#nancyfaser — Public Fediverse posts
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Der #Koalitionsvertrag #SPD #Grüne #FDP 2021 enthält folgendes:
»Flächendeckende #Videoüberwachung und den Einsatz von #biometrischer Erfassung zu Überwachungszwecken lehnen wir ab. Das #Recht auf #Anonymität sowohl im öffentlichen Raum als auch im #Internet ist zu gewährleisten.«
Das #Sicherheitspaket des @bmi enthält genau das #Gegenteil. Ein #Rücktritt von #NancyFaser wäre notwendig.
#BÜNDNIS_90_DIE_GRÜNEN:
https://antraege.gruene.de/50bdk/Absage-an-jede-Form-anlassloser-Massenspeicherung-von-Burger-innendate-46956?commentId=7291#comm7291https://asylrecht-verteidigen.antragsgruen.de/asylrecht-verteidigen/motion/73116
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Der #Koalitionsvertrag #SPD #Grüne #FDP 2021 enthält folgendes:
»Flächendeckende #Videoüberwachung und den Einsatz von #biometrischer Erfassung zu Überwachungszwecken lehnen wir ab. Das #Recht auf #Anonymität sowohl im öffentlichen Raum als auch im #Internet ist zu gewährleisten.«
Das #Sicherheitspaket des @bmi enthält genau das #Gegenteil. Ein #Rücktritt von #NancyFaser wäre notwendig.
#BÜNDNIS_90_DIE_GRÜNEN:
https://antraege.gruene.de/50bdk/Absage-an-jede-Form-anlassloser-Massenspeicherung-von-Burger-innendate-46956?commentId=7291#comm7291https://asylrecht-verteidigen.antragsgruen.de/asylrecht-verteidigen/motion/73116
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Der #Koalitionsvertrag #SPD #Grüne #FDP 2021 enthält folgendes:
»Flächendeckende #Videoüberwachung und den Einsatz von #biometrischer Erfassung zu Überwachungszwecken lehnen wir ab. Das #Recht auf #Anonymität sowohl im öffentlichen Raum als auch im #Internet ist zu gewährleisten.«
Das #Sicherheitspaket des @bmi enthält genau das #Gegenteil. Ein #Rücktritt von #NancyFaser wäre notwendig.
#BÜNDNIS_90_DIE_GRÜNEN:
https://antraege.gruene.de/50bdk/Absage-an-jede-Form-anlassloser-Massenspeicherung-von-Burger-innendate-46956?commentId=7291#comm7291https://asylrecht-verteidigen.antragsgruen.de/asylrecht-verteidigen/motion/73116
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Der #Koalitionsvertrag #SPD #Grüne #FDP 2021 enthält folgendes:
»Flächendeckende #Videoüberwachung und den Einsatz von #biometrischer Erfassung zu Überwachungszwecken lehnen wir ab. Das #Recht auf #Anonymität sowohl im öffentlichen Raum als auch im #Internet ist zu gewährleisten.«
Das #Sicherheitspaket des @bmi enthält genau das #Gegenteil. Ein #Rücktritt von #NancyFaser wäre notwendig.
#BÜNDNIS_90_DIE_GRÜNEN:
https://antraege.gruene.de/50bdk/Absage-an-jede-Form-anlassloser-Massenspeicherung-von-Burger-innendate-46956?commentId=7291#comm7291https://asylrecht-verteidigen.antragsgruen.de/asylrecht-verteidigen/motion/73116
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Ich bin schon recht weit gekommen, keine besonders positive Erwartungen mehr auf Protagonist*innen des politischen Systems zu setzen. Aber ich muss sagen: #NancyFaser ist schon eine richtige Enttäuschung. (And the bar was not especially high.)
#ltwhe2023