #StopNDB #NDGnein #parlCH
    twitter.com/vecirex/status/133