#nancyfaser — Public Fediverse posts
Live and recent posts from across the Fediverse tagged #nancyfaser, aggregated by home.social.
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Der #Koalitionsvertrag #SPD #Grüne #FDP 2021 enthält folgendes:
»Flächendeckende #Videoüberwachung und den Einsatz von #biometrischer Erfassung zu Überwachungszwecken lehnen wir ab. Das #Recht auf #Anonymität sowohl im öffentlichen Raum als auch im #Internet ist zu gewährleisten.«
Das #Sicherheitspaket des @bmi enthält genau das #Gegenteil. Ein #Rücktritt von #NancyFaser wäre notwendig.
#BÜNDNIS_90_DIE_GRÜNEN:
https://antraege.gruene.de/50bdk/Absage-an-jede-Form-anlassloser-Massenspeicherung-von-Burger-innendate-46956?commentId=7291#comm7291https://asylrecht-verteidigen.antragsgruen.de/asylrecht-verteidigen/motion/73116
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Deutschland führt ab Montag wieder Grenzkontrollen ein, um die Zahl unerlaubter Einreisen einzudämmen. Welche Folgen hat das?#Grenzkontrollen #Migration #Terror #Sicherheitslage #FAQ #NancyFaser
Grenzkontrollen ab Montag: Das müssen Pendler und Urlauber wissen -
Ich bin schon recht weit gekommen, keine besonders positive Erwartungen mehr auf Protagonist*innen des politischen Systems zu setzen. Aber ich muss sagen: #NancyFaser ist schon eine richtige Enttäuschung. (And the bar was not especially high.)
#ltwhe2023 -
Den Naziverein Artgemeinschaft zu verbieten ist nicht verkehrt. Aber eine Antwort auf den gesellschaftlichen Rechtsruck ist es sicher nicht. Dafür müsste #NancyFaser aufhören, sich von #AfD und #CDU treiben zu lassen. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1176593.nancy-faser-verbot-der-artgemeinschaft-orientierungslos-gegen-den-rechtsruck.html
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@Verfassungklage. Und #NancyFaser wird dabei von der ganzen #cdu Blase lauthals unterstützt.
